Der Kanzlerin fehlte die Mehrheit ihrer eigenen Leute. Unbedeutend, sagen Union und FDP. Schließlich halfen SPD und Grüne den Rettungsfonds ESM zu beschließen.
Der Bundesrat, der Bundesrat, er tagt. Und beschließt. Hier den ESM. Bild: dpa
Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hält es für wenig bedeutend, dass die Koalition bei der Abstimmung über den europäischen Rettungsfonds ESM die eigene Mehrheit verfehlt hat. „Diese fehlende Mehrheit hat keine große Bedeutung“, sagte Barthle taz.de am Montag.
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Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion betonte: „Niemand von uns beschließt diese Dinge mit leichtem Herzen. Schließlich werden die Kollegen in den Wahlkreisen mit den Ängsten der Menschen konfrontiert. Wenn die Mehrheit sicher ist wie am Freitag, fällt es sicher manchem Kollegen leichter zu sagen, ich stimme wegen meiner Bedenken nicht zu.“
Auch in der FDP gab man sich demonstrativ entspannt. „Das sagt gar nichts“, sagte der Bundestagsabgeordnete Joachim Spatz taz.de. Der europapolitische Sprecher seiner Fraktion fügte hinzu: „Jeder konnte damit rechnen, dass eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Da nimmt sich eben manch einer die Freiheit, anders abzustimmen.“
Bei der Abstimmung über den ESM hatt die schwarz-gelbe Regierungskoalition am Freitag im Bundestag eine eigene Mehrheit verfehlt. Der Rettungsfonds wurde aber dennoch mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, weil SPD und Grüne mit den Koalitionsfraktionen stimmten.
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