Kompromisse zum Bürgergeld: Mehr Sanktionen, weniger Karenzzeit
Im Streit ums Bürgergeld gibt es Bewegung. Zuvor hatte der Sozialverband VdK eine Warnung ausgesprochen.
Kommt das Bürgergeld nun also wirklich? Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
BERLIN dpa/afp/rtr | Nach tagelangem Ringen haben die Ampelkoalition und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen.
Die Union hatte verlangt, dass es mehr Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger gibt als ursprünglich geplant. Solche Leistungsminderungen sollen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart war. Die Ampel hatte eine „Vertrauenszeit“ von sechs Monaten vorgesehen, in denen es diese Sanktionen nicht geben sollte.
Zudem forderten CDU und CSU, dass Betroffene weniger eigenes Vermögen behalten dürfen, wenn sie die staatliche Leistung erhalten. Die Ampel hatte ein Schonvermögen von 60.000 Euro vorgesehen. In diesen Punkten soll es eine Einigung geben, wie von mehreren Seiten verlautete.
Dieses Schonvermögen soll nun 40.000 Euro betragen und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt. Die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in denen die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, wird auf ein Jahr verkürzt. Auf die sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in denen auf Sanktionen aufgrund mangelnder Mitwirkung verzichtet werden sollte, entfällt ganz.
Die FDP hatte Grüne und SPD zuvor zu Kompromissen aufgefordert. Auch „noch attraktivere Hinzuverdienstregeln“ sollten dabei in den Blick kommen. Laut bisherigem Entwurf soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können, wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient.
Bereits geplant war, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag einen Kompromiss an diesem Mittwoch festzurrt. Bis Freitag sollen Bundestag und Bundesrat das Bürgergeldgesetz beschließen. Zum 1. Januar sollen dann die Bezüge etwa von Alleinstehenden um mehr als 50 Euro auf 502 Euro steigen.
Mahnungen vom Sozialverband VdK
Im Streit zwischen Bundesregierung und Union um das Bürgergeld hatte der Sozialverband VdK zuvor vor einer Verzögerung der Reform gewarnt. Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag an diesem Mittwoch sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Bürgergeld müsse zum geplanten Zeitpunkt kommen. Sie mahnte zudem: „Bei allem Zeitdruck müssen trotzdem Kompromisse gefunden werden, die für eine wirkliche Verbesserung für die Betroffenen sorgen und in der Praxis gut umsetzbar sind.“
Verena Bentele, VdK-Präsidentin, warnt vor Kompromissen beim Bürgergeld, die zulasten derer gehen, die das Geld dringend benötigen Foto: Britta Pedersen/dpa
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drängte auf eine schnelle Einigung. Das Gezerre zwischen Ampelregierung und Union sei „unwürdig“. Es werde auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft ausgetragen: Kindern und Jugendlichen, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller der Stuttgarter Zeitung.
Nach den Plänen der rot-grün-gelben Bundesregierung soll die Sozialreform zum Jahresbeginn greifen. Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor. Sie war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag erklärt, Grundlage für eine Zustimmung der Union könnten nicht bloße Zusagen der Ampelkoalition sein, sondern nur ein fertig ausformulierter Gesetzentwurf. Beim sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro habe die Union im Frühjahr mit politischen Zusagen der Ampel „nur schlechte Erfahrungen gemacht“, erläuterte der CDU-Chef. Es sei von diesen Zusagen keine einzige eingehalten worden.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) appellierte an die Union, sich kompromissbereit zu zeigen. „Es kann kluge Kompromisse geben, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Dann werden sich CDU/CSU aber auch bewegen müssen“, sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union müsse sich entscheiden, ob sie die Partei dauerhaft über das Land stellen wolle. „Die CDU-Ministerpräsidenten tragen Verantwortung für Millionen Menschen und nicht nur für das CDU-Präsidium“, erklärte Rehlinger.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten: „Mit gutem Willen lässt sich ein guter Kompromiss in Sachen Bürgergeld erzielen, für politische Scheindebatten ist das Thema ungeeignet.“ Bei der Kritik der Opposition am Bürgergeld schwinge „teilweise eine erschreckende Ignoranz und soziale Kälte“ mit, meinte er.
Leser*innenkommentare
654238 (Profil gelöscht)
Gast
Schön wenn 2022 die Zukunft von Kindern und Chancen von Kindern Abhängig vom Nettohaushaltsvermögen der Eltern oder anderer Bezugspersonen. Das ist das 21 Jh. Frage: www.focus.de/famil...t_id_11222568.html wenn ein Kind 520€ im Monat kostet bis zum 5. Lebensjahr woher nehmen die Haushalte die Differenzen zw. Kindergeld 250€ und 520€ aus ihrem eigenem Verzicht? aus ihren Freibeträgen die erst voll wirken wenn sie die Beitragsbemessungsgrenzen www.bundesregierun...enzen-2021-1796480 überschreiten? Gut ist das Klima auch in der Gesellschaft immer ein Produkt aus vielfältigen verschiedenen Fehlern und Folgen ist. Und die Ursachen schon gar nicht geändert werden, wenn man nur 25% der Folgen angeht. (K)einplan Schland. Tscha DE
14397 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn die Minimalerhöhung nicht einmal die Inflation ausgleicht, reicht es eben auch nicht für die Existenzsicherung.
Da ich mir gerade ein zweites Paar Schuhe, nämlich Winterschuhe gekauft habe, gibt es eben weder Weihnachtsgebäck, noch einen Weihnachtsbraten oder eine warme Stube.
Danke Ampel für diesen Kompromiss. Nun muß ich auch an den Tafeln Schlange stehen und hoffen, etwas abgelaufenes Gemüse zu ergattern.
Philippo1000
Jetzt ist es raus:
CD unsozial!
Die CDU CSU, die ja gerne mal Ihr christliches Weltbild bei einem Stündchen an der Tafel zelebriert, ist von Sozialpolitik meilenweit entfernt.
Mit der Reduzierung des Schonvermögens trifft sie vor Allem den Mittelstand. Ich hoffe, die Betroffenen werden dieses Abwenden von der Mitte der Gesellschaft bei kommenden Wahlen " honorieren".
Das Wichtigste der Reform bleibt: die Vermittlung in Aus- und Fortbildung. Das bietet eine echte Perspektive für die Betroffenen, dem Schlamassel zu entkommen - und zwar langfristig. Was früher "Hilfe zur Selbsthilfe" hieß, kommt im neuen Gewand daher.
Das ist gut für die Menschen, aber auch für die Volkswirtschaft. Ungelernte erhalten die Möglichkeit zum "zweiten Bildungsweg" und die Wirtschaft neue FacharbeiterInnen.
Das ist der Zentrale Punkt der Reform, die der heutigen Situation angepasst ist.
wxyz
Wenn es schlußendlich so kommt wie hier berichtet, dann sind gleich zwei Ziele verwirklicht:
1. Der sog. Versprecher von Clement am 21.08.2003 (Bekämpfung der Arbeitslosen) gewinnt erneut an Wirkkraft.
2. Das langersehnte Ziel der CDU, sozial Schwache noch mehr schwächen, geht auch in Erfüllung.
Und ggf. noch ein Punkt 3: Rund 46 % der Bescheide der Arge sind falsch zu Ungunsten der Antragsteller. Wer da noch glaubt, daß dies keine Absicht ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Ganz schlecht wird die Sache in Verbindung mit den geplanten Energieentlastungen, und das ganz besonders auch für Kranke und Pflegebedürftige im häuslichen Bereich, wenn diese zukünftig nur noch die Möglichkeit haben, dank der "ach so gerechten" Gesetzgebung entweder zu hungern oder zu frieren. Die Idee mit der 20-Prozent-Reduzierung (in schlimmeren Fällen von 19 Grad auf 15,7 Grad) darf da wohl zu Recht als eine böswillig herbeigeführte schwere Körperverletzung bzw. als ein Akt roher Gewalt gegen die Allerschwächsten im Land angesehen werden.
Alex_der_Wunderer
Gäääääääähn - tja so sieht kompetente Politik in der Realität in old Germany nunmal aus.
Mondschaf
Der Kompromiss war eingepreist. Die Unionsmehrheit im Bundesrat hätte die Regeln ja auch schon bei der seinerzeitigen Einführung von Hartz IV gern noch "schärfer" gehabt. Erinnert sich noch jemand an Roland Koch?
Apropos scharf: Söder und Merz gehen gern schwafeln - an Tafeln. Denen sollte Paprika-Pulver ins Ges... (...icht nicht) geschmiert werden, wie es Kersten Augustin vorschlug:
taz.de/Wachstum-un...imakrise/!5893435/
Moon
@Mondschaf Zum Link: Sehe ich da etwa, wie der Söder Markus artig einen Diener macht? Das kann doch gar nicht...alles geheuchelt...alles schwafeln an Tafeln...
Moon
Deutlich wird, wie ernst die zitierten Äußerungen von Bentele und Weil sind. Es darf nicht das Ziel der Verhandlungen sein, solche „Kompromisse“ zu finden, die am dann schlimmen Ende nur wieder mal alle beteiligten Parteien als politische „Sieger“ zu präsentieren. Die aber die Folgelast inhaltlich aufgeweichter, inhaltlich zerriebener Kerngedanken des Bürgergeldes den Betroffenen aufladen. Die unweigerlich wieder kommen und sei es bei den Sozialgerichten. Vor denen die Betroffenen dann ihre Belange gegenüber unzureichenden Gesetzen vorbringen und verteidigen müssten. Sie werden es tun. Es ginge gar nicht anders. Die Betroffenen müssten selbst dafür sorgen, dass „gebastelte Gesetze“ wortwörtlich „zu Recht gerückt“ werden müssten.
Ein wichtiger reformerischer Kern des Bürgergeldes ist der Gedanke, Qualifizierung den Vorrang vor schneller Vermittlung zu geben. Was z. B. sogar das wirtschaftnahe IfO-Institut nach meiner Beobachtung (zögerlich) befürwortet, weil diese Vermittlung in Arbeit, der Motivation der Betroffenen wegen, nachhaltiger wirkt. Eine solche (intrinsische) Motivation, lässt sich eben nicht durch Sanktionszwang herstellen. Ein von außen gesetzter Zwang erzeugt bei den Betroffenen eben NICHT eine persönliche Motivation, sondern nur ein resignatives Fügen. Dem gegenüber sehe ich das positive Wagnis der Reform. Das im Bürgergeld weiter bestehende Sanktionsregime würde seine bisher rigide außengeleitete Steuerungswirkung in Bezug auf „Vermittlung in Arbeit“ aufgeben, zu Gunsten einer Lenkungswirkung, welche auf den ersten Blick mit der „Unsicherheit“ der persönlichen Entscheidung der Betroffenen behaftet ist, weil sie mitbestimmend und mitentscheidend werden. Die aber genau deshalb auch eine nachhaltigere Wirkung erzielen kann.
Sollte es dem Vermittlungsausschuss nicht gelingen, diesen unverzichtbaren Kern der Reform in den Blick zu nehmen, ist die Reform tot. Frage 1: Wer will das? Frage 2, siehe oben: Was kommt dann? Frage 3: Wen interessiert das?
Samvim
Man hätte es ahnen können...
Paul Brusewitz
Tja...Dumm gelaufen SPD. Jetzt also doch eher Hartz V, als Bürgergeld. War nix mit dem großen Befreiungsschlag und künftig steigenden Wählerzahlen, weil die kleinen Leute wieder mit der guten alten Tante SPD versöhnt sind. Hilft nur dranbleiben am Thema, näher heran rücken an Gewerkschaft und Sozialverbände, mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, der Bundesagentur für Arbeit auf die Finger hauen beim §16i SGB II und so weiter
Übrigens: Buße tun allein reicht nicht. Man muss auch aufrichtig bereuen.
Schönen Gruß an die olivgrünen Koalitionspartner.
Freundliche Grüße
Moon
@Paul Brusewitz Herr Brusewitz, was soll ich sagen? Soweit ich kann, insbesondere § 16i, SGB II, werde ich mich der to-do-liste annehmen. Muss ja...It´s long long way to tipparary, to the sweetest girl I know...Wie was alte Tante SPD...???...Na ja, bin ja auch nicht mehr der Jüngste...
Suzi Q:
www.youtube.com/watch?v=tpyRgmy7bjM
It´s a long way
Klaus Waldhans
Ganze 3% der Harz4 Empfänger haben wohl aufgrund falscher Angaben zuviel ausbezahlt bekommen, das sind etwa 60 Mio € pro Jahr.
Die jährlich geschätzte Steuerhinterziehung beläuft sich auf 100-160 Milliarden Euro.
Noch Fragen?
Alex_der_Wunderer
@Klaus Waldhans 👍👍
Kann man diese Regierung auch abwickeln - gehen mir langsam nur noch mit ihrem Gedönse auf meine Nerven - die Nachrichten um Bürgergeld & Harz 4, kommen mir vor wie eine Endlosschleife...
06455 (Profil gelöscht)
Gast
@Klaus Waldhans Beides ist kriminell oder?
Alex_der_Wunderer
@06455 (Profil gelöscht) Bei der Relation zueinander der beiden Straftaten, wird am Tag aber noch sehr wenig über Steuerhinterziehung Berichtet. Wird vielleicht bald unser nächstes Endlosthema in der Regierung und unseren Nachrichten....
Sind denn durch die Bürgergeldreform, die 3 % falsch Angaben nun ausgeschlossen ? Verblendung pur - das ganze Theater ! Am Bedarf vorbei debattiert.
Kabelbrand Höllenfeuer
@Klaus Waldhans Man muss halt die Mttelschicht mit ihren Privatfliegern beschützen.
rero
@Kabelbrand Höllenfeuer Die Mittelschicht hat Privatflieger.
Wau, wo ist das Land?
Dahin möchte ich auswandern.
Bolzkopf
Rot-Grüne Umfaller halt.
War nicht anders zu erwarten.
Wenn du also jetzt irgendwo jemanden siehst ohne Arsch in der Hose: Dann weißt du "Ein Grüner oder einer von der SPD"
06455 (Profil gelöscht)
Gast
Warum macht man keinen Unterschied zwischen der Art der Erwerbslosigkeit?
Jemand, der mit 50 plötzlich arbeitslos wird, sollte Anspruch auf eine höhere Entschädigung haben und eine längere sanktionsfreie Zeit.
Den arbeitsfähigen jungen Menschen sollte mehr Anreiz gegeben werden, eine Arbeit anzunehmen. Es gibt mehr Hilfe, wenn eine Ausbildung oder Arbeit angenommen wird. Dann gibt es eine Art Bonus, wenn man nicht gleich wieder aufgibt.
Soviele Stellen sind unbesetzt. Am hiesigen Sozialamt stehen aber vor allem junge Menschen in der Schlange. Da läuft etwas gewaltig schief!
Forist
Gibt es überhaupt ein einziges Wahlversprechen der Grünen und der SPD, das nach der Wahl eingehalten wurde?
Statt Friedenspolitik und Diplomatie Kriegsbeteiligung und Militarisierung.
Statt Klimapolitik und Energiewende eine umfassende Rekarbonisierung inkl Wiedereinführung der Atomkraft
Statt Sozialpolitik weiterhin Hartz4 im neuen Gewand.
Die Liste ließe sich lange fortsetzen...
neubau
@Forist Dass der Diktator Putin den Krieg gegen die Ukraine ausgeweitet hat, kann man den Grünen nicht vorwerfen. Allerdings hätte die vorige Regierung seit 2014 schon mal etwas dagegen unternehmen können.
Forist
@neubau Ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien wäre eine ziemlich gute Antwort auf Putin's Krieg gewesen.
Die Verlängerung der Atomlaufzeiten mit russischem Uran und der Import von amerikanischem Fracking-Gas hingegen eher nicht.
Sozialpolitik hat mit dem Krieg eher wenig zu tun.
Es sei denn man fragt, warum denn immer genug Geld für Banken und Rüstung mobilisiert werden kann, aber es für das gebeutelte Pflegepersonal außer warmen Worten nichts gibt.
Ruediger
Guter Kompromiss. Ich hab die Diskussion um die Sanktionen nie verstanden, wenn man sich an die Regeln hält, bekommt man ja auch keine Sanktionen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Ruediger "...wenn man sich an die Regeln hält, bekommt man ja auch keine Sanktionen."
So funktioniert Harz IV nicht. Ungefähr 1/3 der Sanktionen müssen als nicht rechtskonform zurückgenommen werden. Offenbar haben die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen die Aufgabe, möglichst Geld zu sparen. Dazu kommen natürlich die, die einfach Spaß an der Macht über Andere haben...
Daniel Drogan
@Ruediger Sie waren noch nie davon betroffen oder? Also von HartzIV...
Charlie Foxtrot
Wenn das Menschenbild der Opposition so falsch ist, wird es ja nicht zu vielen Sanktionen kommen.
Sollten diese im Einzelfall unangemessen sein, muss dieser eben geaendert werden, denn das Problem bestuende dann ja nach 6 Monaten immer noch.
Wenn aber eine Sanktion nach 6 Monaten richtig ist, sehe ich nicht, warum sie es nicht auch sofort sein sollte. Da es um oeffentliches Geld geht, darf man da ruhig auf die Verteilung achten, es fehlt ja wie immer auch anderswo.
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Das Bürgergeld wurde nicht nru verzögert.
Von "C"DU und "CS"U.
Mutwillig und um des polit-populististischen Krawalls willen.
Es wird jetzt auch noch zusammengestutzt werden bis zur Unkenntlichkeit gegenüber dem Willen der Erfinder, dem Regierungsentwurf und dem Beschluss des Bundestages.
Ein Grund dafür ist die Fundametalopposition von "C"DU und "CS"U jenseits jeder politischen Veranwortung.
Und ein weitere schwerwiegender Grund ist, dass die Gegner des Bürgergeldes mit am Regeirungstisch und in der "Koalition" sitzen: Die neoliberlistische "Partei der Besserverdienenden" mti ihren Spitzen Lindner und Buschmann.
Da gilt für die Sozialverbände und für Frau Bentele der Spruch aus Dantes Commedia, genauer der am Eingang zum Inferno in abgewandelter Form:
Die ihr nach 20 Jahren auf die Ablösung der demütigenden, aus politischer Arroganz geborenen schändlichen Hartz-IV-Regelungen durch das Bürgergeld hofftet, lasst diese Hoffnung fahren.
rero
@655170 (Profil gelöscht) Gut formulierter Kommentar.
Passt nur nicht zum Sachverhalt.
Es gibt keine Fundamentalopposition der CDU oder der CSU.
Und ein Schonvermögen von 150.000 € für eine Familie mit zwei Kindern ist nun etwas, wovon Geringverdiener eher nichts haben.
Ich finde es da völlig in Ordnung, dass jemand mit soviel Geld auf der hohern Kante nicht noch gesellschaftliche Solidarität erwarten kann.
Daniel Drogan
@rero Warum müssen für sie Arbeitslose immer erst am Hungertuch nagen bevor sie etwas abbekommen?
Und btw. was haben die Arbeitslosen mit dem geringen Gehalt/Lohn/Bezahlung von Mindestlöhnern, Geringverdienern etc. zu tun?
Nicht die Arbeitslosen bestimmen deren Stundenlöhne. Wenn also jemand der vorher etwas besser Gehalt bezogen hat, und etwas gespart hat für die Rente etc. muss bei Ihnen also erst alles spenden/verschenken/aufbrauchen um dann die Existenzsicherung zu erhalten? sie bekommen doch dann schon nur HartzIV, ähm Bürgergeld und nicht mehr ALGI ca. 70% vom letzten Lohn.
Wenn man angeblich so geil in Hartz IV oder Bürgergeld leben kann, dann machen Sie das doch. Aber da klappt es dann nicht mit dem durchziehen der eigenen Gedanken.
rero
@Daniel Drogan Zwischen 150.000 € und "alles aufbrauchen" ist schon noch ein Unterschied.
Für mich sogar ein Gewaltiger.
Von den Summen, von denen bei dem Schonvermögen gesprochen wird, träume ich.
Und dann wird von mir Solidarität erwartet?
Dass man "so geil" von Hartz IV oder Bürgergeld leben kann, haben Sie gesagt.
Die Höhe von beidem ist ein anderes Thema als Schonvermögen.
Das passt hier nicht so richtig, weil da ja mit den CDU-geführten Ländern ein Konsens besteht.
Kabelbrand Höllenfeuer
Wenn ich Transferleistungs-Empfänger wäre, würde die angekündigte Erhöhung nicht einmal den anstehenden Preisanstieg meines monatlichen Stromabschlags abdecken (Lichtblick, Erhöhung ca.100%).
Wenn nicht bald der Strom von den Jobcentern vollständig bezahlt wird (Vorjahresverbrauch), werden Millionen Menschen ab Januar tatsächlich hungern und im Dunkeln sitzen, nur weil Habeck nicht in der Lage war, das Merit Order Prinzip aufzulösen.
Andreas Horn
Oh Mann....Bei dem Gezerre um das Bürgergeld kann man ja schon Magenbeschwerden bekommen.
Die Hetze der "anständigen Bürger"gegen Gestrandete und, ja klar, auch Menschen mit anderem Lebensentwurf, die eine Demokratie aushalten muss, geht mir persönlich auf den Zünder.
Dabei könnte eigentlich alles so einfach sein (auch in einer komplexen Welt geht das, nicht nur in der "Bild").
Bürgergeld hoch aufs Existenzsichernde Minimum,
Miete wird gezahlt, vorhandenes EFH ( sind ja nicht alle Häuser mit 10 Indoorpools ausgestattet, ich meine eher die 1922 gebaute Arbeiterbutze mit Normstandart)darf weiter bewohnt werden, evtl anstehende Kreditverbindlichkeiten werden übernommen-fürs Amt wohl billiger, als auf den Verkauf zu drängen und dann ne Wohnung anzumieten, die vielleicht teurer ist. Punkt.
Und der, der 60Tausend Euro als Vermögen hortet...Ich erstmal sehen will!!!
Ja, bei solchen Voraussetzungen auf Augenhöhe mi dem , warum auch immer Gestrauchelten Deliquenten kann man natürlich auch über Entgegenkommen für die Gesellschaft vom Bedürftigen reden, aber erst dann, wenns gerechter zugeht, Aber, ich träume wohl zu sehr...