Debatte um Nebeneinkünfte: Steinmeier schießt sich auf FDP ein

Die SPD will die „scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP“ auffliegen lassen. Ihr Fraktionsvorsitzender Steinmeier hat einen Entwurf angekündigt, der Nebeneinkünfte strikter regeln soll.

Frank-Walter Steinmeier (r.) stellt sich schützend vor seinen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Bild: dpa

BERLIN rtr | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf für eine striktere gesetzliche Regelung von Nebeneinkünften angekündigt. Die SPD strebe eine „erhebliche Verschärfung“ der Vorschriften an, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag laut Vorabbericht.

So sollten künftig auch Auskünfte über Nebenverdienste von bis zu 500.000 Euro eingefordert werden. „Und dann werden wir ja mal sehen, ob Herr Döring und seine Kolonne bei dem Ruf nach Transparenz an Bord bleiben“, fügte er hinzu. Die SPD versuche schon seit Jahren, die Angabe der Nebenverdienste transparenter zu gestalten. Blockiert hätten bislang aber stets Union und FDP.

Die Kritik an den Nebeneinkünften von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies Steinmeier zurück. Zugleich nahm der Fraktionsvorsitzende den früheren Finanzminister vor Angriffen in Schutz, dieser habe sich durch seine Vorträge in Abhängigkeit von der Finanzwelt begeben: „Wer nach dem Papier von Peer Steinbrück zur Bankenregulierung behauptet, er würde der Finanzwelt nach dem Munde reden, hat entweder das Konzept nicht gelesen oder ist böswillig.“

Mit seiner Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittssumme seiner Vorträge zu nennen, lege Steinbrück nun auch mehr offen, als das Gesetz verlange.

Steinmeier attackierte namentlich nicht nur FDP-Generalsekretär Patrick Döring, sondern auch Außenminister Guido Westerwelle: „Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen. Das muss man sich mal vorstellen: Der FDP-Generalsekretär Döring kassiert als Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und Westerwelle hat noch als Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, die „Kampagne“ der Koalition gegen Steinbrück gehe für Schwarz-Gelb nach hinten los. Seit Jahren drängten die Grünen auf schärfere Transparenzregeln, während die Regierungsparteien blockierten. „Wir werden Schwarz-Gelb jetzt sicher nicht aus der Verantwortung entlassen“, sagte Trittin der Neuen Osnabrücker Zeitung laut Vorabbericht.

Comments

[Detlev]

Das wird nicht funktionieren, weil die anderen aus den Reihen von Union, FDP und CDU nicht als Kanzlerkandidat antreten. Steinbrück wird immer noch hinterfragt, weil er einfach zu gut verdient hat. Wo gibt's das, dass ein Bundestagsabgeordneter mit Nebenverdiensten in den Bereich von einer Million Euro kommt?

Mich interessiert einfach die Frage, ob man Steinbrück oder wenigstens die Grünen bei dieser Wahl unterstützen soll oder nicht. Wenn Steinbrück Kanzler werden will, dann darf man auch genau nachfragen. Und schön, meinetwegen, dürfen sie jetzt die Union und FDP mit ihren Ideen nerven. Aber lange wird das nicht vorhalten. Da Steinbrück ein Mann der Unternehmer und Mitte ist, wird die Auseinandersetzung mit der CDU und FDP sowieso mit unvermiderter Härte weitergehen. Auch von Links dürfte die Kritik an Steinbrück nicht nachlassen. Helfen kann er nur durch ehrliche und deutliche Transparenz. Alles andere wird sein bisheriges Image ziemlich schreddern. Aber er denkt ja erst mal ans Image der anderen Seite - ein Fehler.

[go home]

Interessant, dass diejenigen, die für komplette Transparenz und gegen Lobbyismus sind, von Herrn Scheinheilig dem Regierungslager zugeordnet werden.

Es werden ihm die gefährlich, die seiner Partei und den Grünen den Rücken kehren, weil sie mit Patron S. nicht mehr wählbar sind.

Seine Auffliege Aktion beschränkt er ehrlicherweise auf sich selbst.

Komplette Abschaffung von Wahlkampf.

We don't need no Lügengeschichten.

[Volker Rockel]

100prozentige Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten;- und gut ist's!- Eigentlich ist es doch ganz einfach...

[1 Million Bestechungsgelder]

Job Center Stuttgart treibt mich als Behinderten in den Privatbankrott, obwohl ich 30 Stunden die Woche für wenig Geld arbeite....wenn ich höre dass Steinbrück 1 Million Euro für Reden vor staatlichen Lobbyisten-Verbänden mit Honoraren bis zu 100.000 - 150.000 Euro bekommt werde ich irrsinnig wütend !!!

[Guenter]

Tranparenz ist bei den Nebeneinkünften der Politiker von CDU, CSU und FDP ist ein Fremdwort.

Die Frage ist doch, wessen Interessen werden eigentlich vertreten, wenn diese von mehreren Gruppen und Verbänden bezahlt werden.

Zumal diese auch noch begünstigt werden und im Gegenzug fließen Spendengelder.

Es ist ohnehin eine Schande, dass die Koalition bis heute nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifizierte.

Wünschenswert wäre es, wenn die initierte Debatte der Koalition kräftig auf die Füße fällt