Debatte um Verfassungsschutzreform: Zahlenspiele um die Agentenbehörde

Im Bundestag ist man sich einig, dass der Verfassungsschutz nach der Neonazi-Affäre reformbedürftig ist. Wie genau eine Umstrukturierung aussehen soll, ist im Kabinett umstritten.

„Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden“, sagt die Bundesjustizministerin. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Bundesregierung ist sich uneins über die Reform des Verfassungsschutzes. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wies am Samstag die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einer Verkleinerung des Inlandsgeheimdienstes zurück.

„Das ist eine sehr pauschale Forderung, die ich nicht so ganz nachvollziehen kann“, sagte der CSU-Politiker zu dem Vorstoß seiner FDP-Kollegin. Die Herausforderungen würden eher zunehmen, der Verfassungsschutz müsse daher effizienter werden. „Das ist der eigentliche Auftrag, es geht nicht um Quantität.“

Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern und die Verkleinerung des Aufgabenspektrums gefordert. Derzeit gibt es ein Bundesamt und 16 Landesämter für Verfassungsschutz.

„Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden“, sagte die Ministerin dem Tagesspiegel. Außerdem müsse sich der Geheimdienst auf die wenigen Aufgaben konzentrieren, bei denen wirklich eine Gefahr für die Grundordnung drohe. „Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden.“ Gleichzeitig sei zu vermeiden, dass die Polizei schleichend die Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehme. „Das Trennungsgebot ist für die FDP unverzichtbar.“

Bessere parlamentarische Kontrolle

Über eine Geheimdienst-Reform wurde bereits vor den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden diskutiert. Nun hat die Debatte aber deutlich an Fahrt gewonnen. Die SPD-Innenminister wollen durch mehr Transparenz und bessere parlamentarische Kontrolle das geschwundene Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz zurückgewinnen.

Notwendig sei ein breiter politischer Dialog, um tragfähige Konzepte zu entwickeln, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. Er hat zusammen mit den anderen SPD-Ministern ein Positionspapier erarbeitet, in dem unter anderem eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie eine zentrale Bündelung von Informationen gefordert wird.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte, einen großen Teil des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern auszutauschen. „Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her“, sagte sie der Saarbrücker Zeitung. „In jedem 'Tatort' am Sonntagabend wird kreativer und umfassender nachgedacht, wer der Täter sein könnte.“

Es gebe unter den Mitarbeitern „Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat“. Es würden aber Menschen benötigt, „die nicht die Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis pflegen“.

„Stück aus dem Tollhaus“

Der Zentralrat der Juden verlangte angesichts der Ermittlungspannen ebenfalls Reformen beim Verfassungsschutz. „Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse“, sagte sein Präsident Dieter Graumann der Rheinischen Post über die bekanntgewordene Aktenvernichtung.

Der Umgang mit Akten nach dem Motto „Gesucht – gefunden – geschreddert“ sei ein „Stück aus dem Tollhaus“. Auch Graumann stellte infrage, dass wirklich jedes Bundesland ein eigenes Verfassungsschutzamt braucht, wenn diese nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten.

Unterdessen bestritt der sächsische Landes-Verfassungsschutz Medienspekulationen, dass auch in dieser Behörde Akten vernichtet wurden, die im Zusammenhang mit der Neonazi-Terrorzelle NSU stehen.

Comments

[strooker]

Wieder einmal macht Fr. Leutheusser-Schnarrenberger einen guten Vorschlag ... und kaum einer will ihr zuhören. Der Gedanke, die Geheimdienste (denn eigentlich gibt es ja mehrere Verfassungsschutzämter) zu verkleinern, verbessert durchaus die Kontrollierbarkeit ebendieser Geheimdienste. Weiterhin ist die Verkleinerung des Aufgabenspektrums aus meiner Sicht ebenfalls sinnvoll, weil wir längst nicht so bedroht sind wie einige gern behaupten. Außerdem denke ich auch, dass die Polizei sehr wohl einiges zur Sicherheit in Deutschland beitragen kann und soll. Die Polizei ist auch besser demokratisch zu organisieren als ein Geheimdienst. Das Trennungsgebot ist also tatsächlich gerade hierbei sehr hilfreich.

Leider steckt Fr. Leutheusser-Schnarrenberger in einer Partei, die ihre liberalen Wurzeln zugunsten einer sogenannten neoliberalen Wirtschaftspolitik aufgegeben hat. Das schwächt ihre Positionen immer wieder. Und die anderen genannten Positionen wollen einen sogar noch stärkeren (effizienteren) Verfassungsschutz und denken tatsächlich, dass man diesen dann demokratisch kontrollieren könnte. Gerade das Geheime ist aber das Wesen eines Geheimdienstes - und daher ist es mit demokratischer Kontrolle nicht weit her. Das Problem gab es übrigens ebenso in den USA, falls das in diesem Fall für einige das leuchtende Beispiel darstellen sollte.

Die Verlagerung einiger Aufgaben hin zur Polizei ist also aus meiner Sicht ein nachvollziehbarer Vorschlag, der konsequent und demokratisch ist. Da gibt es sicher noch mehr zu sagen und zu tun, aber es ist nach meiner Meinung ein Schritt in die richtige Richtung.

[Stasi und Merkel und die CDUFDPSPD]

Merkel, der Ost- wie West-CDU, der FDP und der SPD käme es sicherlich nicht ungelegen, wenn Stasi-Zustände in D-Land wieder eingeführt würden, wie die Verpflichtung der Vermieter/innen und Hauseigentümer/innen, Umzüge / Wegzüge von Mieter/innen aus 'ihren' Häusern an die Meldebehörde zu melden, beweist. Alles unter der FDPCDUCSUSPD-ReGIERung in Gang gebracht - nicht zu vergessen, Merkel und der BuPrä unterschreiben jedes Gesetz, dem Leben eingehaucht wird.

Stasi allerorten.

Merkel hat ja als Aktive in diesem Horch-und-Guck-'Theater' (wobei hier die Gewichtung auf theatralisch und boshaft-gemein liegt) hinreichend praktische Erfahrung.

Die isländische Asche-Wolke, sie möge erneut auferstehen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Es ist für diese Asche-Wolke über'm Bundestag und in der Uckermark noch genug Himmel frei, den es zu besetzen gibt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Groschen]

es wird seit Merkels Machtübernahme ständig umstrukturiert und reformiert, ganz nach Angies Ebenbild, der Oberreformatorin.

Schmeißt die Naziköppe aus dem Verfassungsschutz raus und gut ist!

Aber bitte ohne dicke Abfindung oder sonstiger fetter Altersversorgung auf unsere Kosten.

Alles andere kostet einen Haufen von unserem Geld und dann nur CDU-Köppe in Verfassungsschutz?

Ihr CDU-ler kommt doch nicht mal mit den alten Strukturen zurecht!

Ich meine nicht die ganz alten. Die nach 45.

G.