Debatte um Zusatzrenten: Weniger für die armen Alten

Die Linkspartei warnt vor „Unsolidarrenten“. 850 Euro brutto an Zusatzrente lägen mancherorts unterhalb der Sozialhilfe.

In einigen Städten bekommen arme Senioren schon heute höhere Leistungen als mit den Zusatzrentenkonzepten. Bild: dpa

BERLIN taz | Allerorten wird über die Aufstockung von Kleinrenten debattiert – der rentenpolitische Sprecher der Linkspartei, Matthias W. Birkwald, machte aber jetzt darauf aufmerksam, dass die Debatte „Augenwischerei“ sei, da arme Senioren heute schon mancherorts einen höheren Anspruch auf Grundsicherung haben, als die Zusatzrentenkonzepte vorsehen.

„Das sind Unsolidarrenten. Ältere erhalten in der Grundsicherung jetzt schon in einigen Städten mehr an Grundsicherung, als sie an Nettorenten aus der Zuschuss- oder Solidarrente herausbekämen“, sagte Birkwald.

Die Konzepte von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer „Zuschussrente“ und der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine „Solidarrente“ sehen beide die Aufstockung von Kleinrenten bis zu einer Höhe von 850 Euro brutto im Monat vor. Von dieser Bruttorente müsste ein Rentner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen. Es blieben netto 762 Euro übrig.

Die Sozialhilfe für Senioren, die sogenannte Grundsicherung im Alter, die bedürftige Menschen erhalten, sieht einen Regelsatz von 374 Euro (wie bei Hartz-IV-Empfängern) vor. Hinzu kommt noch die Erstattung der Wohnkosten.

Unterschiede bei den Mietobergrenzen

In den Ballungszentren wie etwa in Berlin bekommen alleinstehende Grundsicherungsempfänger eine Warmmiete von bis zu 408 Euro erstattet, in München liegt die Obergrenze allein für die Nettokaltmiete bei 449 Euro.

Auch in Hamburg sind die Mietobergrenzen für Warmmieten höher als in Berlin. Empfänger von Grundsicherung erhalten zudem Vergünstigungen wie die Befreiung von Rundfunkgebühren.

Grundsicherungsempfänger bekommen in diesen Städten damit heute schon deutlich höhere Leistungen als mit den Zusatzrenten der großen Parteien. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte am Wochenende, in der Rentenfrage sei ein Konsens mit der Opposition „erstrebenswert“.

Comments

[Dave]

Also die Linkspartei macht zwar zu Recht auf einen großen Punkt aufmerksam, aber: Der Rentner, der Hartz-Sätze bezieht, muss sich komplett offenbaren, ist dem willkürlichen Jobcenter ausgesetzt und kann auf die (zukünftige) Solidarität gar nicht bauen, denn wie es mit seiner Lebenssituation weitergeht, bestimmt der Bundestag plus Länder.

Und das ist kein Garant, wie es 2020 oder 2030 mit einer Mindessozialunterstützun aussieht. Und bei diesen Sätzen sind die Menschen arm. Die können kaum ein Theater oder Kino besuchen. Allzu positiv ist es nicht, aber absurd wird es natürlich, wenn Menschen privat teuer vorsorgen und dann qua Hilfsrenten a la SPD und CDU noch darunter bleiben und das Ganze auch noch mit Kosten für Pflege- und Krankenversicherung ganiert wird.

Letztlich muss es wohl darum gehen, dass a) Riester überprüft wird b) dass es zu einer Lösung für extreme Niedrigrenten kommt. Und Lösung kann nur heißen, dass die Rentner nicht verarmen und aus der Gesellschaft ausgeschloßen werden, nichts mehr sich leisten können.

[ulenspiegels zorro]

ja stimmt..zu fragen wäre auch wo es denn noch

wohnungen gäbe für 449.-euro kalt und wiedie denn ausschauen.ob die noch zumutbar sind in zustand und größe...oder ob nicht geade in münchen 449.-euro nicht mal die kaltmiete deckeln.

wir wissen auch, dass diese regierung in vielen punkten

verfassungswidrige politik betreibt..sie führt es ja immer wieder vor.man will den verfassungsmäßigen sozialstaat abschaffen und hofft auf die dummheit und hilflosigkeit der betroffenen.minister haben nicht nur keine ahnung von ihrer pflicht sondern sie ist ihnen tendenziell auch egal.so eine mogelpackung wie der garabiel wird als links in der spd gehandelt..der ist nicht mal sozial..oder völlig abgehoben.dickverbrettert....das werden noch

clowneske wahlen..echter mummenschanz.beide parteien

taugen nicht die bohne für die regierung..aber

sie wären die einzigsten koalitionspartner...wahlen

verändern nichts und die verbretterten parteiführer

werden notfalls auch eine dicke bretter vor dem kopfregierung bilden.

oder um es kurz zu machen mistziege und dicker ziegen

bock wollten zum gärtnern kommen...die gärtnerin

hat es ihnen zwischen die hörner gegeben.