Dekret von Präsident Mursi: Ägypten wählt neues Parlament

Die Ägypter sollen ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Per Dekret setzt Präsident Mursi den Beginn des in vier Durchgänge gestaffelten Urnengangs für Ende April an.

Graffiti auf dem Tahrir-Platz. Bild: rtr

KAIRO dpa | In Ägypten sollen Ende April Parlamentswahlen beginnen. Wie das staatliche Fernsehen am späten Donnerstagabend berichtete, erließ Präsident Mohammed Mursi ein entsprechendes Dekret. Die Wahlen zum Unterhaus sollen demnach in vier Phasen abgehalten werden. Die gewählten Parlamentarier könnten dann am 6. Juli erstmals im neuen Abgeordnetenhaus zusammenkommen.

In einer ersten Runde am 27. und 28. April würden die Bürger in Kairo und vier weiteren Städten des Landes an die Urnen gerufen, berichtete das Fernsehen. Der letzte Durchgang solle am 19. und 20. Juni stattfinden. Mögliche Stichwahlen könnten am 26. und 27. Juni abgehalten werden.

„Die Wahlen werden in Phasen abgehalten, um sicherzustellen, dass sie gemäß der Verfassung vollständig von Richter überwacht werden können“, sagte Bakinam al-Scharkawi, ein Berater Mursis, dem Sender.

In Ägypten gibt es seit Sommer vergangenen Jahres kein Unterhaus mehr. Die Parlamentskammer war im Juni vom Obersten Gericht wegen formaler Fehler im Wahlgesetz aufgelöst worden. Seither hatte der sogenannte Schura-Rat, das Oberhaus, die parlamentarischen Aufgaben übernommen.

Überarbeitetes Wahlgesetz

Am Donnerstag verabschiedete der von Muslimbrüdern und radikal-islamischen Salafisten dominierte Rat ein überarbeitetes Wahlgesetz und machte damit den Weg für die Parlamentswahlen frei. Um die Verfassungsmäßigkeit hatte es bis zuletzt Streit gegeben. Noch am Montag erklärte das ägyptische Verfassungsgericht fünf Artikel des Gesetzes für ungültig.

Das Gericht hatte unter anderem die Aufteilung der Wahlbezirke bemängelt. Dem trug der Schura-Rat nun Rechnung. So wird die Zahl der Sitze von 498 auf 546 erhöht, um eine faire Repräsentation aller Landesteile zu ermöglichen.

Die zusätzlichen Sitze entfallen vor allem auf die Großstädte Kairo und Alexandria. Gegner der regierenden Islamisten hatten diesen vorgeworfen, mit der ursprünglichen Regelung ländlichen Gegenden mehr Gewicht geben zu wollen, in denen die Muslimbrüder traditionell stärker vertreten sind.

Die größtenteils nichtreligiöse Opposition hat bereits gedroht, die Wahlen zu boykottieren. Die Islamisten um Mursi werfen den liberalen und linken Kräften vor, den Aufbau eines neuen demokratischen Staates zu sabotieren und die Gesundung der Wirtschaft zu verhindern. Für diesen Freitag haben mehrere Oppositionsgruppen wieder zu Protesten gegen die Regierung Mursis aufgerufen.