Demo-Verbot in Bahrain

Maulkorb für die Untertanen

Eine überwiegend schiitische Protestbewegung fordert seit 2011 Reformen in Bahrain. Nun hat das sunnitische Herrscherhaus Demos verboten.

Jetzt verboten: Protest in Bahrain.  Bild: reuters

ISTANBUL taz | Das Herrscherhaus von Bahrain hat am Dienstag sämtliche öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen gegen das sunnitische Königshaus verboten. Dass sich dadurch die schiitische Demokratiebewegung, gegen die sich das Verbot richtet, zum Schweigen bringt lässt, ist unwahrscheinlich. Vielmehr wächst die Gefahr, dass die Frustration, besonders unter den jugendlichen Aktivisten, weiter wächst und damit die Gewaltbereitschaft zunimmt.

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In den letzten Wochen kam es vermehrt zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und gewaltbereiten Jugendlichen. Dabei setzten Gewalttäter auch Molotowcocktails und vereinzelt sogar Sprengsätze ein. Vor knapp zwei Wochen wurde durch einen Anschlag ein Polizist getötet und ein weiterer verletzt.

Wenige Tage späte erlag ein Polizist seinen schweren Verletzungen, die er durch einen ähnlichen Anschlag im April erlitten hatte. Seit Beginn der schiitischen Rebellion im Februar vergangenen Jahres hat der Konflikt mindestens 70 Tote gefordert, die meisten aufseiten der Schiiten.

Nach der Verhaftung und Verurteilung von prominenten Politikern, Menschenrechtlern und Ärzten in den vergangenen Wochen nahmen die Demonstrationen, die nie richtig abgeklungen sind, wieder zu. Dabei wurden nach Angaben der größten Oppositionspartei, der Wifak, vier Schiiten getötet.

Ausgerechnet gegen den Wifak, der immer wieder zu friedlichen Protesten aufgerufen hat, richtet sich offenbar jetzt auch das Demonstrationsverbot. Wifak hat für kommenden Freitag zu einem Protestmarsch aufgerufen, zu dem mehrere Zehntausend Teilnehmer erwartet wurden. Die Regierung habe sich bemüht, die freie Meinungsäußerung zu schützen, erklärte Innenminister Scheich Rashid bin Abdullah Al Khalifa.

Gruppen wie Wifak hätten jedoch ständig die Gesetze verletzt. Zum Schutz des Landes müssten Versammlungen und Demonstrationen deshalb verboten werden. Hadi Mussawi vom Wifak nannte den Schritt eine Verletzungen der internationalen Menschenrechte. Aktivisten schrieben auf ihren Twitter- und Facebook-Account, darin zeige sich nur die fehlende Legitimität und Schwäche des Herrscherhauses.

Bahrain ist nicht der einzige Golfstaat, der zusehends kompromissloser auf Proteste reagiert. In Kuwait, wo derzeit ein Streit um das Wahlrecht schwelt, hat das Herrscherhaus Versammlungen von mehr als 20 Personen verboten.

 

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