Demokratie-Kongress im Kongo: Angebliche „Terroristen“ wieder frei
Die verhafteten Demokratieaktivisten wurden im Kongo zu unerwünschten Personen erklärt und nach Senegal und Burkina Faso abgeschoben.
Der Präsident auf voller Fahrt voraus: Wird er eine dritte Amtszeit bekommen? Bild: ap
BERLIN taz | Die Aktivisten von Demokratiebewegungen aus Senegal und Burkina Faso, die am Sonntagabend in Kongos Hauptstadt Kinshasa bei einem Treffen mit kongolesischen Jugendgruppen festgenommen worden waren, sind wieder frei. Fadel Barro, Aliou Sané und Almamy Talla von der senegalesischen Gruppe „Y’en a marre“ (Es reicht) sowie Sibri Ouédraogo von „Balai Citoyen“ (Bürgerbesen) aus Burkina Faso wurden am Mittwochabend zu unerwünschten Personen erklärt und in ein Flugzeug nach Brüssel gesetzt, von wo aus sie am Donnerstag ihre Heimatländer erreichten. Zehn mit ihnen verhaftete Kongolesen kamen ebenfalls frei, weitere werden nach wie vor festgehalten.
Kongos Präsident Joseph Kabila habe auf „persönlichen Wunsch“ seines senegalesischen Amtskollegen Macky Sall entschieden, die Verfahren gegen die Aktivisten einzustellen und sie auszuweisen, erklärte Regierungssprecher Lambert Mende. Er hatte zuvor die Westafrikaner beschuldigt, einen bewaffneten Umsturz im Kongo vorzubereiten, und regierungstreue Zeitungen in Kinshasa hatten sie „Terroristen“ und „Söldner“ genannt. Auf einer Pressekonferenz hatte Mende gesagt, sie hätten „Coaching für eine vom Ausland inspirierte subversive Bewegung“ betrieben.
Eine „schwarze Hand“ versuche seit Jahresanfang, den Kongo zu destabilisieren, und nach dem Scheitern der „ersten Phase“ – Proteste gegen eine mögliche Wahlverschiebung, die im Januar mit mehreren Dutzend Toten niedergeschlagen worden waren – seien nun „ausländische Ausbilder für gewaltsame Aufstände“ für 100.000 US-Dollar rekrutiert worden. Man habe in ihrem Gepäck beispielsweise ein Buch über Dschihadismus gefunden. All diese Äußerungen sorgten in Senegal und Burkina Faso, wo die jeweiligen Gruppen als wichtige zivilgesellschaftliche Kräfte respektiert sind, aber auch im Kongo selbst für Irritationen.
Oppositionelle im Kongo verdächtigen Präsident Kabila, bei den Wahlen 2016 für eine in der Verfassung nicht vorgesehene dritte gewählte Amtszeit antreten zu wollen. „Y’en a marre“ und „Balai citoyen“ hatten in Senegal und in Burkina Faso dazu beigetragen, entsprechende Pläne zu durchkreuzen. Am Mittwoch setzte Senegals Präsident Sall für 2016 ein Verfassungsreferendum an, um die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen, ohne an der Beschränkung auf zwei Amtszeiten zu rütteln.
