Demokratie-Verstöße in Venezuela

Parlament will Maduro verklagen

Das venezolanische Parlament hat ein politisches Verfahren gegen Präsident Nicolás Maduro eröffnet. Es geht um Angriffe auf die Demokratie.

Nicolas Maduro, im roten Hemd, küsst ein Kreuz

Ob Nicolas Maduro der Glaube jetzt noch hilft? Foto: reuters

CARACAS rtr/dpa | In Venezuela wird der Widerstand gegen Präsident Nicolas Maduro stärker. In dem Verfahren soll die Verantwortung des Staatschefs für „Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise“ erörtert werden, wie die Nationalversammlung am Dienstag mitteilte. Maduro solle in der kommenden Woche vor den Parlamentariern Stellung beziehen.

Die Opposition will Maduro in einer Volksabstimmung vorzeitig abwählen lassen. Allerdings stoppte die Wahlbehörde zuletzt den Referendumsprozess. Für Mittwoch haben die Regierungsgegner zu Großdemonstrationen im ganzen Land aufgerufen.

Der Stopp der Kampagne vor wenigen Tagen zeige, dass das Land die Demokratie aufgegeben habe, argumentierte die Opposition am Sonntag während einer Sondersitzung der Nationalversammlung, in der sie eine Mehrheit hat. Dennoch hat der Vorstoß kaum Aussichten auf Erfolg, da die Legislative immer wieder durch den Obersten Gerichtshof untergraben wird.

Das Oppositionsbündnis Demokratische Einheit rief für Mittwoch zu friedlichen Protesten auf, um für die Volksabstimmung zu kämpfen. Ein Erfolg eines Referendums würde eine Präsidentenwahl nach sich ziehen, die Maduro Umfragen zufolge verlieren würde.

Venezuela nach Ölpreisverfall in Wirtschaftskise

Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres beharken sich Opposition und Regierung. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die schwere politische und wirtschaftliche Krise im Land verantwortlich.

Maduro war 2013 nach dem Tod des populären Präsidenten Hugo Chavez Staatsoberhaupt geworden. In der Bevölkerung hat er massiv an Zustimmung verloren. Das Land ist in eine tiefe Rezession gerutscht, es herrschen Lebensmittelknappheit und eine extreme Inflation. Vor allem der Verfall des Ölpreises macht dem Opec-Mitglied zu schaffen.

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