Demokratiebewegung in Hongkong: Drei Studentenführer verurteilt
Vor zwei Jahren forderten Demonstranten mehr Demokratie von Peking. Drei Anführer werden jetzt verurteilt – Kritiker beklagen einen Rachefeldzug.
Joshua Wong (l.) wurde zum Gesicht der Regenschirm-Bewegung, neben ihm Nathan Law und Alex Chow Foto: dpa
HONGKONG dpa | Erstmals sind in Hongkong drei Studentenführer wegen ihrer Rolle in den prodemokratischen Demonstrationen vor knapp zwei Jahren verurteilt worden. Ein Gericht in der autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion fand Joshua Wong (19), der zum Gesicht der Bewegung wurde, sowie seinen Kollegen Alex Chow (25) am Donnerstag der „illegalen Versammlung“ schuldig. Der 23-jährige Nathan Law wurde der Anstiftung zur rechtswidrigen Versammlung für schuldig erklärt. Die Strafe soll am 15. August verkündet werden.
Ihnen drohen maximal fünf Jahre Haft. Doch hielt Verteidigerin Eugene Cheng eine Gefängnisstrafe für unwahrscheinlich. „Ich bereue meine Verwicklung in der Bewegung nicht“, sagte Wong der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Verurteilung erhöht den Druck.“ Aber das bedeute nicht, dass er sich von seiner Verantwortung im Kampf für mehr Demokratie zurückziehen werde, sagte der 19-Jährige.
Die Verurteilung geht auf einen anfänglichen Protestzug zurück, als die Studentenführer am 26. September 2014 über einen Zaun in den Vorhof des Hongkonger Regierungssitzes in Tamar geklettert waren. Es folgten weitere Demonstrationen und Blockaden, die wichtige Teile der asiatischen Wirtschaftsmetropole mehr als zwei Monate lang lahmlegte.
Die „Regenschirm-Bewegung“, wie die Proteste genannt wurden, war die größte Herausforderung für Chinas kommunistische Führung in der früheren britischen Kronkolonie seit deren Rückgabe 1997.
Die Proteste hatten sich an Pekinger Beschlüssen entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Hongkong wird als eigenes Territorium der Volksrepublik autonom regiert.
Amnesty International protestierte scharf gegen die Verurteilung. „Die Strafverfolgung der Studentenführer wegen vager Anklagen hat den Beigeschmack politischer Rache durch die Behörden“, sagte Mabel Au von der Menschenrechtsgruppe in Hongkong. „Die anhaltende Verfolgung prominenter Führer der Regenschirm-Bewegung ist ein Schlag für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong.“ Die Behörden dürften nicht mit vagen Gesetzen versuchen, Menschen einzuschüchtern und davon abzuhalten, ihre Recht auf friedliche Versammlung auszuüben.
Sollte es doch zu einer Gefängnisstrafe kommen, könnte es die Pläne des 23-jährigen Law durchkreuzen, bei den Wahlen zum Hongkonger Parlament im September anzutreten. „Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor“, sagte Wong. Die beiden prominenten Aktivisten sind Gründer der neuen politischen Partei Demosisto, die bei der beschränkten Wahl zum Legislativrat Kandidaten aufstellen will.
