Demonstration für Bleiberecht: Tausende gegen Abschiebungen

Rund 4.000 Menschen gehen für ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße. Ein Sprecher der Gruppe dementiert den Streit mit der Kirche.

Wiederholt für ein Bleiberecht für die Lampedusa-Gruppe auf der Straße: Demonstranten in Hamburg Bild: dpa

Die Politik des Hamburger SPD-Senats gegenüber den Lampedusa-Flüchtlingen bringt auch nach fast einem Jahr noch Tausende auf die Straße. Rund 4.000 Menschen haben am Samstagnachmittag dafür demonstriert, dass die etwa 300 über Libyen und Italien nach Deutschland geflohenen Afrikaner als Gruppe ein Bleiberecht in der Hansestadt bekommen.

Der Senat verlangt nach wie vor, dass die Flüchtlinge sich einer Einzelfallprüfung unterziehen, die eine Abschiebung zur Folge haben könnte. Die Innenbehörde hatte zudem im Januar behauptet, die Flüchtlinge hätten die Stadt entweder verlassen oder seien versorgt.

Dem widersprachen die Demonstranten vehement: „Ihr seht, das Problem ist noch nicht gelöst“, sagte einer der Sprecher der Lampedusa-Gruppe in Richtung des Senats bei der Auftaktkundgebung am Hachmannplatz: „Wir sind noch da!“ Die Gruppe hatte zu einer „politisch-kulturellen Parade“ aufgerufen.

Entsprechend bunt war die Demonstration: Viele trugen Masken oder Perücken, hatten Luftballons, Fahnen oder Klobürsten in der Hand. Friedlich zogen die Demonstranten über Ballindamm, Mönckebergstraße und Adenauerallee zum Hansaplatz nach St. Georg. Mehrere Hip-Hop-Künstler sorgten dort für den kulturellen Abschluss

Im Clinch mit der Kirche

Auf der Demonstration war auch der Konflikt zwischen Teilen der Flüchtlinge und der Kirche Thema, den das Hamburger Abendblatt am Freitag öffentlich gemacht hatte. „Ich möchte mich bei der St.-Pauli-Kirche für die humanitäre Hilfe bedanken“, sagte ein Redner, „aber niemand hat das Recht, für uns zu sprechen!“ Im Abendblatt hatte Sprecher Asuquo Udo kritisiert, dass die Kirche zu sehr im Mittelpunkt stehe und eingesammelte Spendengelder nicht an die Gruppe weitergebe.

Pastor Sieghard Wilm wies die Vorwürfe gegenüber der taz zurück. Er habe nie behauptet, für die Flüchtlinge zu sprechen. Die zentrale Rolle seiner Kirche in der öffentlichen Wahrnehmung sei „auch eine Entscheidung der Medien“. Da die Kirche rechenschaftspflichtig sei, könne er Spenden nicht in bar an die Flüchtlinge aushändigen, ohne sich strafbar zu machen. Von den rund 150.000 Euro, die 2013 zusammengekommen wären, finanziere die Kirche ihre humanitäre Hilfe. Das Geld werde unter anderem für Nahrungsmittel, Behandlungskosten, Rechtsanwälte und Sprachkurse ausgegeben.

Die Gemeinsamkeiten betonen

Wilm versucht, die Wogen zu glätten: „Mein Mitgefühl gilt allen Flüchtlingen und ich nehme die Vorwürfe nicht persönlich, weil sie sehr verzweifelt sind.“ Auch auf der Demonstration betonten die Beteiligten die Gemeinsamkeiten. „Es gibt keinen Konflikt mit der Kirche, uns geht es nur um unser Bleiberecht“, ruderte Asuquo Udo gegenüber der taz zurück. Mit der Beteiligung an der Parade war der Gründer der Lampedusa-Gruppe sichtlich zufrieden. „Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob der Senat sich von Demonstrationen beeindrucken lässt“, sagte er. „Aber wir müssen tun, was wir tun müssen.“

Am Samstagabend demonstrierten in der Schanze erneut etwa 100 Linksradikale unangemeldet für ein Bleiberecht der Flüchtlinge. Dabei warfen sie diverse Gegenstände auf die Straßen, bevor die Polizei die Demonstration zerstreute. Später demonstrierten die Aktivisten erneut auf der Reeperbahn. Die Polizei beendete auch diese Demonstration und leitete zwei Strafverfahren wegen der Teilnahme an unangemeldeten Versammlungen ein.

Comments

[Fragende]

Gut das soviel Spenden(150.000 €)zusammen gekommen sind,und dadurch die Flüchtlinge gut versorgt werden können.Dank an Pastor Wilms für die Offenlegung.

Zur Zeit ruft die Karawahne (B5) wieder zu Spenden auf,wann legen die mal die Zahlungseingänge offen?Und wofür brauchen die eigentlich das Geld?

Die Flüchtlinge werden ja von der KIrche versorgt.

[Frank Daschke]

Hui, 4000, der TAZ- und Neues Deutschlandzuschlag ?

Die sozialistischen Brüder versuchen ja wenigenstens noch schamhaft, durch ihre Angabe von 3900 die tatsächlich von überallher angekarrten 1500 nicht ganz so peinlich übertrieben aussehen zu lassen. Wer die NDR Reportage gesehen hat, hält selbst diese 1500 für eine nach oben phantasierte Nummer.

[Vernunft gegen Irrationalität]

Es waren schon deutlich mehr als 5000 und die meisten kamen aus Hamburg wie ich und zahlreiche Freunde und Bekannte...

4000 ist die Polizeiangabe... 7000 ist die der Organisatoren. Der Erfahrung nach sind es dann 5500 gewesen.

Und viele, von denen ich weiß, dass sie Lampedusa in Hamburg unterstützen, waren bei der Demo noch nicht einmal da.

Aber lustig, ihre Verschwörungstheorien.

Vermutlich passt aufgeklärtes Engagement und Protest mit fundierten Inhalten nicht in ihr Weltbild.

[Thea]

Der Hinterzimmerbürgermeister Scholz mag zwar -nach Umfragen- immer noch eine relative Unterstützung der Hamburger Bevölkerung besitzen - seine Partei hat die absolute Mehrheit in Hamburg schon längst verloren und kann sich wesentlich nur noch auf eine einzige Vorfeldorganisation berufen: Die Gewerkschaft der Polizei. Gerade der Umgang des Senats mit den "Lampedusa-Flüchtlingen" erfordert Konsequenzen: Dieser SPD muss spätestens bei der nächsten Bürgerschaftswahl die politische Legitimation entzogen werden - dieser Bürgermeister hat inzwischen ein gewaltiges Fremdschämpotential. Diesen Mann noch einmal mit dem Bürgermeisteramt zu betrauen ist einfach unanständig - ein Hamburger Blog bringt's auf den Punkt: http://rantanplan102.wordpress.com/2014/01/28/olaf-scholz-spd-ein-hamburger-burgermeister-als-hinterzimmergespenst/

[Gegen ungelenke Roboter]

@Thea Das State Department hat US-Bürger vor Reisen nach Hamburg gewarnt...