Demonstration gegen Residenzpflicht

Zu Fuß von Würzburg nach Berlin

Asylsuchende demonstrieren gegen die Residenzpflicht und marschieren von Würzburg nach Berlin. Einen kleinen Teil der Strecke haben sie bereits geschafft.

Ein paar Schuhe wird die Demo wohl kosten.  Bild: kumprinx | CC-BY

MÜNCHEN taz | Die ersten vierzig Kilometer haben die Flüchtlinge und ihre Unterstützer schon hinter sich gebracht. Von Samstag auf Sonntag marschierten sie von Würzburg nach Schweinfurt, um gegen die ihnen auferlegte Residenzpflicht zu protestieren.

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Am Montag ging es weiter in Richtung der bayerisch-thüringischen Landesgrenze. Dort wird der Demonstrationszug wohl am Mittwoch eintreffen. In gut einem Monat wollen die Teilnehmer in Berlin sein und so ihren Ärger über die restriktive Flüchtlingspolitik in die Hauptstadt tragen.

„Die Residenzpflicht für Asylsuchende gehört zu den unmenschlichsten Gesetzen Deutschlands“, sagt Houner Hedyatzadeh, einer der Flüchtlinge. Es legt fest, dass Asylbewerber, abhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und der Auslegung des jeweiligen Bundeslandes, den Landkreis, Regierungsbezirk oder das Bundesland, in dem sie untergebracht sind, nicht verlassen dürfen, ohne vorher eine Sondergenehmigung zu beantragen. Besonders streng wird die Regelung in Bayern ausgelegt. Hier endet der legale Bewegungsradius eines Asylsuchenden an der Landkreisgrenze.

Hedayatzadeh, ein 22-jähriger Iraner, lebt seit einem Jahr in Deutschland, er ist in einem Flüchtlingslager in Regensburg untergebracht. Seit Juli beteiligt er sich am Protest bayerischer Asylsuchender, der im März in Würzburg seinen Anfang nahm. Nun marschiert er gemeinsam mit derzeit 27 weiteren Flüchtlingen und rund 30 deutschen Unterstützern ins etwa 500 Kilometer entfernte Berlin.

Kontrolliert wie Tiere

„Wir wollen, dass Bayern uns nicht abschiebt und dass die Lager- und die Residenzpflicht abgeschafft werden“, sagt Hedayatzadeh. Die Lagerpflicht zwingt bayerische Asylsuchende, in teilweise heruntergekommenen Sammelunterkünften zu leben, anstatt sich selbst eine Bleibe suchen zu dürfen. „Wir leben in ständiger Abhängigkeit von der Regierung – wie Tiere. Wir sind aber Menschen und wollen auch so behandelt werden.“

Mit ihrem Marsch nach Berlin wollen die Flüchtlinge die Residenzpflicht bewusst brechen. Sie haben absichtlich keine Sondergenehmigung beantragt. In jeder Stadt auf dem Weg sollen neue Flüchtlinge und Unterstützer dazustoßen. Bislang hat die bayerische Polizei die Demonstranten friedlich ziehen lassen. „Wir erwarten aber, dass an der Grenze zwischen Bayern und Thüringen etwas passieren wird“, vermutet Hedayatzadeh. Den Demonstranten wäre es recht, denn so würde die Aufmerksamkeit steigen, die der Aktion zuteilwird.

Beim zuständigen Polizeipräsidium in München sieht man derweil keine Notwendigkeit einzugreifen. „Von unserer Seite ist nichts geplant“, sagt Polizeisprecher Andreas Luxem der taz. „Uns sind alle Beteiligten namentlich bekannt.“ Jede Verletzung der Residenzpflicht werde zur Anzeige gebracht. „Dazu ist es aber nicht notwendig, dass wir die Asylsuchenden festnehmen.“ Wie mit der Anzeige verfahren werde, sei schließlich Sache der Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Änderungsbedarf an der Residenzpflicht sieht man im bayerischen Innenministerium nicht.

Anmerkung der Redaktion: Die Überschrift lautete zunächst „Von München nach Berlin“. Das ist falsch, der Marsch geht von Würzburg nach Berlin. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

 

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