Demonstration in der Türkei: Tränengas gegen Oppositionelle

Mehrere Tausend Menschen protestierten gegen die am Donnerstag erlassenen Internetgesetze der Regierung Erdogan. Dabei kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei.

Menschen gegen Wasserwerfer: Samstagabend in Istanbul. Bild: ap

ISTANBUL dpa | Bei einer Kundgebung gegen die umstrittenen türkischen Internet-Gesetze hat die Polizei in Istanbul Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Aus den Reihen der zu Tausenden aufmarschierten Regierungsgegner wurden die Sicherheitskräfte am Samstagabend mit Feuerwerkskörpern beworfen.

Mehrere Oppositionsgruppen hatten zu der Kundgebung in der Nähe des zentralen Taksim-Platzes unter dem Motto „Stoppt die Zensur“ aufgerufen. Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung von Recep Tayyip Erdogan.

Das Parlament in Ankara hatte in der Nacht zu Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Behörden unter anderem erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Das von Erdogan initiierte Gesetz muss noch von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden. Die EU hatte vom Beitrittskandidaten Türkei eine Neufassung des Gesetzes gefordert.

Im vergangenen Sommer war es landesweit zu heftigen Protesten gegen die islamisch-konservative Erdogan-Regierung gekommen. Der Widerstand richtete sich ursprünglich gegen die geplante Bebauung des Gezi-Parks am Taksim-Platz.

Erdogans Regierung steht außerdem wegen Korruptionsermittlungen unter Druck, in deren Folge Ende 2013 vier Minister zurücktraten. Nachdem die Justiz Mitte Dezember mehr als 50 Verdächtige bei Razzien festnehmen ließ, enthob die Regierung Tausende Polizisten und Staatsanwälte ihres Amtes. Darunter waren zahlreiche mit den Korruptionsermittlungen befasste Beamte.

Erdogan sieht in den Korruptionsermittlung eine Verschwörung gegen seine Regierung. Hinter diesem „Komplott“ vermutet er unter anderem Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Dem in den USA lebenden Gülen wird großer Einfluss auf Polizei und Justiz in der Türkei nachgesagt.

Comments

[Fatima]

Und der nächste türkenfeindliche Artikel. Wir Türken stehen hinter unserem Führer Erdogan. Die Terroristen die randaliert haben sind eine Minderheit. Hoffentlich geht die Polizei weiterhin entschlossen und hart gegen die "Demos" vor!

[Hans]

Wieso ist der Artikel "türkenfeindlich"? Der Artikel zeigt die Folgen undemokratischer politischer Entscheidungen der türkischen Regierung auf.

Ihre Wortwahl ist sehr entlarvende Propaganda:

"unser Führer Erdogan", "Die Terroristen"

[Georg]

@Fatima Unser Führer Erdogan? Heil Recep?

[Peter Wolf]

Als ob in Deutschland kein Tränengas oder mit härte gegen sog. Demonstranten vorgegangen wird. Langsam ist dieses Kasperletheater nervig liebe taz!!!

[Hans]

1. ist der Artikel von der dpa

2. ist der Artikel relativ neutral gehalten und beschreibt Abläufe. "Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Aus den Reihen der [...] Regierungsgegner wurden die Sicherheitskräfte am Samstagabend mit Feuerwerkskörpern beworfen"