Demonstrationen gegen ACTA am Samstag

Doppelt hält besser

Die Bundesregierung hat die Ratifizierung von Acta ausgesetzt und die EU das Antipiraterie-Abkommen an den EuGH verwiesen. Die Gegner sind noch nicht überzeugt.

Einfache Botschaft, viele Übermittler.  Bild:  dpa

BERLIN afp | Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen wollen am Samstag in Deutschland und anderen europäischen Staaten Menschen gegen das umstrittene Handels- und Urheberrechtsabkommen ACTA demonstrieren. Hierzulande riefen unter anderem die Piratenpartei, die Grünen, die Linkspartei sowie die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und Organisationen wie der Chaos Computer Club zur Teilnahme auf. Laut Organisatoren sind Demos in 130 europäischen Städten geplant, darunter auch in zahlreichen deutschen. Bereits am 11. Februar hatten Gegner in vielen Staaten gegen ACTA protestiert.

"ACTA wurde von der Bundesregierung vorerst auf Eis gelegt, vom Tisch ist es deshalb noch lange nicht", erklärte Matthias Schrade vom Bundesvorstands der Piratenpartei am Freitag in Berlin. ACTA steht für "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", was so viel heißt wie "Übereinkunft zur Bekämpfung von Fälschungen im Handelsverkehr".

Das Abkommen soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Es soll für sämtliche Wirtschaftszweige greifen. Kritik entzündet sich aber fast ausschließlich an möglichen Auswirkungen auf das Internet, etwa in Bezug auf illegale Downloads.

Die Bundesregierung hatte die Ratifizierung des Abkommens vor dem Hintergrund der hitzigen Debatten vor kurzem ausgesetzt. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen für die EU-Mitglieder mit den übrigen beteiligten Ländern wie den USA und Japan geführt hatte, erklärte am Mittwoch, ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung auf mögliche Grundrechtsverstöße vorzulegen.

Die ACTA-Gegner kritisieren zum einen, dass das Abkommen die Freiheit im Internet beschneiden könnte. Sie befürchten etwa, dass Internetprovider künftig mit der Musikindustrie kooperieren und bei vermuteten Rechtsverstößen im Extremfall den Anschluss sperren könnten. Ausdrücklich vorgesehen ist dies in dem Abkommen aber nicht. Neben dem Inhalt des Abkommens stört viele Kritiker zum anderen auch, dass es angeblich geheim mit Industrie-Vertretern verhandelt wurde, um einseitig deren Interessen zu wahren - was die EU aber zurückweist.