Demos zum Gazakonflikt: Die linke Gretchenfrage

TeilnehmerInnen einer Solidaritätskundgebung für Israel kritisieren die Linkspartei für ihr Mitwirken am Hilfskonvoi und verteidigen die israelische Militäraktion.

Nun sag, wie hast du’s mit Israel? Demonstrant auf der Demo am Samstag. Bild: dpa, Arno Burgi

Im Nieselregen stehen zwei Demonstranten vor der Volksbühne und halten ein Transparent hoch: Zwei Soldaten knien einander gegenüber und richten ihre Gewehre aufeinander, der eine unter der israelischen, der andere unter der Hamas-Flagge. Der israelische Soldat befindet sich schützend vor, der Hamas-Kämpfer versteckt hinter einem Kinderwagen. "Hamas bombardiert Zivilisten und missbraucht die Bevölkerung von Gaza als Schutzschild" steht unter der Szene.

Weil ebendies ihrer Meinung nach die Blockade des Gazastreifens notwendig macht und die israelische Militäraktion gegen Schiffe eines Gaza-Hilfskonvois am 31. Mai rechtfertigt, sind etwa 150 DemonstrantInnen am Samstagnachmittag nach Mitte gekommen. Unter dem Slogan "Solidarität mit Israel zeigen - Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas" hatten antideutsche Gruppen wie die Berliner "HUmmel-Antifa" vor das Karl-Liebknecht-Haus mobilisiert. Ehemalige und aktuelle Bundestagsabgeordnete der dort residierenden Linkspartei waren an Bord der Schiffe gewesen, die Ende Mai Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollten und vom israelischen Militär gewaltsam daran gehindert worden waren. Neun Besatzungsmitglieder der Gaza-Flotte kamen ums Leben.

Israel habe keine andere Möglichkeit gehabt, sagt Michael Spaney vom Mideast Freedom Forum Berlin, der an sein Schild mit der Aufschrift "Gegen Antisemitismus weltweit" gelehnt auf dem Rosa-Luxemburg-Platz steht: "Die Gewalt ging von den Aktivisten auf dem Schiff aus, Israel hat vor der völkerrechtlich gedeckten Verteidigung seiner Seeblockade gewarnt", so Spaney. Angebote der Israelis, die Hilfsgüter auf dem Landweg nach Gaza zu bringen, hätten die Free-Gaza-AktivistInnen abgelehnt. Letzteren unterstellt Spaney zudem dunkle Motive, an Bord seien etwa Mitglieder der ultranationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei und islamistische Gruppierungen gewesen. Auch im Demo-Aufruf heißt es, ein "Bündnis der globalen Linken mit dem Islamismus" wolle im Namen des Friedens einen Weltkrieg gegen Israel entfesseln.

Nicht weniger verbalradikale Geschütze hatte die Gegenseite aufgefahren. In einem Antifa-Appell zur Verteidigung des Karl-Liebknecht-Hauses hieß es über die Antideutschen: "Das zionistische Propaganda-Ministerium schickt seine deutschen Laufburschen." Doch die direkte Konfrontation in der innerlinken Gretchenfrage, "Wie hältst du es mit Israel?", bleibt an diesem Tag aus - die meisten Linken sind wohl auf der "Wir zahlen nicht für eure Krise"-Demonstration.

Vor der Linken-Parteizentrale haben sich gerade einmal acht Damen und Herren älteren Semesters versammelt, darunter der 62-jährige Artur Pech, der sagt: "In Gaza wird Krieg gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung geführt. Und auch dieser Akt der Piraterie gegen den Hilfskonvoi ist das blanke Recht des Stärkeren." Pech und seine GenossInnen verzichten letztlich auf die geplante Gegenkundgebung, wenig später haben sich zwei gar unter die Antideutschen gemischt und lauschen den linksparteikritischen Redebeiträgen.

Das tut auch Susanne Moosleitner. Die Hamburger taz-Genossin ist für das Wochenende nach Berlin gekommen, um ihren Sohn zu besuchen, und hat sich spontan entschlossen, mit diesem zur Kundgebung zu kommen. "Ich bin erschüttert über die einseitig israelkritische Darstellung des Vorfalls in den Medien. Gerade auch in der taz."

Comments

[Fandorin]

@Gerd

Oh Scheiße. Wenn du das nicht kapierst lies mal ein paar Zeitungen mehr. Hör dir mal Vorträge zum Thema Menschlichkeit an, wenn das bei dir noch nützt. Oder versuch selbst mal so zu leben, ist sicher echt spassig.

Zur Info:

Die Palästinenser wohnen schon länger dort als die Siedler. Das hat nichts mit "Juden raus" zu tun. Eher umgekehrt. Die Siedler sind fanatische Religionskrieger, nicht besser als Islamisten und auch nicht weniger gewalttätig. Sie versuchen die Palästinesnser aus dem Land zu verdrängen. Ganze Familien leben dort im Elend. Es ist kein Wunder das dort Hass entsteht. Je länger dieser Konflikt andauert desto schlimmer wird es.

Wenn du der Meinung bist das die bloße Religions oder Volkszugehörigkeit über allen menschlichen Werten steht, wird dich das natürlich nicht überzeugen.

Juden sind Menschen wie wir alle. Als Menschen stehen sie nicht über Kritik.

[Gerd]

@Fandorin

Was haben eigentlich immer alle Leute mit den Siedlungen?

Alle Welt erwartet, nein fordert, von Israel, dass es selbstverständlich muslimische Araber_innen auf seinem Staatsgebiet wohnen lässt und ihnen die Staatsbürgerschaft gibt (auch immer schön die Debatte über das Recht auf Rückkehr).

Aber wenn die palästinensische Seite fordert, dass das Westjordanland judenfrei zu sein habe (nichts anderes ist ja die Forderung nach der Zerstörung der Siedlungen), dann ist das voll knorke, oder was?

Ich glaube ja manchmal, da sind viele westliche Kommentator_innen klammheimlich neidisch, weil für sie die Forderung nach judenfreien Städten und Ländern seit 1945 zu Recht nicht mehr statthaft ist.

[Fandorin]

@ Paul

"Mir ging es darum, dass die Mehrheit der linken Gruppen in Deutschland (und natürlich auch anderswo), auf das palästinensische Opfergehabe hereinfällt"(...)

Opfergehabe? Die israelische Politik hat sich doch ihre Feinde gezüchtet. Haben sie die Sidlungen abgebaut? Nein. Zerstören sie immer noch Häuser auf dem Palästinenser Gebiet? Ja.

Sollen wir anstelle des "palästinensischen Opfergehabes" lieber auf das israelische hereinfallen. Auf die komplette Abwehrhaltung gegen jede Kritik von außen UND VON INNEN. Wohlgemerkt es gibt auch eine jüdisch israelische Friedensbewegung die von Leuten wie dir natürlich nicht unterstüzt wird. Krieg juchee. "Linke" werbt Söldner für Israel.

"(...)obwohl in kein Flüchtlingsgebiet der Welt so unglaublich viel Geld gepumpt wird."

Wirklich? Das ist mir neu. Klar wenn man alles aufbauen muß was Soldaten zerbomben. Du hast sicherlich konkrete und aktuelle Zahlen.

[Antinoos]

@Antifa

"Unsere Steuern werden der Hamas in den Rachen gestopft, aber das stört niemanden, warum geht dagegen keiner auf die Straße?"

Vielleicht Weil die Unterstützung eigentlich für Wohnungen und Krankenhäuser gedacht war, die von Israel völkerrechtswidrig zerbombt worden sind?

[Antifa]

Natürlich darf nicht nur gegen die Linke demonstriert werden. Es muss gegen alle Regierungen demonstriert werden die Gelder nach Gaza pumpen. Wenn ich da nur so an den Posten für Geld an Hinterbliebene für Selbstmordattentäter denke könnte ich kotzen. Unsere Steuern werden der Hamas in den Rachen gestopft, aber das stört niemanden, warum geht dagegen keiner auf die Straße?

[Paul]

Ingmar: "Wer hat denn die UN/EU-Milliarden bewilligt? Sitzen da seit neuestem etwa Linke an den Hebeln!?"

Ich habe überhaupt nicht davon gesprochen, wer da wo an den Hebeln sitzt. Mir ging es darum, dass die Mehrheit der linken Gruppen in Deutschland (und natürlich auch anderswo), auf das palästinensische Opfergehabe hereinfällt und in Terrorakten rechtfertigungswürdige Befreiungsversuche sieht, von Apartheid, Ghetto und Völkermord schwadroniert, obwohl in kein Flüchtlingsgebiet der Welt so unglaublich viel Geld gepumpt wird. Die linken Positionen werden noch viel alberner, wenn man bedenkt, dass es die palästinensischen Machthaber sind, allen voran die Hamas, die überhaupt gar keine Zwei-Staaten-Lösung wollen und dies auch nichtmal leugnen. Sehr beruhigend, dass Abgeordnete des Bundestags offen und faktenblind mit solchen Organisationen flirten. Alles im Namen der Menschlichkeit, klaro.

aufkanthebend:

Die Notwehrsituation, die Thomas meinte, war sehr wohl gegeben. Als israelische Soldaten die Mavi Marmara enterten, wurden sie von einem bewaffneten Lynchmob empfangen, der die Soldaten angriff, da er einerseits eh aus Dschihadisten bestand, die sich ganz offen den Märtyrertod wünschten, und andererseits aus bewaffneten "Friedensaktivisten", die wohl die Tatsache, dass die israelische Marine nicht -- wie zuvor im Funkspruch des Konvois gefordert -- zurück nach Auschwitz ging, sondern das Schiff enterte, so entzürnte, dass sie nicht anders konnten, als die Botschaft von Frieden und Menschlichkeit mit Messern und Eisenstangen zu überbringen. (Und wer jetzt damit kommen will, dass die israelischen Soldaten den Anfang gemacht haben müssen, der darf gerne erklären, warum es auf den anderen Schiffen zu keinerlei Ausschreitung kam.)

[aufkanthebend]

@ Thomas:

Beim Lesen Ihrer Sichtweise fiel mir Brecht ein:

"Da sind die Unbedenklichen, die niemals zweifeln.

Ihre Verdauung ist glänzend, ihr Urteil ist unfehl-bar.

Sie glauben nicht den Fakten, sie glauben nur sich. Im Notfall müssen die Fakten dran glauben."

Dem unbestrittenen Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates dient diese Art und Weise von "Selbstverteidigung" außerhalb des Staatsterritorium nicht, im Gegenteil.

Eine "Notwehrsituation", die Sie ausmachen, ist auch nicht gegeben.

"Art. 51 UN-Charta garantiert das naturgegebene Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen, bis "der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat."

Es handelt sich hier also um ein ausdrücklich vorläufiges Notwehr- und Nothilferecht gegen einen akuten bewaffneten Angriff. Dieses Notwehr- und Nothilferecht kann nur so lange ausgeübt werden, bis der Sicherheitsrat selbst die geeigneten Schritte zur Konfliktregelung ergriffen hat.2

Das völkerrechtliche Notwehr- und Nothilferecht der Staaten ist also dem innerstaatlichen Notwehrrecht nachgebildet, wie wir es z.B. aus § 32 StGB kennen. Danach ist Notwehr die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Auf die zwischenstaatliche Ebene übertragen heißt dies, es muß sich um einen Angriff eines anderen Staates handeln und der Angriff muß gegenwärtig sein." ( http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Terrorismus/jaeckel.html)

[Sunny]

Es wird langsam Zeit, dass die Welt aufwacht. Jahrzehntelang wurden die Palaestinenser im Kriegszustand gehalten und es wurde im Westen weggesehen. Ihr Haeuser wurden zerstoert, ihre wiederaufgebauten Haeuser wurden zerstoert, ihre Familien erschossen.

Darueber zu diskutieren, ob ein einziges Geschehen Rechtens ist oder nicht ist nach all dem Unrecht der letzten Jahrzehnte muessig.

[Mark]

Es ging bei der Demo ja nicht darum zu sagen, Israel mache alles richtig.

Es geht gegen eine tatsächliche Einseitigkeit, eine Vorverurteilung. Das man z.B. Israel für seine kurzsichtige Gazapolitik kritisiert, mag berechtigt sein. Aber es gehört doch ebenso erwähnt, dass im selben Zeitraum 1. die HAMAS Duzende Büros von NGOs im Gaza platt gemacht hat, das Palästinenserpräsident Abbas selber GEGEN eine Aufhebung der Blockade ist und das die Türkei und der Iran auf äußerst brutale Art und Weise Krieg gg. die kurdische Minderheit führen (wo tatsächlich Dörfer aufgelöst, Familien ausgelöscht und die Menschen ausgehungert werden).

Dann könnte man sich ein Bild und keine Zerrfratze aus der üblichen Berichterstattung machen. Wer sich für das Verhältnis der Linken und der (ost)deutschen Juden interessiert, findet hier erhellende Tatsachen. Linker Antisemitismus hat nicht nur Geschichte, er knüpft nahezu nahtlos an den rechtsdeutschen Antisemitismus an.

http://www.luise-berlin.de/lesezei/blz99_02/text39.htm

[Thomas]

Da werden diese Schiffe Wochen vorher von den Behörden davor gewarnt, in israelische Gewässer zu schippern; als das israelische Militär dann wie angekündigt die Schiffe praktisch stoppen will, wird es von den Aktivist_innen angegriffen, diese nehmen sogar vier schwer verletzte Soldat_innen als Geißeln (Quelle: http://derstandard.at/1271378195032/Mavi-Marmara-Kameramann-Gaza-Aktivisten-nahmen-Geiseln).

Schon seltsam, dass die deutsche Linke den Fall Dennis J., der erwiesenermaßen ohne Notwehrsituation von einem berliner Polizisten erschossen wurde, schweigend zur Kenntnis nimmt; wenn aber israelische Soldat_innen in Notwehrsituation handeln, zeigt sich mal wieder die "wahre Fratze" Israels. Einfach armselig.

[Cajun Coyote]

Ach, du lieber Gott, die Linken-Abgeordneten werden dafür kritisiert, dass sie sich mit dubiosen Terror-Freunden auf die Reise gemacht haben. Ja, ich hoffe doch. Haben Sie diesen Typen mal in realiter erlebt?

[Ingmar S.]

Paul schrieb: "Aber es war ja schon immer in linken Kreisen beliebt, sich mit denen zu verbrüdern, die sich als Opfer verkaufen -- dass es sich dabei um mit UN/EU-Milliarden finanzierte Terroristen handelt, ist ja nebensächlich."

Wer hat denn die UN/EU-Milliarden bewilligt? Sitzen da seit neuestem etwa Linke an den Hebeln!? Wär mir ja ganz neu. Wenn die UN/EU also angeblich Terroristen unterstützt, was soll daran dann typisch links sein? Ich verstehe diesen Kommentar leider überhaupt nicht...

[Paul]

Eine Gretchenfrage wäre es nur dann, wenn sich die linken Gruppen in diesem Konflikt nicht fast unisono auf Seite der Hamas gestellt hätten. Die taz-Berichterstattung ist bei diesem Konflikt nicht israelkritisch sondern klar antizionistisch gewesen. Titel à la "Israel wird nachdenklich" sind nicht mehr weit vom antizionistischen Schmu entfernt, den die SZ tagtäglich in die Welt posaunt ("Israel droht mit Selbstverteidigung", haha). Aber es war ja schon immer in linken Kreisen beliebt, sich mit denen zu verbrüdern, die sich als Opfer verkaufen -- dass es sich dabei um mit UN/EU-Milliarden finanzierte Terroristen handelt, ist ja nebensächlich. Schickt die taz eigentlich einen Korrespondenten zum nächsten Schiffkonvoi? Andreas Zumach böte sich ja an -- dann kann er gleichzeitig für die taz und für den iranischen Staatsrundfunk schreiben.

[Mal]

"Israelkritisch" wäre ja nicht so schlimm, wenn Andere Staaten/Nationen auch nur ansatzweise mal ähnlich kritisiert würden. Oder auch nur die Hamas, für ihre Morde auch und vor allem an Palästinensern.

Das Hauptproblem dürfe sein, das sich im Namen vorgeblicher "Israelkritik" eine äußerst widerwärtige Melange zusammenfindet die auch ideologisch gut zusammenpaßt.Aus der "Linken", bzw.dem stupiden Teil der Linken, der extremen Rechten, türkischen Nationalisten und Faschisten und natürlich Islamisten.

Rot und Grün gibt halt braun, nicht nur beim Farbenmischen, das klappt auch bei Ideologien und Religionen.

[True West]

Israel ist nicht nur ein Problem in Palestina, sehe "Mossad Honduras", "Mossad Colombia", "Mossad Venezuela": Israel vertritt die "Neocons" in New York.

[Lichtgestalt]

Man sollte dieses Sekten-Häuflein nicht zu ernst nehmen. Diese anonymen Isra-holiker sind bei diversen Politgrüppchen gescheitert.

Meine Arbeitskollegin ist zwar Zeugin Jehowas, aber lange nicht so weltfremd wie diese aussichtslosen Therapiefälle.

[Stefan]

"Israelkritisch" ist aber eine vornehme Umschreibung für die Berichterstattung in der TAZ.