Der Bürgermeister zu Mediaspree:

"Die Bürger wollen mehr"

Für Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) ist das Ergebnis des Bürgerentscheids ein klares Votum für mehr öffentliche Räume am Spreeufer.

taz: Herr Schulz, die Initiative "Mediaspree versenken!" hat den Bürgerentscheid gewonnen. Sind Sie überrascht?

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Franz Schulz: Überrascht bin ich nicht. Ich bin ja viel im Bezirk unterwegs, und in den letzten Tagen hatte ich den Eindruck, dass das Thema vor allem viele junge Menschen aktiviert hat.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Botschaft ist klar. Die Mehrheit sagt: Was das Bezirksamt gegenüber Investoren und Senat erstritten hat, reicht nicht aus. Das ist eine basisdemokratische Entscheidung, und dem Bezirksamt geht es jetzt darum, das umzusetzen.

Das klingt ja fast so, als hätten Sie Sympathie mit der Idee, dass die Planung noch mal aufgerollt wird?

Ich habe nie verhehlt, dass mir der Gedanke, das Spreeufer öffentlich zu machen, nicht fremd ist. Das haben wir ja auch seit 14 Jahren relativ erfolgreich gemacht.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass der Senat jetzt dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit für die Planungen entzieht?

Das hängt von zwei Dingen ab: Wir werden jetzt Gespräche mit den betroffenen Eigentümern führen und sehen, ob man zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Das ist schon mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vereinbart. Dann gibt es die Möglichkeit einer Bebauungsplanänderung, und spätestens da kommt der Senat ins Spiel.

Warum?

Wenn wir eine Änderung des Bebauungsplans durchführen, dann müssen wir das der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung anzeigen. Und wenn wir keine einvernehmliche Einigung erzielen, dann muss der Senat vermitteln.

Wenn der Bezirk die Zuständigkeit verliert, ist dann auch eine Bebauung bis zum Ufer wieder möglich oder setzt das Bürgerbegehren auch den Senat unter Druck?

Das kann ich nicht sagen. Dann entsteht jedenfalls ein neues Zusammenspiel von Senat und Abgeordnetenhaus, und es kommt zur Nagelprobe, ob die SPD mit ihrem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg wirklich bereit ist, den basisdemokratischen Bürgerwillen umzusetzen.

In den letzten Wochen steckte Ihre Fraktion in einem ziemlichen Dilemma. Sie haben eine unpopuläre Position gegenüber der eigenen Basis verteidigt. Haben Sie daraus etwas gelernt?

Es war die richtige Strategie, das, was wir in zähen Verhandlungen mit Senat und Investoren unter schwierigsten Bedingungen erreicht haben, auch offensiv zu vertreten. Für unseren Vorschlag haben wir keinen Euro vom Land bekommen. Wenn man jetzt das Bürgerbegehren umsetzen will, muss man viel Geld in die Hand nehmen. Aber es bleibt Fakt: Die Bürger wollen mehr, und wir müssen jetzt Wege finden, wie dieser Willen realisiert werden kann. INTERVIEW: TILL BELOW

 
14. 07. 2008

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