Gescheiterte Abwahl von der Leyens: Mit vdL in die Krise
Die EU-Kommissionspräsidentin bleibt unangefochten. Mitte-Links fehlt tragischerweise der Mut, sie endlich zu stürzen.
W ie lange noch? Diese Frage müssen sich Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament nach den – erwartungsgemäß gescheiterten – Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission stellen. Wie lange noch wollen sie eine Politik unterstützen, die Europa schwächt und ökologische und soziale Ziele bestenfalls als Feigenblatt nutzt? Wie lange noch wollen sie sich von den Konservativen erpressen lassen, die offen mit den Rechtsradikalen flirten?
Am Mittwoch ist es schon wieder passiert. Die Europäische Volkspartei, die vom CSU-Politiker Manfred Weber geführt wird und der auch die CDU-Politikerin von der Leyen angehört, drohte damit, Europas Umwelt- und Klimagesetze mithilfe von AfD & Co zu schleifen. Um das Schlimmste zu verhindern, haben die Sozialdemokraten einem faulen Kompromiss zugestimmt. Kurz danach sprachen sie von der Leyen das Vertrauen aus – wie schon beim ersten Misstrauensvotum im Juli, als SPD und Schwesterparteien die CDU-Frau ebenfalls im Amt hielten.
Es gebe leider keine Alternative, begründen die Sozialdemokraten ihre Unterstützung. Man könne doch jetzt keine EU-Krise riskieren, betonen die Grünen. Dabei ist es von der Leyen und ihre Politik, die Europa und Deutschland in die Krise treibt: Sie wickelt nicht nur den „Green Deal“ zum Umwelt- und Klimaschutz ab und baut Europa zu einer hochgerüsteten Festung aus.
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Mit ihrem Deal mit US-Präsident Donald Trump hat sie auch eine tragende Säule der europäischen Wirtschaft – den Handel – untergraben. Völlig zu Recht hat die Linke im Europaparlament diesen Deal angeführt, um ihren Misstrauensantrag zu begründen. Völlig zu Recht glaubt eine Mehrheit der EU-Bürger, dass von der Leyen die EU den USA unterwirft. Derselben Meinung sind viele Grüne und Sozialdemokraten. Doch wann ziehen sie endlich Konsequenzen – und zeigen von der Leyen und ihrer Kommission die rote Karte? Je länger sie zögern, desto unglaubwürdiger machen sich die Politiker der linken Mitte – und umso mehr Wähler werden zu den rechten Rattenfängern abwandern.
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