Der taz-Wahlcheck (2)

Mindestens Mindestlohn

Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Tun sie das wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Arbeit und Soziales.

Die Mindestlohn-Forderungen sind so unterschiedlich wie die Baumstämme, die dieser Arbeiter kontrolliert.  Bild: ap

CDU: Einheitlichen Mindestlohn? Nicht mit der Union. Die Tarifpartner sollen pro Branche Mindestentgelte aushandeln. Geringverdiener bekommen als Trost eine Mindestrente von 850 Euro, aber nur falls sie 40 Jahre in die Rentenkasse gezahlt haben.

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SPD: Mindestlohn per Gesetz? Klar, sagt die SPD. 8,50 Euro brutto die Stunde soll jeder kriegen. Die Partei möchte zudem eine „Solidarrente“ in Höhe von 850 Euro brutto im Monat für GeringverdienerInnen, die mindestens 40 Jahre rentenversichert waren.

FDP: Die FDP ist radikal. Einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt sie „strikt“ ab. Wer dennoch was beiseite legen kann, hat es gut: Wer im Alter Grundsicherung beantragt, dem wird Einkommen aus privater Vorsorge nur teils angerechnet.

Grüne: Die Grünen fordern wie die SPD eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Zudem sind sie für einen Hartz-IV-Regelsatz von 420 Euro. Die Garantierente von 850 Euro gibt's auch, aber man muss nicht ganz so lange schuften: 30 Versicherungsjahre reichen.

Linkspartei: Wer bietet mehr? Die Linkspartei! Sie will einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro brutto die Stunde. Außerdem fordert sie einen Hartz-IV-Regelsatz von 500 Euro und gegen die Altersarmut eine „Solidarische Mindestrente“ von 1.050 Euro netto.

Piraten: 9,02 Euro Mindestlohn haben die Piraten im Programm. Der Betrag ergibt sich aus einer komplexen Formel. Außerdem fordern sie mittelfristig ein nicht näher beziffertes bedingungsloses Grundeinkommen, das andere Sozialleistungen ablösen soll.

Fazit: Der gesetzliche Mindestlohn hat gute Wahlchancen. Genau wie die Aufstockung von Kleinrenten. Beides dürfte kommen, es sei denn, die FDP ist erneut in der Regierung vertreten.

 

Der Wahlkampf hat begonnen. Am 22. September werden die politischen Farben gemischt. Bis dahin beobachtet die taz das Geschehen auf Marktplätzen, Hinterzimmern und im Netz.

14. 07. 2013

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