Der zeozwei Wochenüberblick #16

Doppelspitze Ade?

Die Fünf-Minuten-Lektüre für Ökos und solche, die das eigentlich nie werden wollten.

So sah Doppelspitze vor 15 Jahren aus. Bald könnte es damit vorbei sein. Bild: AP

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Doppelspitzen-Strategie der Grünen als „Schönwetterveranstaltung” kritisiert. Sie gehe zudem, wenn man sein Interview in der Süddeutschen Zeitung richtig interpretiert, vollkommen an der Realität vorbei, in der Menschen Wahlentscheidungen treffen. Sie orientieren sich an Politikern, die sie zu kennen glauben und denen sie daher vertrauen. Wie es 2009 und 2013 bei Merkel der Fall war, oder bei Olaf Scholz, Maria Luise Dreyer – und bei ihm.

Wenn zwei oder gar vier für eine Partei stehen sollen, wird es kompliziert. Jedenfalls jenseits der Stammkundschaft. Wer ist wer, wer steht wofür, den einen finde ich gut, den anderen aber unsympathisch, hm, wer hat denn nun das Sagen? Dann lieber nicht.

Trotzdem richtig

Wird also schleunigst ernsthaft über den Sinn der Grünen Doppelspitze geredet? Unwahrscheinlich. Aber es war ja auch unwahrscheinlich, dass die Grünen in einem Bundesland die Mehrheits- und Orientierungspartei werden. Nun aber sind sie es in Baden-Württemberg. Und es ist auch innerhalb der Grünen völlig klar, dass sie es mit einer „Doppelspitze” niemals geworden wären. Ihre Reaktion ist grünenklassisch: Trotzdem richtig. Überhaupt geht es um Inhalte, Programme. Nein, das tut es nicht. Politiker transportieren Programme mit, aber Programme transportieren keine vertrauenswürdigen Politiker mit.

Aber die Realität der Gesellschaft darf nicht der Maßstab für die Grünen sein, weil manche fürchten, damit identitätspolitischen und emanzipatorischen Boden preiszugeben. Ob, sagen wir, Katrin Göring-Eckardt eine Politikerin ist, mit der man bei der Bundestagswahl 2017 etwas reißen kann, ist nicht die prioritäre Frage dieser Partei. Sondern Geschlechtergerechtigkeit durch die verbindliche Frauennominierung. Konkret: Von zwei Spitzenkandidaten darf nur einer ein Mann sein. (Auch die darin enthaltene Geschlechterdiskriminierung wird als Fortschritt betrachtet.)

Ein Realo, ein Linker

Die Doppelspitze sei in ihrer ursprünglichen Intention „vernünftig” gewesen, sagt Kretschmann. Faktisch aber bedeute sie auch: Ein Realo, ein Linker. „In der Politik muss man sich für den einen oder anderen Weg entscheiden, das ist doch auch eine Erfahrung aus diesen Landtagswahlen”. Wenn da die Grünen grundsätzlich immer vier unterschiedliche Figuren anböten, nämlich Doppelspitze in Fraktion und Partei, dann sei das „eine Schönwetterveranstaltung”.

Hinter dem progressiven Wunsch nach gelebter Geschlechtergerechtigkeit und der behaupteten Stärke der Pluralität verbirgt sich eine grundsätzliche Schwäche der Bundesgrünen: Sie wollen alles im Offenen halten und sich lieber nicht klar entscheiden. Weil sie dann dazu stehen müssen. 

• Fragen, Beiträge, Themenscouting? unfried[at]taz.de

• zeozwei auf Twitter folgen? @zeozwei

Den zeozwei Wochenüberblick vom zeozwei-Chefredakteur Peter Unfried können Sie gerne auf unserer Facebook-Seite diskutieren.

Am 26. April 1986 explodierte Block 4 des sowjetrussischen Atomkraftwerks nahe der ukrainischen Stadt Prypjat. Der radioaktive Staub verbreitet sich in kurzer Zeit in ganz Europa. Tschernobyl steht für den größten Unfall in der Geschichte der zivilen Atomenergie-Nutzung. Aber Tschernobyl ist nicht Geschichte, sondern Gegenwart der radioaktiven Teilchen und Krebstoten. Und auch „unsere Zukunft“, wie die weißrussische Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch sagt.

 

„Seit fünf Jahren sterben alle Menschen um mich herum an Krebs. Sie alle sterben an den Folgen von Tschernobyl. Das ist absolut offensichtlich, weil es einfach keine solche Menge von Krebstoten auf einmal geben kann. Wir leben in der Tschernobyl-Welt, wir trinken vergiftetes Wasser, die Erde ist vergiftet. Nach und nach dringt das Gift in die Menschen ein“, sagt Alexijewitsch. Das große Gespräch zwischen ihr und der Grünen EU-Fraktionschefin Rebecca Harms finden Sie in der taz. am Wochenende (Samstagausgabe).

 

Mehr über Tschernobyl und 30 Jahre Widerstand gegen Atomkraft in der aktuellen zeozwei. In der Ausgabe ziehen stellvertretend für die Vielen 50 Köpfe des Atomprotests Bilanz. Energieexperte Gerd Rosenkranz analysiert, wer Atom weltweit wozu noch braucht. Wolfgang Niedecken überlegt, warum Rock'n Roll und politisches Engagement nach Wackersdorf auseinandergingen. Michael Schroeren erzählt, wie die „Bezugsgruppe“zum definierenden Organ des gewaltfreien Widerstands wurde. zeozwei-Gründungschefredakteur Manfred Kriener hat Tschernobyl als taz-Redakteur journalistisch betreut. Er erzählt, wie alles Mitte der 70er in Wyhl begann und wo es hinführte (siehe unten). Dazu die Lebensgeschichte der Wendland-Ikone Marianne Fritzen.

Autolobby: Matthias Wissmann, Eckart von Klaeden, Thomas Steg - von Regierung oder Bundestag zum Autolobbyisten ist es ein sehr kurzer Weg. Das gezielte Abwerben ist die zweitwichtigste Strategie zur Verhinderung der Mobilitätswende. Die wichtigste ist laut Greenpeace Politiker in Regierungsämtern zu haben, die „das sagen und durchzusetzen versuchen, was die Autokonzerne wünschen“. Darunter seien Merkel, Gabriel, Dobrindt. Das „Schwarzbuch Autolobby“ der Umweltorganisation Greenpeace kommt als gruseliges Stück Aufklärung daher.

 

Umweltverbände: Harald Zindler, langjähriger Chef-Campaigner von Greenpeace, hält Umweltverbände heute für „staatstragend“. Sie müssten „Politiker vor sich hertreiben“, sagte er der zeozwei und würden so „in einer Demokratie, in der nur alle paar Jahre gewählt wird, zu einem Reparaturbetrieb für die Politik.“ In der aktuellen zeozwei redet er auch über die großen Aktionen der 80er und die Frage, wie Widerstand heute aussieht.

28. April, Berlin: Der globale Kampf für Menschenrechte. Mit Wolfgang Kaleck, Miriam Saage-Maaß und Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. tazcafe, 18 Uhr.

 

29 April, Berlin: Die offene Gesellschaft - welches Land werden wir? Diskussion. Deutsches Theater, 19.30 Uhr.

 

That wraps it up for today. Until next week: Keep your feet on the ground and keep reaching for the stars.