Der zeozwei-Wochenüberblick #20

Wird Europa ohne Briten grüner?

Die Fünf-Minuten-Lektüre für Ökos und solche, die das eigentlich nie werden wollten.

Boris Johnson sorgte bereits vor dem Brexit für dicke Luft in Europa. Geht es nun klimapolitisch so weiter? Bild: ap

Was sagt der Brexit über die sozialökologische Lage der EU? 

Ein Kommentar von Martin Unfried

Wird die EU weniger „grün“ ohne die Briten? Oder die britische Politik weniger „grün“ ohne die EU? Bernhard Pötter hat in der taz beschrieben, wie komplex diese Frage ist. In Sachen Abfallwirtschaft, Chemikalien, Gewässer- und Luftreinhaltung fürchten viele britische Umweltfreunde einen Rückschritt. „Grüne“ EU-Gesetzgebung hat in diesen Bereichen sehr geholfen, wo britische Regierungen in Brüssel eher gebremst als geschoben haben.

Allerdings ist es nicht wahrscheinlich, dass sich die Briten von den Standards des „technischen Umweltschutzes“ verabschieden. Wenn sie Zugang zum Binnenmarkt haben wollen, werden sie auch Luftreinhaltung und anderes nach Brüsseler Regeln betreiben müssen. Wie Norwegen eben. Ironischerweise werden demnach die viel kritisierten und angeblich idiotischen Maßnahmen Sparlampenverbot und Staubsaugerreglementierung Teil der UK-Gesetzgebung bleiben.

Die EU wird allerdings nicht wesentlich grüner, nur weil Großbritannien nicht mehr im Abfallbereich bremst. Im Klimaschutz wird ein wesentlicher Motor für weitergehende Klimapolitik ausfallen. Ein Land mit interessanter nationaler Klimapolitik, die im Moment wohl besser ist als die deutsche. Das ist wiederum in Deutschland selbst bei Umweltfreunden nicht bekannt, von denen viele so tun, als sei die deutsche Energiewende Weltklasse.

Ambitiöse Klimaziele

Ist sie nicht. Die deutsche Klimapolitik ist in Wahrheit eher bescheidener als die britische. Die Treibhausgasemissionen im Vereinigten Königreich waren 2014 35 Prozent unter dem Niveau von 1990. Die Deutschen haben nur 27 Prozent und das inklusive Wiedervereinigungsbonus. Im Germanwatch-Klimaschutzranking steht das UK auf einem zweiten Platz und damit weit vor Deutschland.

Wie das kommt? Der britische Gesetzgeber hat bereits 2008 hat ein Klimagesetz verabschiedet, dass die Reduktionsschritte gesetzlich in einem „Climate Budget“ festgelegt hat. Und das hat bisher funktioniert. Deshalb waren die Briten auch immer Befürworter von ambitiösen Klimazielen für 2020 und 2030. Vor allem, wenn es um den Ausstieg aus der Kohle geht sind vorn dabei – im Gegensatz zu Sigmar Gabriels Coal-Country.

Die Regierung in London hat vor der Pariser Konferenz ein Datum für den nationalen Kohleausstieg genannt: 2025. Das ist sportlich bei einem derzeitigen Anteil von 28 Prozent an der Stromproduktion. Selbstverständlich hatten die Briten deshalb ein Interesse, den Kohleausstieg auch in der EU voranzubringen. Wer das in Zukunft glaubwürdig tun soll, ist nicht klar.

MARTIN UNFRIED ist Europa-Politologe und zeozwei-Kolumnist

Wohin mit dem Geld? 

Ein Kommentar von Bernhard Pötter

Die Entwicklung zeigt: Geld allein macht nicht glücklich. Die internationale Klimafinanzierung von mindestens 100 Milliarden Dollar ab 2020 für die armen Länder, die nicht nur aus Steuergeldern sondern auch aus privaten Hilfen und Investitionen kommen sollen, ist zwar überlebenswichtig. Aber damit daraus ein sinnvoller Weg aus der Klimakrise wird, braucht es mehr: In den betroffenen Ländern gute Regierungsführung, wenig Korruption, Regierungen, die für das Wohl ihrer Menschen sorgen und nicht für eine kleine Oberschicht.

Diese "Good Governance", der Aufbau von Institutionen und funktionierenden Bürokratien, vor allem Bildung und Geschlechtergerechtigkeit, alle diese angeblichen "Gedöns"-Themen sind für eine erfolgreiche Klima-, Umwelt- und Entwicklungspolitik zentral wichtig.

Das Geld kann von den Industriestaaten kommen, aber die Veränderungen müssen auch in den Entwicklungsländern passieren, wenn sie eine Chance haben wollen, in der Klimakrise zu bestehen. Sie müssen sich auch von den Entwicklungsmodellen lösen, die korrupte Eliten und die Weltbank-Institutionen ihnen seit Jahrzehnten vorgesetzt haben: Die Industriestaaten mit ihrem fossil gestützten Kapitalismus zu kopieren.

Ein neues Denken zu einer "Transformation" auch und gerade der Schwellen- und Entwicklungsländer, in denen in Zukunft die meisten Emissionen anfallen werden, hat es bisher noch sehr schwer. Das zeigen die mageren Projekte, die bisher beim UN-Klimafonds GCF in Planung sind.

BERNHARD PÖTTER ist taz-Redakteur und zeozwei-Korrespondent

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2: Was ist, wenn die Welt nicht – wie in Paris vereinbart – um 2 Grad Celsius, sondern um mehr als 2 Grad wärmer wird? „Jenseits von 2 Grad steuern wir auf einen vollständigen Eisverlust der nördlichen Halbkugel zu“, sagt das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung. Das betrifft dann nicht mehr nur Tuvalu und Bangladesch, sondern Küstenmetropolen wie New York, Mumbai und Tokio. Deshalb sei das Klima-Abkommen von Paris „ein Triumph der Vernunft“, sagt PIK-Direktor Hans Joachim Schellnhuber.

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