Designierte Berlin-SPD-Chefin: Land mit König
Die Berliner SPD hat wieder eine Doppelspitze, Steffen Krach hat sich Bettina König ausgeguckt. Die Reinickendorferin verspricht eine „klare Sprache“.
dpa/taz | Bettina König soll gemeinsam mit Steffen Krach als Doppelspitze die Führung des Landesverbands übernehmen. Der Landesvorstand hat beide einstimmig als Doppelspitze für den Landesvorsitz nominiert, wie die Partei am Montagabend mitteilte. Die Wahl der beiden Vorsitzenden soll auf dem Landesparteitag am 8. und 9. Mai 2026 erfolgen.
König ist seit 2016 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion sagte in einer kurzen Erklärung, es sei nicht ihr Plan gewesen, Parteivorsitzende zu werden. „In einer für die SPD Berlin schweren Situation habe ich gemeinsam mit Steffen Krach entschieden, diesen Schritt zu gehen“, so König. „Wir treten gemeinsam an, um unsere Partei zusammenzuführen und die SPD wieder zur stärksten Kraft in Berlin zu machen. Unsere Stadt braucht eine Sozialdemokratie, die anpackt, eine klare Sprache spricht, Probleme angeht und für Gerechtigkeit in unserer Stadt sorgt.“
Krach ergänzte: „Wir stehen vor einem entscheidenden Wahljahr, nicht nur für die SPD, sondern für unsere Demokratie. Wir werden als SPD zeigen, dass wir unsere Stadt mutig weiterentwickeln und wieder sozialer, sauberer, sicherer und bezahlbarer machen können. Wir werden zeigen, dass es sich lohnt, für die Demokratie zu kämpfen und für eine freie, tolerante und weltoffene Metropole Berlin einzustehen.“
Bettina König
Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass die 47-Jährige neben Krach nominiert worden sei. Offiziell bestätigt wurde das von der Partei zunächst nicht. Am Abend hieß es dann, als designierte Vorsitzende gehören König und Krach dem geschäftsführenden Landesvorstand an und arbeiten mit den stellvertretenden Landesvorsitzenden zusammen.
Altes Doppel fühlte keinen Rückhalt
Die Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel hatten vorige Woche ihren Rückzug erklärt. Sie begründeten dies mit mangelndem Rückhalt in der Partei. Der geschäftsführende Landesvorstand schlug daraufhin Krach, den Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl 2026, einstimmig als neuen Parteichef vor. Laut der Satzung der Partei könnte er den Landesverband allein führen – oder zusammen mit einer Frau.
Wäre nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl, kämen die Regierungsparteien CDU und SPD einer neuen Umfrage zufolge zusammen nur noch auf 36 Prozent. Die Koalition hätte damit keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegel. Bei der Wahl im Februar 2023 waren Schwarz-Rot zusammen noch auf 46,6 Prozent der Stimmen gekommen.
Laut der Umfrage bliebe die CDU mit 23 Prozent die stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten landen demnach mit 13 Prozent nur noch auf dem fünften Platz. Zweitstärkste Kraft wird nach der Umfrage die Linke mit 18 Prozent der Stimmen. Dahinter folgen die AfD mit 16 Prozent und die Grünen mit 15 Prozent.
Nach Angaben des Tagesspiegel wurden für die Umfrage 1.500 Menschen befragt. 76 Prozent von ihnen hätten sich unzufrieden oder sehr unzufrieden über die Arbeit von CDU und SPD geäußert, schreibt die Zeitung.
Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB im November kam auf vergleichbare Werte: Die CDU blieb danach mit 22 Prozent stärkste Kraft, auf Platz zwei landete die Linke mit 19 Prozent. Den dritten Platz teilten sich die Grünen mit 16 Prozent mit der AfD. Die SPD kam auf 13 Prozent der Stimmen. (dpa)
Nach einem Bericht des Tagesspiegels hat Krach selbst König vorgeschlagen, beide sollen sich aus Krachs Zeit als Wissenschaftsstaatssekretär unter Senatschef Michael Müller gut kennen. Die Zeitung berichtet, für das vakante Amt der Landeschefin habe sich auch die Sozialsenatorin und stellvertretende Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe interessiert, die als Vertraute von Fraktionschef Raed Saleh gelte.
König ist gebürtige Reinickendorferin. Sie hat an der Freien Universität Betriebswirtschaft studiert. Die Diplom-Kauffrau ist bei der Wiederholungswahl 2023 über die Bezirksliste in Reinickendorf wieder ins Landesparlament eingezogen.
Vor zehn Tagen war sie vom Bezirksverband erneut auf Platz 1 der Liste für die Wahl im kommenden Jahr aufgestellt worden. Böcker-Giannini hatte auf Platz 3 kandidiert, diesen in einer Kampfkandidatur allerdings nicht bekommen. Am nächsten Tag erklärte sie ihren Rücktritt als Landesvorsitzende und erhob später indirekt Vorwürfe gegen den Bezirksverband, der ihr als Vorsitzender nicht den Platz gegeben habe, der ihr zustehe.
Seit 2021 ist König stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Mutter von zwei Töchtern trat 2007 in die SPD ein. Sie engagierte sich insbesondere in den Arbeitsgemeinschaften für Arbeit (AfA) und im Gesundheitswesen (ASG), und hatte verschiedene Ämter inne, darunter ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion (2016-2021), stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf und seit 2022 als Beisitzerin im Landesvorstand der SPD Berlin.
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