Deutsch-türkische Polizeizusammenarbeit: Engere Kooperation an der Grenze

VertreterInnen beider Innenministerien haben sich am Dienstag in Berlin getroffen. Sie vereinbarten eine bessere Sicherung der EU-Außengrenze.

Eine Gruppe von Geflüchteten, die in Assos von der Polizei an der Überfahrt nach Lesbos gehindert wird. Foto: dpa

BERLIN epd | Vertreter der Innenministerien Deutschlands und der Türkei haben eine engere Polizei-Kooperation an der Grenze zur EU vereinbart. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, gab es Verständigungen auf Maßnahmen, die unter anderem die bisherige Zusammenarbeit bei Ermittlungen gegen Schleusernetzwerke intensivieren und ergänzen sollen. Zudem wollten beide Länder beim Thema Rückführungen verstärkt gemeinsam vorgehen, hieß es weiter. Konkrete Details wurden nicht genannt.

Am Montag und Dienstag hat den Angaben zufolge eine Arbeitstagung beider Innenministerien in Berlin stattgefunden. Die deutsche Seite vertrat Staatssekretärin Emily Haber. Die Gespräche seien ein Beleg dafür, dass beide Länder bereit seien, gemeinsame Lösungen auf drängende Fragen zu erarbeiten, erklärte Haber nach der Tagung.

Eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei gehört zu den wichtigsten Punkten der Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Ziel der Zusammenarbeit ist unter anderem eine bessere Sicherung der Grenze zur EU.

Im Gegenzug soll das Land von der EU Milliardenhilfen zur Versorgung der Flüchtlinge bekommen, um den Schutzsuchenden dort eine bessere Perspektive zu bieten. Die EU-Türkei-Migrationsagenda wird einer der Punkte bei den Beratungen des EU-Gipfels Ende der Woche in Brüssel sein.

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Für die Türkei bringt das viele Vorteile: Immer genügend Flüchtlinge im Land behalten, um im Bedarfsfall (damit sie nicht in die EU einwandern) weitere Milliarden kassieren zu können. In diese Richtung lief es jedenfalls bisher, und es läßt sich keine Motivation für die Türkei erkennen, die eine Strategieänderung bewirken könnte.