Deutsche Bahn fährt weiter S-Bahn: Senat dreht sich im Kreis
Die Deutsche Bahn AG bleibt trotz aller Kritik für die Ringbahn zuständig. Die Ausschreibungsbedingungen ließen der Konkurrenz offenbar keine Chance
Die Deutsche Bahn AG wird auch in den nächsten Jahren für den Verkehr auf dem Berliner S-Bahn-Ring zuständig sein. Darauf hat sich am Dienstag der rot-schwarze Senat geeinigt Foto: dpa
Trotz aller Kritik und chaotischer Erfahrungen hält der Senat an der Deutschen Bahn AG und ihrem Tochterunternehmen als Betreiber der S-Bahn fest. Laut Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) setzte sich die S-Bahn GmbH bei der bereits vor zwei Jahren gestarteten Ausschreibung für die Ringbahn durch und soll dort bis 2035 zuständig sein. Offenbar gab es am Ende keine Mitbewerber mehr. Kritiker führten das darauf zurück, dass der Senat auf Drängen der SPD die Ausschreibung so gestaltet habe, dass die Bahn-Konkurrenz keine Chance hatte.
Erst ein Radbruch und dann immer neue Probleme hatten 2009 in Berlin zu teils chaotischen Zuständen im S-Bahn-Betrieb geführt. Zwischenzeitlich legte das Eisenbahn-Bundesamt einen Großteil der Züge still. Immer deutlicher wirkten sich Wartungsmängel aus: Die Deutsche Bahn als Mutter hatte bei ihrem Tochterunterunternehmen mit Blick auf den damals geplanten Börsengang gespart. Problem: Es gab kein privates Bahn-Unternehmen, das hätte einspringen können, denn auf dem Berliner Netz können nur speziell dafür gebaute Wagen fahren, was die Deutsche Bahn zum Monopolisten machte.
Über Parteigrenzen hinweg schien man sich damals einig, aus dieser Abhängigkeit herauszuwollen. Die Grünen regten erfolglos an, das Land selbst sollte Waggons bauen lassen und sie dem Betreiber zur Verfügung stellen. Im Senat einigte man sich auf eine Teilausschreibung. Die sollte es Bahn-Konkurrenten ermöglichen, bis Vertragsbeginn noch die nötigen rund 190 Waggons bauen zu können.
Doch je mehr sich der S-Bahn-Betrieb wieder normalisierte, umso mehr wurde es starken Kräften in der SPD suspekt, dass sich da ein Privatunternehmen gegen den Staatsbetrieb durchsetzen könnte. So kam zwar die Ausschreibung auf den Weg, führende SPDler ließen aber keinen Zweifel daran, dass die Deutsche Bahn zuständig blieben sollte. So bewarben sich mehrere Konkurrenten, sprangen aber wieder ab, der letzte dem Vernehmen nach vor über einem Jahr.
Gemäß dem neuen Vertrag soll das Unternehmen neue Wagen bauen lassen, die zwischen 2021 und 2023 einsatzbereit sein sollen. Falls sich die Deutsche Bahn 2035 bei der nächsten Vergabe nicht erneut durchsetzt, sieht die Vereinbarung vor, dass das Land die Züge kauft und einem neuen Betreiber zur Verfügung stellt. Diese Regelung soll auch im Fall einer Kündigung gelten, die bei schlechten Leistungen möglich sein soll.
Verkehrsexperten der Opposition kritisierten die Entscheidung heftig. Stefan Gelbhaar (Grüne) sprach von einem Fiasko und „Dunkelheit am Ende des Tunnels“. Denn mit der Deutschen Bahn als Monopolist drohe ein weiterer unzuverlässiger S-Bahn-Verkehr. Geisels Vorgänger Michael Müller (SPD), der heutige Regierungschef, habe es versäumt, einen landeseigenen Fuhrpark auf den Weg zu bringen. Harald Wolf (Linkspartei) sah einen „Flop auf der ganzen Linie“.
