Deutsche Bank über rechten Politiker

„Wunschkandidat der Märkte“

Ein Tweet der Deutschen Bank über den rechtsextremen brasilianischen Politiker Jair Bolsonaro wird als verharmlosend kritisiert.

Auf einem Laptopbildschirm ist der Twitter-Account der Deutschen Bank zu sehen

„Der neoliberale Bolsonaro ist Wunschkandidat der Märkte“, hieß auf dem Twitter-Account der Deutschen Bank Foto: imago/Rüdiger Wölk

BERLIN taz | Die Deutsche Bank sorgt mit einem Tweet über den rechtsextremen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro im Netz für Empörung. „Präsidentschaftswahlen gehen am Sonntag in die erste Runde – der neoliberale Bolsonaro ist Wunschkandidat der Märkte“, heißt es in einem bereits am 5. Oktober veröffentlichten Posting. Am Montag erklärte die Deutsche Bank in einem weiteren Tweet, dass es sich dabei lediglich um eine „Auswertung der Markteinschätzung“ handele und die „Deutsche Bank keine Parteien und Politiker unterstützt.“

Viele Twitter-Nutzer bewerten den Tweet als Verharmlosung der rechtsextremen Positionen von Bolsonaro. „Ihr wünscht euch einen Faschisten“, schreibt beispielsweise der User @extremestadtbahn, „Ich weiß schon lange warum ich kein Konto mehr bei euch habe“, schreibt die Nutzerin @Marierriot und die Journalistin Caren Miesenberger fragt: „Weshalb unterstützt die Deutsche Bank in diesem Tweet einen queerfeindlichen, rassistischen Faschisten?“ Der Politiker der rechten „Sozial-Liberalen Partei“ ist mehrfach durch rassistische, frauen- und schwulenfeindliche Äußerungen aufgefallen.

Im täglichen Newsletter der Deutschen Bank „Perspektiven am Morgen“ wurde die Einschätzung eingeordnet. „Der Markt scheint seinen Wunschkandidaten bereits gefunden zu haben: Der neoliberale Bolsonaro versprach, im Falle seines Wahlsiegs auch Staatsbetriebe verkaufen zu wollen, um den Haushalt zu sanieren“, heißt es darin. Zudem wird Bolsonaro dort als „rechtskonservativ“ bezeichnet.

Bei dem Tweet handele es sich „nicht um eine Wertung des Politikers und der Person Jair Bolsonaro, sondern um eine Einschätzung der speziellen Marktsituation für Brasilien“, erklärte ein Sprecher der Deutschen Bank auf Anfrage der taz. „Wir bedauern, dass durch die Verkürzung auf eine Twitter-Botschaft ggf. bei Leserinnen und Lesern ein anderer Eindruck entstanden sein könnte, als den, den wir beabsichtigt haben.“

Großspenden der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank ist mit dieser Einschätzung nicht alleine: Auch Thu Lan Nguen, Devisenexpertin von der Commerzbank, bezeichnete Bolsonaro als „Wunschkandidat der Märkte“. Und Martin Güth, Analyst der Landesbank Baden-Württemberg: „Die Finanzmärkte favorisieren Bolsonaro, der im Falle eines Wahlsieges den Investmentbanker Paulo Guedes zum Superminister für Wirtschaft und Finanzen machen will“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Dass die Deutsche Bank keine Parteien und Politiker unterstütze, ist allerdings falsch. Parteispenden über 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt und in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden. Großspenden gab es zuletzt im Jahr 2009, die CDU und die FDP erhielten jeweils 200.000 Euro. Seit dem Jahr 2000 hat die Deutsche Bank laut dem Verein Lobbycontrol über 2,8 Millionen Euro an die CDU gespendet, über 1,3 Millionen an die FDP, 380.000 Euro an die SPD, über 195.000 Euro an die CSU und über 70.000 Euro an die Grünen.

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