Deutsche Bank vor Gericht: Am Rande des Rechts
In den USA und anderswo fordern Kläger von der Deutschen Bank Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe. Die Vorwürfe sind Falschberatung und Hilfe für Steuerbetrug.
Die Sanktionen gegen die Deutsche Bank häufen sich in letzter Zeit. Bild: dpa
HAMBURG taz | Legal, illegal, scheißegal? Die Deutsche Bank wehrt sich gegen den Eindruck, zu häufig am Rande des Rechts zu wandeln und oftmals darüber hinauszugehen. So sah sich das Institut genötigt zu betonen, dass man in den USA ganz zu Unrecht am Pranger stehe.
Die dortige Regierung hatte Anfang des Monats Klage gegen die Deutsche Bank eingereicht, weil sich diese durch falsche Angaben über die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden staatliche Garantien für Hypotheken erschlichen habe.
Die Staatsanwaltschaft von Los Angeles wirft der Bank vor, Hypothekennehmer mit Zahlungsproblemen zum Teil widerrechtlich zu vertreiben und dann die Häuser verkommen zu lassen. "Wir halten die Klagen für unbegründet", ließ Vorstandschef Josef Ackermann wissen.
Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe
In dieser Woche wartet ein weiterer unangenehmer Termin auf ihn: In dem Verfahren des pleite gegangenen Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank muss er vor Gericht aussagen. Kirch wirft Ackermanns Vorgänger Leo Breuer vor, durch öffentliches Infragestellen seiner Kreditwürdigkeit den Konkurs seines Konzerns erst ausgelöst zu haben. Dies- und jenseits des Atlantiks geht es um Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe.
Wie ein roter Faden zieht sich durch die Klagen und Urteile in mehreren Ländern die Falschberatung. So hat in den USA der Versicherer Allstate die Deutsche Bank verklagt, weil diese ihr vor der Finanzkrise dubiose Hypothekenanleihen verkauft hätte. Die Versicherung blieb auf hohen Verlusten sitzen - und fordert dafür nun Schadenersatz.
553,6 Millionen US-Dollar musste das Frankfurter Geldhaus bereits im Rahmen eines Vergleichs an das US-Justizministerium zahlen. Es hatte jahrelang Kunden dabei geholfen, falsche Verluste über fast 30 Milliarden Dollar geltend zu machen, um Steuern zu hinterziehen.
In Deutschland verurteilte der Bundesgerichtshof im März in einem Grundsatzurteil die Nummer eins zu Schadenersatz wegen riskanter Zinswetten. Hunderte Kommunen und Unternehmen prüfen nun milliardenschwere Schadenersatzforderungen.
"Unfairer Umgang"
In Großbritannien muss die Deutsche Bank wegen "unverantwortlicher Kreditvergabe-Praktiken" und "unfairen Umgangs mit säumigen Schuldnern" eine Strafe von umgerechnet fast einer Million Euro zahlen. Die Finanzaufsichtsbehörde FSA verpflichtet die Bank außerdem zur Entschädigung ihrer geprellten Kunden.
Auch in Südkorea wurden gegen die Deutschen Sanktionen verhängt: Die Wertpapierhandelstochter in Seoul muss wegen Marktmanipulationen für sechs Monate ihre Geschäfte teilweise aussetzen.
Jeder Fall ist anders gelagert, verteidigt sich die Deutsche Bank. Die Häufung der juristischen Fälle in jüngster Zeit sieht man in Frankfurt als eine Folge der Finanzkrise, aber auch eigener Versäumnisse. Und man will "Konsequenzen ziehen", bei den Vorgaben für die Berater und bei der Gestaltung von Produkten.
Den Kritischen Aktionären reicht Selbstkontrolle jedoch nicht aus. "Das Grundproblem etwa von Zinswetten ist damit nicht gelöst", kritisiert Geschäftsführer Markus Dufner. Heikle Produkte müssten verboten und die Kontrolle der Bankpraxis verschärft werden.
Leser*innenkommentare
Celsus
Gast
Ob sich an den Zuständen je etwas ändern wird, wenn da Frau Merkel für Herrn Ackermann gar Parties gibt?
Scheinwerfer
Gast
Die Deutsche Bank ist maßgeblich für die "Finanzkrise" mitverantwortlich. Besser gesagt, die Deutsche Bank, Goldman & Sachs, JP Morgan, und noch eine handvoll andere (..wirklich nur eine handvoll..) SIND die Finanzkrise.
Die genannten Schadensersatzforderungen sind hingegen "Peanuts" im Vergleich zu den während der Krise von o.g. Instituten bewegten und verdienten BILLIONEN! Die Argumente Ackermanns können einen intelligenten Menschen nicht mehr ernsthaft interessieren.
Der Mann gehört in die Klapse, genau wie all seine Bücklinge aus der Politik und seine zahllosen Fans aus den Wirrtschaftsfakultäten.
Um die Weltfinanzen wieder einigermaßen ins Gleichgewicht zu bekommen ist die komplette Zerschlagung der zehn, zwölf verbleibenden global player Riesenfinanzkraken, vorneweg der Dt. Bank unabdingbar!
Jeder Chirurg wird bestätigen, ein derartig großer Tumor hätte längst entfernt werden müssen, jetzt muß SOFORT AMPUTIERT werden, falls das Überleben des Patienten noch irgendjemanden interessiert...
..hallo?.. irgendjemand.. hallo?..