Deutsche EU-Initiative: Keine Waffen für Gaza
Um den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu stützen, soll die EU den Schmuggel verhindern. Das sieht ein Vorschlag des Auswärtigen Amtes vor.
Durchlässige Grenze: Durch die Tunnel unter der Grenze werden Waffen aus Ägypten nach Gaza geschmuggelt. Bild: dpa
MÜNCHEN dpa | Deutschland will die Europäische Union (EU) zu einer Initiative gegen Waffenschmuggel in den Gazastreifen auffordern. Das gehe aus einem informellen Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes hervor, über das die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das Papier sei den EU-Partnern zugeleitet worden und solle an diesem Dienstag vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU beraten werden. Ziel der Initiative sei die Unterstützung eines Waffenstillstandsabkommens zur Verhütung eines neuen Krieges zwischen Israel und der Hamas.
Die EU müsse „schnell klären, welchen Beitrag sie zu einem dauerhaften Waffenstillstandsabkommen leisten kann“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Ein Abkommen habe nur dann eine Chance, wenn der Waffenschmuggel verhindert werde und sich die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen durch die Öffnung von Grenzübergängen verbessere.
Der deutsche Vorstoß sehe zunächst eine „schnelle Reaktivierung“ einer EU-Mission am ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah vor. Die Grenzunterstützungsmission (Eubam) war 2005 ins Leben gerufen worden, um die Palästinenser beim Aufbau einer effektiven Grenzabfertigung zu unterstützen, und 2007 nach der Machtübernahme durch die Hamas 2007 unterbrochen worden.
Ägypten soll laut der Zeitung Unterstützung angeboten werden, um seine Grenzpolizei für den Kampf gegen den Waffenschmuggel zu wappnen. Dabei solle es um Ausbildung und „großzügige Bereitstellung von Grenzkontrollausrüstung“ gehen. Als Ansprechpartner werden in dem Arbeitspapier Israel, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde genannt. Außerdem müsse ein Weg gefunden werden, um die Akzeptanz durch die „De-facto-Behörden in Gaza“, also die Hamas, sicherzustellen.
Leser*innenkommentare
Heucheltum
Gast
Wie soll man ohne Waffen das Existenzrecht Palästinas sichern?
Die „großzügige Bereitstellung von Grenzkontrollausrüstung“ heißt doch im Klartext nichts anderes als noch mehr Waffen für Israel!
Wieso heißt es bei denen eigentlich nicht Waffenschmuggel??
Ich vergaß..., sie bekommen ja atomwaffenfähige U-Boote und andere Massenvernichtungswaffen offiziell - und kostenlos.
SomaRiot
Gast
@ Ernesto, Ute und die anderen: Mir kommen die Tränen. Euer Problem ist, dass Israels Feinde (im Gegensatz zu euch ERKLÄRTE Antisemiten) nicht genügend aufgerüstet werden, um noch mehr israelische Staatsbürgern bedrohen, verletzen und töten zu können (wobei es ihnen und euch ja um die jüdischen Staatsbürger geht)?
Wie dumm und gemein kann man eigentlich sein?
Und ihr haltet euch wahrscheinlich auch noch für links oder sowas. Spätestens mit der Usurpation dieser Bezeichnung durch die Linkspartei hat sich der Begriff als sinnvolle politische Kategorie ohnehin erledigt. Diese Tragödie hat sich in Form von Augsteins SPON-Kolumne als Farce wiederholt, die ja ebenso auch "Im Zweifel doof", "Im Zweifel rechts" oder "Ohne Zweifel gegen Israel" heißen könnte.
Ernesto
Gast
Aus welcher Perspektive die Forderung nach einem Waffenstop für die geschundenen Menschen in Gaza kommt ist nicht schwer einzuordnen. Israel wird mittels Milliarden schwerer Rüstungshilfe vom Westen aufgerüstet. Damit wird in Gaza der Zustand von Unterdrückung und Entmenschlichung aufrecht erhalten. Jede Art von Gegenwehr wird mit Terrorismus abgetan und zerbombt. Erst wenn Gaza Israel militärisch Parole bieten kann, wird sich dieses Apartheid Regime wandeln und den Palästinensern Zugeständnisse machen. Westliche Politiker die reflexionshaft bei jeder Konfrontation bedingungslos ihre Solidarität für Israel medienwirksam kundtun, tragen somit dazubei das Leid der Palästinenser zu festigen.
Ullrich Mies
Gast
Die herrschende Politik ist so abartig einseitig und borniert, das einem übel wird.
manfred (60)
Gast
"Keine Waffen für Gaza" - aber bitte schön auch keine Waffenlieferungen an Israel. Doch spätestens hier hört es auf. Ach ja, WaffenSCHMUGGEL soll verhindert werden. Die Lieferungen nach Israel fallen unter Geschenke und Handelsbeziehungen und sind somit nicht betroffen.
Ute
Gast
Was war da mit dem Recht auf Selbstverteidigung?
Weinberg
Gast
Deutschland liefert keine Waffen nach Gaza und in die übrige Welt?
Mit Gaza wird dies wegen der Verpflichtungen (= schlechtes Gewissen) gegenüber Israel funktionieren.
Aber wie steht es mit einem Stopp der deutschen Waffenlieferungen in die übrige Welt - einschließlich des von allen Seiten bedrohten Griechenland?
Arnold
Gast
Westerwelle tut sich mal wieder als einseitiger Verfechter israelischer Interessen hervor. Auch wenn man die Hamas und andere noch extremere islamistische Gruppen in Gaza nicht mag, kann man doch nicht übersehen, dass auch in Israel die Scharfmacher wie Netanjahu und Liebermann das Sagen haben und von daher müsste die EU Waffenlieferungen an beide Seiten versuchen zu unterbinden, anstatt sich unkritisch auf Seiten der israelischen Regierung zu positionieren und damit als Unterhändler für die palästinensische Seite völlig unannehmbar wird. Dies hat die palästinensische Seite auch bereits bezüglich Westerwelle verlauten lassen, der von Diplomatie offenbar soviel versteht wie eine Kuh vom Sonntag.