Deutsche Entwicklungshilfe

Ein Bruchteil des Notwendigen

Deutschland hinkt seinen Zusagen in der Entwicklungshilfe hinterher. Eine Vergleichsstudie bemängelt die Effektivität der deutschen Förderung.

Herausforderndes Ziel: Für die deutsche Entwicklungshilfe ist Minister Dirk Niebel (FDP) verantwortlich.  Bild: dapd

BERLIN taz | Die Zeit, ein viel beachtetes internationales Versprechen einzuhalten, wird knapp: Bis zum Jahr 2015 wollen jene Staaten, die schon vor 2002 Mitglied der EU waren, ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erhöhen. Das hat die EU im Jahr 2005 zugesagt.

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Doch Deutschland ist von der Zusage weit entfernt: Hierzulande stieg der Anteil von 0,24 Prozent im Jahr 2005 auf 0,39 Prozent in 2011 und liegt damit weit unter den Werten anderer europäischer Länder und noch unter dem Durchschnitt der 15 EU-Staaten von 0,43 Prozent.

Um die Zusage noch einzuhalten, müssten die Entwicklungsausgaben in den verbleibenden Jahren jeweils stark ansteigen: Nötig wäre ein jährlicher Zuwachs von 2,35 Milliarden Euro, schreibt die Organisation One in ihrem aktuellen Data-Bericht, der am Montag veröffentlicht wird und der die entwicklungspolitischen Zusagen von Industriestaaten auf ihre Einhaltung überprüft.

Davon ist jedoch nichts zu sehen: Im Bundeshaushalt für 2013, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, steigt der Haushalt des Entwicklungshilfe-Ministeriums gerade einmal um 118 Millionen Euro. „Dies wäre eine Fortführung der wenig ambitionierten Erhöhungen“, so die Autoren.

Ministerium will private Mittel mobilisieren

Das von Dirk Niebel (FDP) geführte Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit räumte auf Anfrage ein, man halte am erklärten 0,7-Prozent-Ziel fest; dies bis 2015 zu erreichen bleibe aber „eine Herausforderung“. Man setze darauf, verstärkt private Mittel zu mobilisieren, die „den Bundeshaushalt nur sehr begrenzt belasten“, teilte eine Sprecherin mit. Bestimmte private Finanzinstrumente, etwa staatlich verbilligte oder abgesicherte Kredite, werden ebenfalls auf die Entwicklungshilfequote angerechnet.

Doch nicht nur beim Umfang der Entwicklungshilfe kommt Deutschland schlecht weg; auch die Qualität ist unterdurchschnittlich. Ein Vergleich nach internationalen Standards zeigt laut Data-Report, dass die deutschen Gelder wenig effektiv verwendet werden, weil ein zu großer Teil nicht in die ärmsten Länder, sondern in Schwellenländer fließt, wo sie weniger bewirken. „Unter den Top-10 Empfängern deutscher Hilfe finden sich fünf G-20-Staaten“, kritisiert der Deutschland-Chef von One, Tobias Kahler.

Positiv wertet One die Entwicklungsarbeit der EU, die mit ihrem Entwicklungsprogramm einen großen Anteil an der Entwicklungshilfequote ihrer Mitgliedstaaten hat. Zudem schneiden diese Programme in der Qualität gut ab. One appelliert an den EU-Gipfel, die im Rahmen des nächsten 7-Jahres-Haushalts der EU eingeplanten 51 Milliarden Euro tatsächlich umzusetzen.

 

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