Deutsche Finanzhilfe für U-Boot-Kauf: Israels sechster "Delfin"
Noch steht der Segen des Bundestags für eine erneute Finanzhilfe für Israels U-Boot-Flotte aus. Militärexperten befürchten, dass Israel die Boote nuklearwaffenfähig macht.
Dieser "Delfin" ist schon in die Gewässer vor Israel abgetaucht. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Bundesregierung will Israel beim Kauf eines sechsten Dolphin-U-Bootes unterstützen. Das sei laut Spiegel beim ersten Israel-Besuch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche bekannt geworden. Im Haushaltsentwurf für 2012 sind 135 Millionen Euro eingestellt, mit denen in den nächsten vier Jahren der Kauf von "Verteidigungsgütern" durch Tel Aviv bezuschusst werden soll.
Gemeint ist damit der Kauf eines weiteren U-Boots vom Typ Dolphin II. Ein solches Boot kostet rund 500 Millionen Euro. Genehmigt der Bundestag den Haushaltstitel, so steht dem Abschluss eines Bauvertrages zwischen Israel und der Kieler Werft HDW nichts mehr im Wege. Die deutsche Militärhilfe für Israels U-Boot-Flotte überschreitet mit der neuerlichen Finanzspritze die Milliardengrenze.
In den 1990er Jahren schenkte die Bundesrepublik Israel im Rahmen der Golfkriegshilfe zwei dieselgetriebene Dolphin-U-Boote für 880 Millionen DM. Später folgte ein drittes Boot, an dessen Kosten sich die Bundesregierung mit 220 Millionen DM beteiligte. Seit 2000 bemühte sich Tel Aviv um weitere, modernere Dolphin-U-Boote mit einem von der Außenluft unabhängigem Brennstoffzellenantrieb, hatte aber zu wenig Devisen.
Die schon abgewählte rot-grüne Regierung ermöglichte schließlich den Kauf an ihrem letzten Arbeitstag. Am 21. November 2005 wurde das deutsch-israelische "Abkommen über die Hilfe der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für den Bau von zwei U-Booten für die israelische Marine" unterzeichnet. Die Bundesregierung sagte zu, ein Drittel der Kosten von einer Milliarde Euro direkt zu übernehmen und für ein weiteres Drittel Rüstungsgüter in Israel zu kaufen. Israel musste deshalb nur die Devisen für das letzte Drittel der Kosten selbst aufbringen. Beide Boote sind derzeit im Bau, sie sollen Ende 2012 und 2013 ausgeliefert werden.
Israel erhielt zudem die Option, später ein drittes U-Boot des Typs Dolphin II zu kaufen. Doch wieder fehlte Geld. Israel forderte einen erheblichen "Preisnachlass" für das neue Boot, also einen Beitrag aus deutschen Steuergeldern. Dieser wurde nun in den Haushalt 2012 eingestellt. Unklar ist noch, ob Deutschland erneut zugesagt hat, Rüstungsgüter in Israel zu kaufen, um Israel auch beim Erwerb von Devisen zu unterstützen. HDW besitzt die Baugenehmigung für das neue U-Boot nach Auskunft der Bundesregierung übrigens bereits seit dem 8. Mai 2006.
Militärexperten befürchten, dass Israel die U-Boote so konzipiert hat, dass mit ihnen auch nuklear bestückte Marschflugkörper größerer Reichweite abgeschossen werden können.
Leser*innenkommentare
Franz Beer
Gast
Wie naiv können Deutsche Politiker sein? Erst U-Boote liefern,und dann ,,Befürchten,,das diese mit Nuklear-Waffen bestückt werden.Da sie ja wohl nicht aus Forschungszwecken geliefert werden,werden Sie wohl bewaffnet werden.Und gegen wen werden sie wohl eingesetzt? Waffenlieferung sollte nicht der Exportschlager Deutschlands sein.
oli
Gast
Eben noch Panzer nach Saudi Arabien, jetzt U-Boote ins friedliche Israel.
Freemanontheland
Gast
Super, das hat der Welt noch gefehlt!
NADI
Gast
Tja, für den Export von Waffen stehen Steuermittel bereit ... und die könnten im Nahen Osten auch zum Einsatz kommen.
Tom
Gast
Mit der unterstützung dieses zionistischen Verbrecherstaates zeigt die deutsche regierung einmal mehr ihre ekelhafte Doppelmoral. In China Menschenrechte einfordern und den Zionisten tatkräftig bei der Unterdrückung, Vertreibung und Abschlachten der Palästinenser helfen. Einfach nur widerwertig. Wie kann sowas nur Staatsräson sein - ganz einfach -weil es ein (Un)Rechtsstaat ist. Pfui
Hanseat
Gast
Es ist ein Unding, dass die Regierung Waffensysteme in Krisenregion exportiert und dann auch noch einen Teil der Rechnung begleicht. Und hier bekommen Kinder nur Pyeudounterstützung, wenn die Eltern arm und arbeitslos sind, aber für Waffenexport haben sie Geld.
Stefan
Gast
Israel will U-Boote militärisch nutzen? Unglaublich! Das muss doch irgendwie Völkerrechtswidrig sein oder mindestens Menschen verachtend.
Dumme Frage: Was hat die riesigen arabischen Nachbarstaaten in den letzen Jahren davon abgehalten, das Fingernagel große Israel anzugreifen? (Tipp: Die Gewissheit, dass wir den Israelis vielleicht beistehen könnten sicher nicht.)
Franz Beer
Gast
Wie naiv können Deutsche Politiker sein? Erst U-Boote liefern,und dann ,,Befürchten,,das diese mit Nuklear-Waffen bestückt werden.Da sie ja wohl nicht aus Forschungszwecken geliefert werden,werden Sie wohl bewaffnet werden.Und gegen wen werden sie wohl eingesetzt? Waffenlieferung sollte nicht der Exportschlager Deutschlands sein.
oli
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Eben noch Panzer nach Saudi Arabien, jetzt U-Boote ins friedliche Israel.
Freemanontheland
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Super, das hat der Welt noch gefehlt!
NADI
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Tja, für den Export von Waffen stehen Steuermittel bereit ... und die könnten im Nahen Osten auch zum Einsatz kommen.
Tom
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Mit der unterstützung dieses zionistischen Verbrecherstaates zeigt die deutsche regierung einmal mehr ihre ekelhafte Doppelmoral. In China Menschenrechte einfordern und den Zionisten tatkräftig bei der Unterdrückung, Vertreibung und Abschlachten der Palästinenser helfen. Einfach nur widerwertig. Wie kann sowas nur Staatsräson sein - ganz einfach -weil es ein (Un)Rechtsstaat ist. Pfui
Hanseat
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Es ist ein Unding, dass die Regierung Waffensysteme in Krisenregion exportiert und dann auch noch einen Teil der Rechnung begleicht. Und hier bekommen Kinder nur Pyeudounterstützung, wenn die Eltern arm und arbeitslos sind, aber für Waffenexport haben sie Geld.
Stefan
Gast
Israel will U-Boote militärisch nutzen? Unglaublich! Das muss doch irgendwie Völkerrechtswidrig sein oder mindestens Menschen verachtend.
Dumme Frage: Was hat die riesigen arabischen Nachbarstaaten in den letzen Jahren davon abgehalten, das Fingernagel große Israel anzugreifen? (Tipp: Die Gewissheit, dass wir den Israelis vielleicht beistehen könnten sicher nicht.)
Franz Beer
Gast
Seid wann ist denn Israel ein Entwicklungsland?? auch in Hinsicht auf Militärtecknik?? und Ihrer Finanzierung .Gibt es in Deutschland nicht genug Innenpolitische Probleme.Diese Millionen mit dem ein Staat unterstützt wird der das Größte ,,Konzentrationslager -Gazastreifen,,betreibt,dann auch noch Geld zu überweisen für Waffen,das ist der Hohn in den Augen von Millionen Deutschen die dieses Geld wohl besser brauchen könnten.Da wären H4, Rentner,Kinder aus bedürftigen Familien,usw usw. Merkel GO -Bitte Bitte
Hans
Gast
@AIC
Es gibt in Deutschland 5 Mio. arbeitsfähige Hartz-IV-Emnmpfänger, letztes Jahr erhöhte die Regierung den Satz um ganze 5 EURO und Kinder von Hartz-IV-Empfängern sind systematisch ausgegrenzt und dann spendiert unsere Regierung aggressive Waffensysteme an Staaten, die sich mit zig anderen Staaten in eine Art Kriegszustand befinden und das findest Du gut?
Israel hat im Libanon, in Gaza und der Westbank schon x-mal Kraftwerke und Einrichtungen zerstört, die gleichfalls mit deutschem oder EU-Geld gebaut worden und da kann ich nur sagen: Israel wird mit diesen Waffen weder sicherer, noch besser, aber deutlich aggressiver, weil die Saudis, Ägypter und Iraner langfristig auch solche Waffensysteme anschaffen werden (Siehe Panzer nach Riad).
Wer viele Waffen in Krisenregionen exportiert und für jedes Zielland eine passende positive Einschätzung parat hält, sollte sich mal an Frankreich erinnern: Nicht Argentienen feuerte auf die britische Flotte mit französischen Waffen, sondern auch Saddam Hussein hatte eine breite Palette an europäischen Waffensystemen. Was hat es gebracht?
Nur Krieg, Zerstörung und tote Zivilisten. Und Israel tut zivilisierter, aber der letzte Ausfall in Richtung Gaza war auch schon eher Tschingis Khan und diese U-Boote werden nichts Gutes bewirken.
AIC
Gast
@Ninetto: Ich sehe zwar nicht was ihr Kommentar mit dem Artikel zu tun hat, insofern wäre es durchaus angemessen gewesen, wenn ihn die Redaktion unter dem Stichwort "Thema verfehlt" nicht zugelassen hätte, aber dennoch ist ihr Kommentar mit dem verlinkten Video sehr erhellend.
N.B. Am 1 Juni war der 10. Jahrestages des Anschlages auf die Diskothek Dilphinarium (Tel Aviv) Am 9. August ist der 10, Jahrestag des Anschlages auf das Sbarro-Restaurant (Jerusalem) Anfang Oktober ist der 8. Jahrestag des Anschlags auf das jüdisch-arabische Restaurant Maxim in Haifa. Mit all diesen und sehr vielen anderen vergleichbaren Jahrestagen begründet Israel die Notwendikeit der Sperranlage und des regiden Grenzregimes und der Erfolg gibt den israelischen Regierungen recht.
AIC
Gast
Einfach eine gute Sache. Rundum gelungen Die Bundesregierung erweist sich hier als verlässlicher Partner Israels, unseres wichtigsten Verbündeten in der Region. Auch die Bundeswehr, das wird oft unterschlagen, profitiert von der Zusammenarbeit mit der israelischen Armee und von dem Know-How das diese in vielen Kriegen sammeln musste. So bilden israelische Militärs deutsche Soldaten an Drohnen aus, die der BW ein besseres Lagebild ermöglichen und somit helfen, Soldaten, aber auch unbeteiligte Zivilisten zu schützen. Zuletzt war zu lesen, dass Deutsche und Israelis gemeinsam eine Luft-Boden-Rakete entwickeln. Das sind nur die Dinge, die in letzter Zeit bekannt wurden. Natürlich ist die Zusammenarbeit sehr weitgehend und vielfältig auch zum Nutzen der Bundesrepublik und der BW.
end.the.occupation
Gast
Hunderte Millionen von Steuergeldern für einen Staat auszugeben, der 3.5 Millionen Menschen hinter Gittern hält und seine 'Freunde' dazu nötigt sich dessen rassistische Doppelstandards zu eigen und die gesamte arabisch/muslimische Welt ohne Not zum Feind zu machen.
Das sind 'unsere' Interessen. Wirklich?
max
Gast
Saudi Arabien zahlt wenigstens selbst (und in bar!)
Ninetto
Gast
Die TAZ duldet eigentlich keinen kritischen Kommentaren zu Israel, aber ich versuche es ein letetes Mal...
Es ist schwierig mit Leuten zu diskutieren, die sogar dies rechtfertigen:
http://www.youtube.com/watch?v=TxdaHM7rgag
Und falls für die Taz keine Videos oder externe Links zulässig sind, dann vielleicht wenigstens folgende Gedanke:
letzte Woche war der 7. Jahrestag des Urteils des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel und den Bau der illegalen "Schutz"-Mauer.
In diesem Urteil des ICJ im Juli 2004 heisst es:
"Der Bau der Mauer verletzt nach dem Urteil der Richter das Selbstbestimmungsrecht der Palaestinenser, es verstoesst gegen das Besatzungsrecht und die Menschenrechtsbestimmungen.
Als Folge dieser Einschaetzung ist es nur konsequent wenn das Gericht mit vierzehn zu einer Stimme festhaelt, dass "der Bau der Mauer ... dem Voelkerrecht widerspricht." Daraus folgt die Verpflichtung fuer die israelische Regierung diesen illegalen Zustand zu beenden. Israel "ist verpflichtet den Bau der Mauer in den besetzten palaestinensischen Gebieten unverzueglich zu beenden." Der bisher gebaute Teil der Mauer (sofern er nicht auf der tatsaechlichen Grenze gebaut ist) muss "unverzueglich abgebaut werden". Darueber hinaus haben die geschaedigten Palaestinenser Anspruch auf Kompensation. "Israel ist verpflichtet Reparationen zu leisten fuer alle Schaeden, die durch den Bau der Mauer entstanden sind ...".
Und dann dieser wichtige Satz:
"Alle Staaten sind verpflichtet, die illegale Situation, die durch den Bau der Mauer entstanden ist, nicht anzuerkennen"
Deutschland unterstüzt mit dieser militärischen Förderung eine extrem-rechts rassistische Regierung.
vantast
Gast
Diese Regierung ist wirklich verantwortungslos. Gerade Kriesenregionen aufrüsten, hier sogar den stärksten Militärstaat der Region, und sich noch über den Tisch ziehen lassen. Was für eine beschämende, christliche Regierung!
pacifist-sailor
Gast
Schöner Mist ist das ! Israel hat einen deutlich erhöhten Bedarf an zivilen, "LOVE+PEACE" und sonstwie global- humanistischen Ideen und Importen!
Die heutige israelische Jugend, die sehr sæculær und humanistisch orientiert ist, die von Frieden und kreativer Koexistenz mit den arabischen Nachbarn träumt...die müde ist von der dehumanisierung ihrer arabisch- palæstinenensischen Nachbarn, wurde nicht gefragt ! Dieser Waffendeal mit DE ist ein Resultat der historisch stagnierten Zionistisch-religiösen Holzköpfe...der "alten Männer" Israels.. Und wohl auch ein Resultat der "bedingungslosen" Akzeptanz von seiten der BRD, alles, was "Israel will.." unkritisch zu erfüllen...
Slobo
Gast
Was soll der Quatsch? Wir müssen sparen - Schuldenbremse, Hartz4 kürzen, Stellenabbau in den Behörden, ...und hier sollen grad mal über 100 Millionen locker gemacht, um ein anderes Land militärisch zu unterstützen. Das ist ja wohl das Allerletzte. Wenn das durchgewunken wird, dann ist hier aber Achterbahn.
fazleser
Gast
Militärexperten befürchten, dass ...
Welche Militärexperten? Israelische, iranische, deutsche, linke, rechte, informierte, ahnungslose?
Alle Militärexperten befürchten?
Stefan
Gast
Deutschland hat gewiss nichts zugesagt. Deutschland existiert nicht mehr.
Eventuell hat ja die BRD-Administration irgendwelche Händel mit der zionistischen Administration. Beide sicherlich ohne Legitimation der von ihnen verwalteten Menschen.
Kein Mensch legitimiert den Umgang mit Kriegswaffen wissentlich.
Soldaten sind Mörder - aber vor allem: Politiker sind Mörder.
streubombe
Gast
Kann mir jemand erklären, was das soll?
Kauft die deutsche Bundesregierung mit Steuergeldern ein Drittel Kriegsuboot für ein anderes Land?
Um die Kieler Werft zu unterstützen? Und damit die deutsche Wirtschaft "anzukurbeln"?
Ist die deutsche Regierung durch irgendetwas dazu verpflichtet, Israel aufzurüsten?
.......verstehe einer die internationale Politik...
Peter Paul
Gast
Das Geld sollte man sinnvoller ausgeben! Immerhin kriegen die anderen Staaten auch was zum spielen. Hoffentlich fließen hier nicht auch noch Steuergelder.
piere
Gast
das ist ja endlich mal ne gute nachricht. bei all dem chaos, welches die bundesregierung anrichtet, gibt es zum glück noch die unzerbrechliche soldiarität und freundschaft zwischen unseren beiden völkern.
Seb
Gast
Warum eigentlich nicht???
Irgendwie muß man sich ja auch gegen 200 Leos wehren.
Warum also nicht mit Atomwaffen, abgefeuert aus deutschen U-Booten ,gesponsort bei deutschem Steuerzahler.
Hoffentlich gibt es dann wenigstens ein schönes Feuerwerk.Die Rüstungsindustrie schaft im Gegensatz zur Finanzindustrie Werte,auch wenn beide untrennbar miteinander gekoppelt sind.
Andreas
Gast
Deutsche Steuergelder für die Aufrüstung Israels. Jetzt wird die Waffenschieberei der Bundesregierung auch noch subventioniert. Gleichzeitig wird für das Bildungs- und Sozialsystem immer weniger Geld bereitgestellt. Will die Merkel sich einen Job in der Waffenlobby sichern? Für mich ist die Alte nicht mehr tragbar. Ekelhaft!
Rainer
Gast
Ganz unabhängig von der politischen, strategischen und geographischen Lage des Käuferstaates, ist es mMn. in jedem Fall moralisch fraglich, wenn der Deutsche Staat Exporte solcher Waffen subventioniert. Mit solchen Waffen meine ich Waffen welche zur Aufklärung oder zum Angriff gedacht bzw. genutzt werden können.
Aber Moral ist in unserer Politik scheinbar nicht mehr wirklich gefragt.
vic
Gast
Kanzlerin und Kriegsminister in Sachen Rüstung auf Welttournee.
Doch hier geht es wohl um die üblichen kleinen Geschenke für Israel. Denn kleine Geschenke erhalten, wie man weiß, die Freundschaft.
Wundert mich nur, dass die "Delfine" nicht bereits von Werk ab Atomwaffenfähig sind. Anders ausgedrückt:
Ich glaube nicht, dass es eines Umbaus bedarf.
klement
Gast
Als "Wiedergutmachung der Deutschen Schuld aus dem Krieg" wie woanders zu lesen war. Die Frage des "ob" Atomwaffenfähig ist rein rethorisch. Wenn man davon ausgeht, dass Israel Atomwaffen hat, bietet sich eine entsprechende Ausrüstung an.
Der "Segen" wird von den Abnickern und Fingerhebern im Bundestag erteilt werden, keine Frage.
Nepomuk
Gast
5 Millionen Soforthilfe für Ostafrika (nichts zum Essen), aber irgendwie insgesamt 1 Milliarde für Israel (nichts zum Schießen). Was soll eigentlich Militärhilfe sein? Hammer!!!
end.the.occupation
Gast
Sehr gut das Deutschland Israel weiterhin unterstützt. Gegen die Faschisten um Israel herum muss entschlossen vorgegangen.
Ottokar Harmsen-Mayrshoff
Gast
Typisch ISRAEL:
Den deutschen Staat für militärisches Material blechen lassen. Das ist in der Tat ungehörig. Letztendlich aber
ist das typisch für diesen Staat.
Michail
Gast
Finde ich gut das wir da weiter machen wo rot-grün aufgehört hat. Für Israel darf sehr gerne mein Steuergeld verwendet werden.
Am Israel Chai
aurorua
Gast
..."Perlen vor die Säue"...