Deutsche Haltung zum Eurorettungsfonds: Merkel gegen den Rest

Während die Welt auf ein entschlossenes Handeln der Europäer wartet, bewegt sich die Kanzlerin keinen Millimeter: Eurobonds gebe es nicht, solange sie lebe.

Des Themas müde? Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. Bild: dapd

BRÜSSEL/BERLIN taz | In Europa haben sich die Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten überschlagen. Nach Griechenland, Irland und Portugal haben nun auch Spanien und Zypern Hilfskredite aus dem Eurorettungsfonds beantragt. Italien schlittert angesichts steigender Zinsen weiter in die Krise – und beginnt ernsthaft, über einen Euro-Ausstieg zu diskutieren. Und ein großer Teil der Euro-Staaten rutscht in die Rezession.

Im Deutschen Bundestag ist hingegen alles wie immer. „Es gibt keine schnelle und einfache Lösung“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. „Es gibt nicht den einen Befreiungsschlag, mit dem die Staatsschuldenkrise überwunden werden kann.“

Mit exakt denselben Worten hatte sie auch schon im Februar und Dezember alle Forderungen abgewehrt, die auf eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Staaten hinauslaufen. Am Abend zuvor war ihre Wortwahl noch drastischer: „Solange ich lebe“, werde es keine gemeinsame Schuldenhaftung geben, sagte sie nach Teilnehmerangaben bei der Fraktionssitzung der FDP.

Das ist der Gipfel

Teilnehmer: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten treffen sich am Donnerstag zur zweitägigen Beratung in Brüssel.

Auftakt: Der Gipfel beginnt mit einer Debatte über die höchst umstrittene Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Zu diesem Thema – es geht um etwa 1 Billion Euro – darf auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, eine Stunde lang in der Gipfelrunde mitdebattieren.

Streitfragen: Wer haftet am Ende für die Schulden einzelner Staaten? Wie funktionieren die Rettungsschirme? Wer kontrolliert die Banken? Wo endet staatliche Souveränität? Kanzlerin Merkel lehnt trotz wachsenden Drucks die Einführung von Eurobonds ab.

Weiteres Programm: Schon am Donnerstag soll ein Wachstumspakt beschlossen werden, der Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro vorsieht.

Abschluss: Am Freitag endet der Gipfel mit einem Mittagessen. Daran sollen aber nur die 17 Mitglieder der Eurogruppe teilnehmen.

In der EU wachsen Wut und Unverständnis über diese sture Haltung der Kanzlerin. Öffentlich äußern wollte das am Mittwoch in Brüssel zwar niemand. Doch intern ist die Verstimmung groß. Denn mit der strikten Ablehnung von Eurobonds oder der abgeschwächten Variante eines gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds verhindert Merkel Maßnahmen, die langfristig das Zinsniveau in den Krisenstaaten senken und deren finanzielle Gesundung ermöglichen würden.

Zudem wurden sämtliche kurzfristigen Instrumente gegen den Zinsdruck auf deutsches Betreiben hin aus dem Masterplan für die Euroreform gestrichen, den Ratspräsident Herman Van Rompuy entworfen hat.

In letzter Minute gekürzt

Von zehn auf sieben Seiten war dieser Plan in letzter Minute gekürzt worden, um deutsche Bedenken auszuräumen, berichten EU-Insider in Brüssel. Detaillierte Passagen zur geplanten Bankenunion seien komplett gestrichen worden, ebenso ein Zeitplan für den Umbau der Währungsunion. Dennoch ließ Merkel am Mittwoch kaum ein gutes Haar an dem Papier: „Ich widerspreche entschieden der im Bericht wiedergegebenen Auffassung, dass vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird und erst an zweiter Stelle mehr Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen genannt werden.“

Während Merkel für diese harte Haltung im Bundestag lang anhaltenden Applaus von Union und FDP bekam, wächst in Europa der Widerstand. Er werde so lange auf dem EU-Gipfel bleiben, bis es Beschlüsse zur Eindämmung der Krise und zur Senkung des Zinsdrucks gebe, warnte Italiens Regierungschef Mario Monti. Vorgefertigte Erklärungen werde er nicht unterschreiben, fügte er hinzu.

Bei einem Treffen in Rom hatte Merkel am Freitag die Wünsche Montis brüsk abgeblockt. Zwischen Deutschland und Italien droht beim Gipfel nun offener Streit. Italien hat dabei eine Trumpfkarte – 475 Milliarden Nettoschulden haben die Italiener im Ausland. Sollte das Land einmal aus dem Euro austreten, würden die Kreditgeber massiv verlieren – auch in Deutschland.

Auch der spanische Premier Mariano Rajoy fährt mit Wut im Bauch nach Brüssel. „Ich werde Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte vorschlagen“, sagte er. Die EU müsse endlich ihre vorhandenen Instrumente nutzen. Gemeint ist damit offenbar der Eurorettungsschirm, der neben der Kreditvergabe an Krisenstaaten auch Banken stützen und Staatsanleihen aufkaufen könnte. Beides lehnt Berlin bisher ab – wie eigentlich alle Vorschläge, die die Finanzmärkte beruhigen könnten. „Ökonomisch falsch und kontraproduktiv“ nannte Merkel entsprechende Überlegungen.

Endlich „Fleisch auf die Knochen“

Für den Einsatz aller verfügbaren Mittel hatte sich zuvor auch US-Präsident Barack Obama ausgesprochen. Jetzt wiederholte die US-Regierung ihre Forderung: Die Europäer müssten endlich „Fleisch auf die Knochen packen“ und sowohl kurz- wie langfristige Maßnahmen gegen die Krise beschließen, fordert Finanzstaatssekretärin Lael Brainard in Washington. Auch in China und Brasilien wächst die Sorge, dass es den Europäern nicht gelingt, die Krise einzudämmen.

Merkel ist der Erwartungsdruck durchaus bewusst. „Die Welt wartet auf unsere Entscheidungen“, erkannte sie in ihrer Regierungserklärung. Doch dass die Entscheidungen, die sie ankündigte, die Welt zufriedenstellen, darf bezweifelt werden. Gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa forderte die Kanzlerin ernsthaft das Versprechen von „Praktikumsplätzen“. Und der Rezession will sie mit jenem auch von der Opposition bejubeltem Wachstumspaket begegnen, das bereits jetzt als Luftbuchung gilt. Einzige Neuerung war die Andeutung, dass Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer statt in nationale Haushalte gezielt in die Krisenbekämpfung fließen könnten.

Falls die Kanzlerin sich bei einem für Mittwochabend geplanten Treffen mit Frankreichs Präsidenten François Hollande nicht noch zu weiteren Zugeständnissen bewegen lässt, droht beim Gipfel ein Fiasko – der EU, dem Euro und Merkel.

Comments

[Otto Pardey]

Die Buerger in Deutschland befinden sich im Wuergegriff

einer Parteien-Diktatur welche u.a.

den Restbestand von Demokratie in Geiselhaft nimmt.

[best of]

@ Friedrich:

man braucht kein CDU- oder Merkel-Fan sein, um zu kapieren:

Hier hat sie einfach recht!

Ich würd noch nicht mal meiner Partnerin eine Kreditkarte ohne Limits in die Hand drücken:

Stell dir vor, sie geht an einem Schuhgeschäft vorbei...

[Out of Untertupfingen]

Ein paar Klarstellungen sind wohl vonnöten:

1. Deutschland würde nicht mehr als andere zahlen, sondern anteilig, prozentual zu seiner Bevölkerung, wie alle anderen auch (hier gibts allerdings noch das leidliche Thema Britannien).

2. Die BRD hat der Einführung des Euros zugestimmt, ich vermag mich sogar noch an eine gewisse Begeisterung zu erinnern, damals, im letzten Jahrhundert. Kritische Stimmen wurden hier weggewischt (ich war für dieselbe Währung zwischen Benelux, Fr und D).

3. Eine gemeinsame Währung bedeutet: Gemeinsame Verantwortung, gemeinsame Währungspolitik.

Die Logik ist klar: Entweder die Deutschen wollen den Euro, dann müssen sie auch mit anderen gemeinsam für ihn bürgen - oder

sie wollen ihn nicht - dann müssen sie aus dem Euro austreten. Beides zusammen geht nicht.

Jedes Jahr Hunderte von Milliarden durch den Euro verbilligte Exporte einkassieren, aber nicht die dadurch entstandene Schieflage in Europa zu reparieren, das geht nicht.

Über die Form der Haftung kann man sich streiten - ich habe durchaus Verständnis für das, was 'Name' oben andeutet (i.e. dass man auf den Boden kommt, falsches Wachstum ablehnt, Schulden vermeidet u.a. durch kluge Besteuerung und Einsatz der Mittel).

In den Südländern werden aber inzwischen schon die Kernfunktionen des demokr. Staates abgeschafft(Medizin, Beschäftigung, Bildung).

[Rolf Kuntz]

Merkel gegen welchen Rest? Denke man sollte den Vorhang beiseite ziehen und nach den Fäden schauen die dieses Marionettentheater steuern.

Blicke ich in der Geschichtsschreibung zurück und solche Anknüpfpunkte sind manchmal notwendig um einen einen Richtungspfeil in die beabsichtigte Zukunft gezielt ausrichten zu können, dann schreit es mich förmlich an, daß mit dem ESM-Vertrag ein Finanzmarkt-Ermächtigungsgesetz unterschrieben wird.

Werfen wir doch einmal einen Blick ins Lexikon. Dort steht unter Ermächtigungsgesetz dass das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten erteilt. Schon hier kann man zitternde Knie bekommen, aber immerhin das Recht bleibt in Händen der Regierung. Beim ESM, und da steht es nun mal schwarz auf weiß, werden diese uneingeschränkt und frei von Kontrolle und Einflussnahme an den Gouverneursrat abgegeben.

Also wer ist jetzt welcher Rest?

Der entmündigte Souverän oder der Finanzfeudalismus dem man mit einem „Bedingungsloßen Grundeinkommen“ beruhigt hat?

[Crisssie]

Die ganze Welt hat verstanden, dass Merkel weg muss. Nur die Deutschen nicht. Die sonnen sich in dem Gefühl, größer zu sein als die anderen. Endlich mal wieder. Der Rest der Welt kümmert uns nicht. Den brauchen wir höchstens, um uns unserer eigenen Größe zu versichern. Das ist dumm, denn am Ende wird das nach hinten losgehen. Aber so sind wir nun mal.

Merkels Politik zielt ziemlich klar auf eine weitere Senkung der Einkommen und der sozialen Standards auch in Deutschland ab. Aber bloß nicht aufmucken und erst recht nicht solidarisch mit anderen Ländern sein. Ich kann verstehen, dass Menschen in anderen Gegenden Europas wieder anfangen, Deutsche zu verachten. Nicht wegen der Nazikacke, sondern einfach wegen heute.

[Frank H]

Wir sollten Frau Merkel dankbar sein.

Linke Journalisten leiden oft unter Mathematikschwächen und neigen dazu, die jetzt stattfindenden knallharten Verteilungskämpfe, die das Wohlstandsniveau unserer Kinder bestimmen werden MORALISCH zu betrachten.

Die deutsche Bevölkerung hat in den letzten 20 Jähen Reallohnverluste hinnehmen müssen, ihre zukünftigen Rentenzahlungen wurden halbiert, prekäre aber für die Unternehmen flexibel Arbeitsverhältnisse geschaffen und vieles mehr.

Unser wirtschaftlicher Erfolg ist auch durch Mehrarbeit und Verzicht der Bevölkerung entstanden.

Durch die Verflechtungen im Euro-Raum sind wir in einer wunderbar erpressbaren Situation: Entweder wir schieben Vermögen dauerhaft zu den Südländern, oder es fliegt auseinander und unser Land nimmt großen Schaden.

In dieser Situation ist es richtig, so lange wie möglich zu pokern. Bevor die gewaltigen Transfers in Form welcher Bonds, Bills, Garantien, Fonds, Hilfen auch immer stattfinden, müssen die Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte (auch des deutschen) demokratisch legitimiert gesichert werden. Alles andere ist vorsätzliche Wohlstandsvernichtung in Deutschland. Gibt es eine "Euro-Regel" die nicht gebrochen wurde?

In dieser Situation ist Frau Merkel genau die Richtige.

[A.Grech]

"Cheap talk", würden die Angelsachsen sagen.

Wenn die Lösung sooo einfach ist, was hindert Herrn Obama ( und evtl. Mister Cameron) daran, zusammen mit den entsprechenden Euro-Ländern "Euro-Bonds" auszugeben? Nirgendwo steht, dass nur Mitglieder der Währungsunion sowas machen dürfen - und auf der anderen Seite ist's auch keineswegs notwendig, dass ALLE Euro-Mitglieder an Eurobonds sich beteiligen müssen.

Also hört mit dem alarmistischen Geschreibsel auf - das kann man zur Genüge anderswo lesen.

[damals wars]

Um es mal mit ihren eigenen Worten zu sagen, ihr Ableben ist alternativlos.

[Stephan]

Ich verstehe nicht, wie jemand immer nur im Kern dasselbe auf den Tisch packt, und dann in allen Ernst erwarten kann, dass es diesmal endlich akzeptiert wird. Was würde passieren, wenn jemand so etwas dann endlich zermürbt zustimmt, im klaren Wissen, das dies sowieso als verfassungswidrig nicht auf die Beine kommt, sondern auch das dies nicht die Lösung ist? Wäre so ein Tanz einfallsreich, konstruktiv und seriös, oder nur pure Geld- und Zeitverschwendung?

Sicher wäre es doch besser sich auf etwas zu einigen, was auch funktioniert? Für alle? Oder folgen wir nicht doch lieber dem Motto: "The beatings will continue until morale improves" ("Die Schläge werden fortgesetzt, bis die Moral sich verbessert.")?

[Maik]

Wenn mein Wagen Benzin verliert, dann kann es nicht richtig sein ständig nach zu tanken, sondern der einzig richtige Weg muss sein den Tank zu reparieren, denn auf Dauer geht auch der letzte Tropfen Benzin aus, den ich auf Reserve habe.

In anderen Ländern wird mit 50 in Rente gegangen, hier soll man dann ackern gehn bis 65. Eklatante Fehler im System anderer Staaten will man nicht korrigieren, sondern sich lieber von den wirtschaftsstarken EU-Ländern gegenfinanzieren lassen.

Das kann einfach nicht richtig sein.

Ich finde es durchaus richtig, sich gegenseitig in einer EU zu unterstützen und sich auch in Krisensituationen gegenseitig Stabilität zu verleihen, aber nicht zu diesen Bedingungen! Das, was sich hier präsentiert ist kein gegenseitiges stabilisieren sondern ein herunterreißen auf Kosten derer, die sich abmühen, sparen und in den sauren Apfel beißen. In Deutschland werden permanent Steuern erhöht, Sozialleistungen gekürzt, der Bürger wird immer härteren Bedingungen ausgesetzt, damit es dem Staat einigermaßen gut geht und der Dank dafür soll jetzt sein andere durch zu füttern, die nicht willens sind auch mal ein paar Früchte zu säen? 'Tschuldigung, aber da hört meine Auffassung von "Sozial" auf.

[keetenheuve]

Ich finde es ziemlich seltsam, dass von gewisser Seite ständig "eurobonds" u. Co. gefordert werden. Das geht schon rein rechtlich nicht. Muß man denn jedes Mal an die "no-bail-out-Klausel" erinnern? Auch ein "Altschulden-Tilgungsfonds" verstößt dagegen, zumal die Rückzahlung bzs. Tilgung durch die betroffenen Staaten niemals geleistet werden kann.

[Gabriel]

Wieso starrt man immer auf Griechenland statt die Länder zu analysieren, wo Einnahmen und Ausgaben sich in einem adäquateren Rahmen bewegen, zB Estland?

[Gregor]

Was wollen Linke und Banken gemeinsam: Deutsche Haftung für europäischen Schulden. Interessante Allianz gegen deutsche Interessen.

[Name]

Merkel hat schlicht Recht. Es ist weder mit unserer verfassung noch mit ihrem Amtseid zu verbinden was Leute wie Holland wollen. Nur weil es Sozialisten sind muß ich nicht begeistert für seine Schulden aufkommen. Einig-Europa-Gelaber soll nur darüber hinwegtäuschen, daß man Strukturreformen scheut ohne die es aber nicht geht. Bei uns übrigens auch nicht. Sieht man beispielsweise zu uns nach Berlin, dann sieht es aus wie in Griechnland. Deutschland wird wirtschaftlich von nur 4 der 16 Bundesländer getragen. Jetzt sollen die auch mit erhöhten Energiekosten, weiterer Finanzierung der katastrophal geführten Bundesländer auch noch Griechnland, Italien, Spanien und Frankreich finanzieren. Das zu erhindern würde sogar mich dazu bringen merkel zu wählen. Die Grünen machen wieder mal Weltpolitik mit dem geld anderer Geute. Mit Geld hatten sie es nie so, es sei denn mit den eigenen Diäten. Sie könnten ja schon mal damit für die Diäten der griechischen Kollegen haften, falls die ihre Reformen nicht durchbringen.

[Waage]

Nicht schlecht Herr Specht-Respekt!

[Pedro Alexander]

Wenn es bis Freitag keine positive Antwort von Merkel gibt, dann werfen wir Deutschland aus der EU raus. Dann sehen wir was BMW, Mercedes-Benz und Kohorten dazu sagen! Was für Berater hat sie überhaupt?

[Halunke]

Muahahah...so lange sie lebt wird es keine Eurobonds geben...)Ja glaubt die Dicke wirklich,daß sie bis an ihr Lebensende Bundeskanzlerin bleibt..???PS.Bisher ist sie noch jedesmal umgefallen...)

[Friedrich]

wir brauchen keine Monarchin, wir brauchen eine Demokratin oder Demokraten an der Spitz eunseres Landes.

Sofortiges Misstrauensvotum gegen diese Frau.

Das Land kann auch ohne sie leben!