Die Opposition ist entsetzt über ein mögliches Spionageschiff vor der syrischen Küste. Der Regierung zufolge sind solche Schiffe seit Jahren routinemäßig in der Region.von Anja Maier
Anders als gern dargestellt, ist der Einsatz von Spionageschiffen der Bundesmarine vor Syrien durch kein Bundestagsmandat abgedeckt. United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFiL) regelt in der erweiterten Form die Beobachtung und Verhinderung des Waffenschmuggels von See an die Hizbollah und nur an diesem klar definierten UN-Mandat vor der Küste des Libanon(!) darf sich die Bundesmarine laut Beschluss des Bundestages beteiligen. Es ist auch keineswegs verfassungsgemäß, dass der Bundestag über klar umrissene Einsatzmandate befindet und alles andere darf die Bundesmarine mit dem BND an Bord auf eigenes Risiko allein und ohne Unterrichtung des Bundestages entscheiden! Auch noch so verschwurbelte Einlassungen der Bundesregierung und einiger Bundestagsabgeordneter der SPD können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ohne Bundestagsmandat aktiv Feindaufklärung in einem bewaffneten Konflikt betrieben wird. Ein klarer Verfassungsbruch!
21.08.2012 07:21 Uhr
von anna nuema:
Erlaubt ist, was gefällt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Gelobt sei, was hart macht. Auge um Auge, Zahn ... So könnte ich unendlich weiter stammtischisieren. Was bleibt, ist ein eventueller Sicherheitszugewinn für Rebellen, eine Ergreifung einer Partei und eine unzweifelhafte Zweifelhaftigkeit über die Legitimation eines solchen Einsatzes. Ach ja, cui bono, der fehlt noch. Dächte man mal 1 -2 Jahre nach vorn, könnte sich bezahlt machen, was man heute in bester Rebellen- u. Spionage-Romantik da so treibt ...
21.08.2012 03:59 Uhr
von vic:
Die einen nennen es "„Frühwarn-, Fernmelde- oder Aufklärungseinheit"; andere schlicht Spionageschiff. Alles eine Frage des Standpunkts. Spionange trifft`s wohl eher. Doch wozu eigentlich?
20.08.2012 20:39 Uhr
von KFR:
... glaubt ihr wirklich, dass die irgendwas per Funk mithören, was sie nicht hören sollen ?
Seit der Blamage des US-Verteidigungs-Minister vor UN-Sicherheitsrat,( fahrende Chemie-Fabriken im Irak und Kriegsgrund ), auf Basis der Falschmeldung unserer Dienste... wandert das eh alles in Ablage : Müll ; sorry !
Leserkommentare
21.08.2012 14:20 Uhr
von Falmine:
Anders als gern dargestellt, ist der Einsatz von Spionageschiffen der Bundesmarine vor Syrien durch kein Bundestagsmandat abgedeckt. United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFiL) regelt in der erweiterten Form die Beobachtung und Verhinderung des Waffenschmuggels von See an die Hizbollah und nur an diesem klar definierten UN-Mandat vor der Küste des Libanon(!) darf sich die Bundesmarine laut Beschluss des Bundestages beteiligen. Es ist auch keineswegs verfassungsgemäß, dass der Bundestag über klar umrissene Einsatzmandate befindet und alles andere darf die Bundesmarine mit dem BND an Bord auf eigenes Risiko allein und ohne Unterrichtung des Bundestages entscheiden! Auch noch so verschwurbelte Einlassungen der Bundesregierung und einiger Bundestagsabgeordneter der SPD können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ohne Bundestagsmandat aktiv Feindaufklärung in einem bewaffneten Konflikt betrieben wird. Ein klarer Verfassungsbruch!
21.08.2012 07:21 Uhr
von anna nuema:
Erlaubt ist, was gefällt.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Gelobt sei, was hart macht.
Auge um Auge, Zahn ...
So könnte ich unendlich weiter stammtischisieren.
Was bleibt, ist ein eventueller Sicherheitszugewinn für Rebellen, eine Ergreifung einer Partei und eine unzweifelhafte Zweifelhaftigkeit über die Legitimation eines solchen Einsatzes.
Ach ja, cui bono, der fehlt noch.
Dächte man mal 1 -2 Jahre nach vorn, könnte sich bezahlt machen, was man heute in bester Rebellen- u. Spionage-Romantik da so treibt ...
21.08.2012 03:59 Uhr
von vic:
Die einen nennen es "„Frühwarn-, Fernmelde- oder Aufklärungseinheit"; andere schlicht Spionageschiff.
Alles eine Frage des Standpunkts.
Spionange trifft`s wohl eher. Doch wozu eigentlich?
20.08.2012 20:39 Uhr
von KFR:
... glaubt ihr wirklich, dass die irgendwas per Funk mithören, was sie nicht hören sollen ?
Seit der Blamage des US-Verteidigungs-Minister vor UN-Sicherheitsrat,( fahrende Chemie-Fabriken im Irak und Kriegsgrund ), auf Basis der Falschmeldung unserer Dienste... wandert das eh alles in Ablage : Müll ; sorry !