Deutschland und EU-Ratspräsidentschaft: Europa zukunftsfähig machen

Corona, Klima und Artenvielfalt: Die Kanzlerin hat es in der Hand, diese Krisen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entschlossen anzugehen.

Ambitionierte Ziele: Deutschland übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft Foto: dpa

Es ist die historische Chance für Angela Merkel. Corona-Pandemie, Klimakrise und Verlust der Artenvielfalt: Die Bundeskanzlerin hat es in der Hand, diese Krisen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft als Krisenmanagerin entschlossen anzugehen. Die Bundesregierung betitelt ihr Programm für die nächsten sechs Monate mit „Europa wieder stark machen“.

Ein starkes und zukunftsfähiges Europa wird nur mit einem gesunden Leben für alle, einer intakten Natur und der Begrenzung der Erderhitzung gelingen. Die Fortschritte stehen am Ende für das Vermächtnis von Angela Merkel. Denn in ihrer Ratspräsidentschaft stellt die EU mit den milliardenschweren Konjunkturprogrammen die Weichen für die Zukunft.

Schützen wir das Klima und die Natur, schützen wir auch unsere Gesundheit. Dies hat uns das Sars-CoV-2-Virus dramatisch gezeigt. Dort, wo Wälder gerodet werden und die Lebensräume für Wildtiere schrumpfen, steigt die Gefahr, dass Viren vom Tier auf den Menschen überspringen. Umweltzerstörungen haben direkten Einfluss auf unsere Gesundheit und unsere Wirtschaft. Die von der Kommission bereits vorgelegte EU-Biodiversitätsstrategie links liegen zu lassen, wäre angesichts von Insektensterben und Dürre in Europa ein fatales Zeichen.

Auch die Bekämpfung der Erderwärmung hat eine direkte Auswirkung auf unsere Gesundheit. Die milliardenschweren Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung müssen die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft im Blick haben, anstatt naturzerstörende Strukturen zu zementieren. Die Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 55 Prozent Treibhausgas-Minderung zu 1990 – als erster Schritt zu den notwendigen 65 Prozent – und der Beschluss eines EU-Klimagesetzes müssen für ihre Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt stehen. Ansonsten ist die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht zu erreichen. Die Missachtung wäre ein fatales Zeichen für die jungen Generationen. Krisenmanagerin Merkel hat jetzt die Aufgabe, die übrigen EU-Staaten davon zu überzeugen.