Deutschland und die US-Überwachung: Doppelt sehen
Die USA spähen laut Bundesnachrichtendienst mit zwei Prism-Programmen. Die deutsche Regierung kannte nur eins davon. Missverständnis oder kurioser Zufall?
Zwei Prism sind besser als eins Bild: dpa
BERLIN taz | Nun gibt es also schon zwei Prism-Programme: beide von den USA betrieben, aber „nicht identisch“. Das jedenfalls versicherte die Bundesregierung am Mittwoch mit Berufung auf den Bundesnachrichtendienst (BND). Die USA unterhalten demnach nicht nur das seit Wochen diskutierte Spähprogramm Prism, betrieben vom Geheimdienst NSA, sondern einen weiteren Namensvetter.
Bei diesem handele es sich um ein „Nato-Isaf-Programm“ für den Afghanistan-Einsatz, das im Gegensatz zum bisher bekannten NSA-Programm nicht als geheim eingestuft werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Er widersprach damit einem Bericht der Bild-Zeitung. Das Blatt hatte mit Berufung auf einen Nato-Befehl vom 1. September 2011 gemeldet: Die Bundeswehr in Afghanistan sei damals von den internationalen Truppen aufgefordert worden, selbst Prism zu nutzen. Dies hatte Potenzial zum großen Aufreger: Denn damit wäre das umstrittene Spähprogramm deutschen Behörden bereits seit knapp zwei Jahren bekannt gewesen.
Genau das Gegenteil behaupten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister seit Wochen. Hatten sie also gelogen? Hätte der BND von der Spähoffensive der USA doch wissen müssen oder zumindest können?
BND: „keine Kenntnis“
Nein, versicherte der BND in einer knappen Stellungnahme: „Der BND hatte keine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausmaß des NSA-Programms.“ Und Regierungssprecher Seibert beteuerte, es handele sich bei der Bild-Meldung „um ein ganz anderes Thema“. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe aufgrund des Zeitungsberichts den BND „sofort beauftragt“, Auskunft zu beschaffen.
Alles also nur ein Missverständnis, ein kurioser Zufall? Die Antworten der Regierungsvertreter fielen am Mittwoch zum Teil bemerkenswert defensiv und ratlos aus. So konnten weder Seibert noch der Sprecher des Verteidigungsministerium sagen, wofür die Abkürzung „Prism“ im Falle des nun bekannt gewordenen Programms steht. Selbst wenn beide Prism-Programme auch in der Langversion namensgleich sein sollten, versicherte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, so gebe es doch „eklatante Unterschiede“.
Laut Verteidigungsministerium dient das in Afghanistan eingesetzte Prism dazu, Informationen über die dortige Sicherheitslage in ein Datennetzwerk für die Soldaten einzuspeisen – die sogenannte „Nato Intelligence Toolbox“. Über diese könnten Soldaten aktuelle Sicherheitsinformationen für ihre Einsätze abrufen. Während diese Toolbox für alle Isaf-Staaten zugänglich sei, handele es sich bei Prism um ein rein amerikanisches Programm, das „den US-Streitkräften zuzuordnen“ sei, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. „Was genau sich hinter diesem System verbirgt, das müssen Sie denjenigen fragen, der das betreibt.“
Regierungssprecher weicht aus
Auf Nachfragen, ob das in Afghanistan eingesetzte Prism-Programm womöglich auf irgendeine Art und Weise doch mit jenem Groß-Prism der NSA verbunden sei, wich der Regierungssprecher aus. Er habe nur die Haltung des BND-Präsidenten wiedergegeben, sagte Seibert – und ergänzte sogleich, er habe keinen Grund, diese Erklärung zu bezweifeln.
BND-Präsident Gerhard Schindler unterrichtete am Mittwoch auch den Innenausschuss des Bundestags über den Fall. Die Opposition reagierte vorsichtig auf die Neuigkeiten. Nur der Linken-Politiker Jan Korte sprach forsch von einem „tolldreisten Versuch“, die Öffentlichkeit „zum Narren zu halten“. Der Grünen-Geheimdienstexperte Christian Ströbele hingegen wollte sich zunächst lieber gar nicht äußern.
Leser*innenkommentare
Wuffulus
Gast
Unsere Führer geben sich Mühe, sich gegenseitig an Ahnungslosigkeit zu überbieten.
Anonymous
Gast
So ein Blödsinn, erwarten die ernsthaft, dass Ihnen irgendjemand diesen Blödsinn glaubt? Namen werden gerade in diesem Segment der IT immer so vergeben, dass Sie a) unique und b)klar zuzuordnen sind.
Wer hier schon einmal mit militärischer Hardware, gerade im Auslandseinsatz gearbeitet hat, der wird dies bestätigen können.
Was mich daran eher erschreckt ist die Tatsache, dass Sie vermutlich mit dieser dreisten und unverhohlenen Falschaussage/Lüge weiterkommen werden. Es ist offensichtlich falsch und doch wird es vom deutschen Michel als die Wahrheit hingestellt werden, wenn man es Ihm nur immer und immer wieder vorbetet.
Da möchte ich den Kopf gegen die Wand schlagen.
Supergrundrecht und Neuland 4tw
T.V.
Gast
Grundfehler: Glauben was in der Bild steht. Glauben was ein Politiker sagt. Wär zu schön wenn man einige von denen fürs Rumlügen drankriegen könnte.
orwells doppelsprech
Gast
Na, für wie blöd halten uns die Herren und Damen Regierenden denn noch? Zwei US-Programme mit gleichem Namen? Und wofür diese Abkürzung steht, kann keiner sagen? So ein Schwachsinn!! Ich glaube, wir nähern uns der kompletten Regierungs-Schizophrenie. Liebe Leute, lasst Euch nicht den Kopf verdrehen!