Deutschlands Haltung zur Nato: Warnung vor der Rüstungsspirale

Die Bundesregierung unterstützt die Mobilmachung der Nato im Osten. SPD, die Grünen und die Linke warnen vor einem Wettrüsten.

Graue Drohnen über Polen. Die Nato zeigt Präsenz Foto: dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung unterstützt die Pläne der Nato, in Polen und im Baltikum aufzurüsten. „Deutschland trägt zu diesen Maßnahmen substanziell bei“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Den Vorwurf, das Militärbündnis werde dadurch zur Gefahr für Russland, wies sie zurück: Die geplante Truppenverlagerung diene lediglich der Abschreckung und solle die Gegenseite von einem Angriff abhalten. „Das ist ein zutiefst defensives Konzept“, sagte Merkel.

Welche Rolle die Bundeswehr bei den geplanten Maßnahmen einnehmen wird, sagte die Kanzlerin nicht. Was die Bundesregierung auf dem Gipfel in Warschau anbieten wird, ist in den Grundzügen aber schon bekannt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte bereits im Juni: „Wir werden mit Sicherheit eine der vier Rahmennationen sein.“ Soll heißen: Die Bundeswehr wird eines der vier neuen Nato-Bataillone im Osten leiten und mehrere hundert Soldaten dafür zur Verfügung stellen. Wahrscheinlich geht es um das Bataillon in Litauen.

Aus den Unionsparteien kommt kaum Widerspruch gegen die Pläne. Die übrigen Bundestagsparteien sehen das Vorhaben mehr (Linkspartei), etwas (Grüne) oder weniger (SPD) kritisch.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte am Donnerstag im Bundestag vor einem Wettrüsten mit Russland. Die Nato müsse gegen Aggressionen aus Moskau zwar „klare Antworten geben“. Ein Rüstungswettlauf sei aber „das Letzte, was wir brauchen“. In der Bundesregierung setzt sich die SPD bislang allerdings nicht dafür ein, die geplante Truppenverlagerung abzublasen.

Genau das fordert aber Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. In Richtung der Sozialdemokraten sagte er: „Ich teile die Einschätzung von Thomas Oppermann. Ich erwarte aber, dass ihr euch in der Regierung und in der Nato auch mal durchsetzt.“ Auch er warnte vor dem Beginn einer „Aufrüstungsspirale“.

Kämpferischer drückte sich Sahra Wagenknecht aus. „Die neue Aufrüstungsspirale dient ja angeblich nur dazu, den russischen Bären im Zaum zu halten. Eine dümmere Begründung kann man sich wirklich nicht ausdenken“, sagte die Chefin der Linksfraktion. Ihr zufolge bedrohen nicht die Russen die Nato, sondern die Nato die Russen: Immerhin sei es das westliche Militärbündnis, dass sich nach dem Kalten Krieg nach Osten ausgedehnt habe.

Comments

[Velofisch]

Zutiefst defensiv ist es sicherlich nicht, Vereinbarungen über eine Begrenzung von Militär mit Russland zu brechen.

Putin hat damit wieder einen Grund mehr, dagegen zu halten - und er wird sie wie immer reichlich nutzen. Vielleicht stationiert er noch mehr Militär in Königsberg oder erhöht weiter die russische Präsenz in der Ostsee...

Es gibt die KSZE. Dort könnte man über Abkommen verhandeln, die den baltischen Staaten mehr Sicherheit geben ohne weiter zu eskalieren. Dieser Dialog wird jedoch wegen der Sanktionen vom Westen blockiert.

[Trabantus]

"Die Bundesregierung unterstützt die Pläne der Nato, in Polen und im Baltikum aufzurüsten. „Deutschland trägt zu diesen Maßnahmen substanziell bei“

Ah, habe verstanden. Bei der (Un-)Fähigkeit Deutschlands funktionierendes Kriegsgerät zu produzieren, braucht den Russen nicht Bange zu sein und gleichzeitig bekommt der Begriff des "Kaputtrüstens" eine völlig neue, weil friedenstiftende Bedeutung.

[SomeoneOutThere]

Artikel 26 Grundgesetz: (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

[ulf hansen]

@SomeoneOutThere Wir wollen doch nur Verteidigen.............

[1714 (Profil gelöscht)]

Toni Hofreiter ist doch eigentlich ein Realist. Wieso kommt er auf den lustigen Gedanken, die SPD solle sich in der Regierung oder gar NATO mal durchsetzen? Eher geht das Kamel durchs Nadelör, als dass "Sigi der Grätenlose" und/oder seine Partei mal wirklich Rückgrat beweisen. Das können die gar nicht mehr...

[Rainer B.]

„Das ist ein zutiefst defensives Konzept“, sagte Merkel.

Na Toll! Und wie sieht dann ihr offensives Konzept aus?

Eine Gefahr für Russland besteht sicherlich nicht, aber hat sie auch nur eine Sekunde an die Gefahren gedacht, die sich damit für uns hier auftun?

[Arthur Dent]

@Rainer B. ... die Gefahren waren in den Achtzigern real und sie wurden auch als solche von einer Mehrheit wahrgenommen. Daraus hervor ging eine Friedensbewegung und eine Friedens- und Annäherungspolitik. Heute ist das mit der Wahrnehmung so eine Sache - den Kopf immer auf's Handy gesenkt, schränkt den Blick erheblich ein. Und ausserdem ist das von den USA vorgesehene Schlachtfeld nun auf die ewig Russland-phobischen Ost-Staaten verschoben. Das hat man dort aber noch nicht begriffen. Sie werden wieder Spielball fremder Machtinteressen sein

[Rainer B.]

@Arthur Dent Dann gehen hier aber auch die Lichter aus und ob die Amerikaner daran wirklich ein Interesse haben, darf man bezweifeln.