Die EU rüstet auf

Die VIP-Berater der Waffenlobby

Die EU will Milliarden in Militärprojekte investieren. Beobachter wollen wissen, wie die Aufträge vergeben werden. Die EU-Kommission mauert.

Zwei Kampfjets umfliegen eine Bergspitze.

Auch Airbus darf auf Großaufträge hoffen Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. 2012 war das, die EU war damals noch ein ziviles Projekt. Doch nun hat die Kommission begonnen, auch in Rüstung und militärische Forschung zu investieren, um eine europäische „Verteidigungsunion“ aufzubauen.

Von 2021 bis 2027 sind dafür 13 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus dem Entwurf von Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hervorgeht. Weitere 6,5 Milliarden Euro sind für „militärische Mobilität“ – also Truppenverlegungen gen Osten – eingeplant.

Bei einer so massiven Förderung müsse es auch maximale Transparenz bei den Beratern geben, die über die Auftragsvergabe entscheiden, fordern belgische Friedensgruppen und die Grünen im Europaparlament. Nur so lasse sich verhindern, dass bloß die Rüstungslobby profitiert.

Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska solle offenlegen, welche Rüstungs-Lobbyisten die Kommission in den letzten Monaten getroffen und beraten haben, fordert Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen.

Doch die EU-Behörde mauert. Eine Grünen-Anfrage zu den Mitgliedern der Expertengruppe für Verteidigungsforschung ist seit acht Wochen unbeantwortet, obwohl die Kommission bereits nach drei Wochen antworten müsste. Auch ein Blick ins behördeninterne Transparenz-Register hilft nicht weiter: „No Members defined“, steht da – keine Mitglieder festgelegt.

Aufträge gingen an die Berater

Auf Nachfrage der taz erklärte eine Behörden-Sprecherin, dass die Expertengruppe noch nicht fertig zusammengestellt sei. „Wir wollen den richtigen Mix aus Expertise, Geschlecht und Sektoren, damit zum Beispiel auch die Zivilgesellschaft vertreten ist“. Bis man die passenden Personen gefunden habe, könne es noch einige Zeit dauern; die Deadline wurde bereits verlängert.

Bei der Besetzung der „Group of Personalities“ zögerte die Behörde dagegen nicht so lange. Die Gruppe aus neun Firmenvertretern – darunter Tom Enders von Airbus und Ian King von BEA Systems – beriet die EU-Kommission vor ihrer ersten Ausschreibung. Sechs Unternehmen erhielten bereits Aufträge, darunter die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft.

Dass dieselben „Persönlichkeiten“, die Brüssel beraten, am Ende auch Aufträge erhalten, bereitet nicht nur den Grünen Bauchschmerzen. Auch die belgische Friedensinitiative Vredesactie hat Bedenken angemeldet. „Der Entscheidungs­prozess war von Konzerninteressen dominiert, die Zivilgesellschaft hatte keine echte Mitsprache“, kritisiert Bram Vranken, der Sprecher der Initiative.

Die Grünen machen Druck

Vranken hat sogar schon den Europäischen Ombudsmann eingeschaltet, um Zugang zu Dokumenten der Europäischen Rüstungsagentur zu erhalten – ohne Erfolg. Doch er will nicht aufgeben.

Auch die Grünen machen weiter Druck. Nach dem „Fehlstart für die Zusammenarbeit bei der Rüstung“ müsse die Kommission verhindern, dass ein undurchsichtiger militärisch-industrieller Komplex entstehe, so Giegold. Der Abgeordnete warnt: In Deutschland führe der Mangel an Transparenz und Wettbewerb bereits zu „aufgeblasenen industriellen Kapazitäten, Interessenkonflikten, Korruption und am Ende zu desolater Ausstattung wie bei der Bundeswehr“.

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