Die Grünen im Wahlkampfjahr: Volle Deckung
Der konservative Aufschrei gegen das imaginierte Einfamilienhaus-Verbot erschreckt die Grünen. Welche Schlüsse ziehen sie für den Wahlkampf?
Haben kein Interesse an Kulturkämpfen: Das Grünen-Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck Foto: dpa
BERLIN taz | Der Mann, der den Deutschen angeblich das Einfamilienhaus verbieten wollte, klingt am Telefon etwas ernüchtert. „Das war ein Vorgeschmack, wie hart der Wahlkampf gegen eine realistische Klima- und Umweltpolitik wird“, sagt Anton Hofreiter.
Einige hätten versucht, eine sachliche Auseinandersetzung zu verhindern. Sie hätten Leute in die Irre geführt, Unterstellungen lanciert und das Thema identitätspolitisch aufgeladen, um die Leute auf die Bäume zu treiben. Hofreiter schnauft. „Wenn wir so miteinander diskutieren, verunmöglicht das jeden ernsthaften Diskurs.“
Das Problem ist nur: Was tun, wenn die Gegenseite überhaupt kein Interesse am ernsthaften Diskurs hat?
Diese Frage stellt sich für die Grünen gerade sehr konkret. Sie haben eine beinharte Woche hinter sich. Politiker von CDU, CSU, FDP und SPD bezeichneten sie mal wieder als Verbotspartei, als erbitterte Moralapostel, die den Deutschen den Traum vom eigenen Häuschen madig machen.
Kämpfen oder Wegducken?
Welche Schlüsse ziehen die Grünen daraus? Es gibt, grob gesagt, zwei Möglichkeiten: Man kann die eigenen Argumente detailliert ausbreiten und hoffen, dass sie den Menschen einleuchten. Oder man duckt sich weg und sagt lieber nicht die ganze Wahrheit. Es sieht so aus, als entschiede sich Hofreiters Partei für die zweite, einfachere Strategie – aus nachvollziehbaren Gründen.
Aber von vorn. Eigentlich fing alles ganz harmlos an. Der Bezirksamtschef von Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, hat entschieden, in neuen Baugebieten keine Einfamilienhäuser mehr auszuweisen. Ein Kurs, den auch Kommunalpolitiker anderer Parteien anderswo verfolgen: Die Städte verzeichnen Zuzüge, sie brauchen bezahlbaren Wohnraum, die Flächen sind knapp.
Hofreiter verteidigte in einem Spiegel-Interview die Entscheidungsfreiheit der Kommunen. Über das Einfamilienhaus sagte er ein paar banale Sätze, die jeder Stadtplaner unterschreiben würde. „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr.“ Gleichzeitig betonte er, dass die Grünen niemandem die eigenen vier Wände verbieten wollten.
Es half ihm nicht viel. Ein Aufschrei folgte. Die politische Konkurrenz warf den Grünen einen ideologisch motivierten Feldzug gegen das Einfamilienhaus vor. Markus Söder, Olaf Scholz, der FDPler Volker Wissing – alle bliesen ins selbe Horn. Grünen-Chef Robert Habeck ruderte öffentlich zurück und beteuerte, dass von Verboten keine Rede sein könne. Das Einfamilienhaus „ist für viele Menschen Teil ihres Lebens, ihrer Lebenspläne und ihrer Wünsche und wird es auch in Zukunft bleiben“.
Nur die halbe Wahrheit
Das allerdings ist eine unvollständige Version der Wahrheit. Die Grünen stehen dieser Wohnform aus ökologischen Gründen nämlich sehr wohl skeptisch gegenüber. Für ein Einfamilienhaus seien im Schnitt 200 Tonnen Kies und Sand nötig, heißt es in einem Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2019. Und: Nötig sei ein Programm für flächensparendes Wohnen und Arbeiten, um bestehende Flächen besser auszunutzen.
Richtig ist deshalb: Grüne Politik würde das Einfamilienhaus nicht verbieten, aber sie würde das Angebot von neu gebauten Häusern auf der grünen Wiese durch andere Planung wohl verknappen. Das muss kein Problem sein. Wenn Dorf- und Stadtkerne wiederbelebt und verdichtet würden, wäre genug Wohnraum für alle da. Fußgängerzonen würden lebendiger. Außerdem würde Flächenfraß verlangsamt, die Natur könnte sich erholen.
Eigentlich eine Win-win-Situation. Machen zu viel Versiegelung, Artensterben und sinkende Grundwasserpegel eine andere Baupolitik notwendig? Dieses Niveau erreichte die öffentliche Debatte erst gar nicht, leider. Ob es ums Fleischessen, ums Autofahren oder ums Fliegen geht, es ist immer dasselbe: Konservative, Liberale und ihnen geneigte Medien unterstellen den Grünen Verbotswahn, jene wiederum beteuern das Gegenteil. Die eine Seite schreit „Verbotspartei!“, die andere geht in Deckung.
Die Wahrheit und der Streit um die beste Lösung bleiben so auf der Strecke. Denn um die ökologische Wende wirklich zu schaffen, müssten die Deutschen weniger Fleisch essen und auch mal aufs Auto und Flüge verzichten. Nur trauen sich die Grünen nicht, das offen zu sagen.
„Das fragen Sie mal Ihre KollegInnen“
Natürlich ist ihnen dieses Dilemma bewusst. Fragt man die Vorsitzende Annalena Baerbock, ob bestimmte ökologische Themen nicht diskutierbar seien, weil sie sofort diffamiert würden, antwortet sie wie aus der Pistole geschossen: „Das fragen Sie mal Ihre KollegInnen.“ Sie lacht dabei, aber im Kern enthält der Satz eine Medienkritik. Bei den Grünen ist ein offenes Geheimnis: Die Bild-Zeitung nutzt jede Chance, um eine Kampagne gegen sie zu fahren – besonders gerne in Wahlkämpfen.
Die Bild war es auch, die 2013 den Veggieday entdeckte. Der eigentlich harmlose Vorschlag im Grünen-Programm, einen fleischfreien Tag in Kantinen einzurichten, hatte auch in vorherigen Wahlprogrammen gestanden – und nie jemanden gestört. Nun wurde er zu dem Vorwurf hochgejazzt, die Grünen wollten den Deutschen das Fleisch verbieten. Das Ergebnis: 8,4 Prozent. Dieses Veggieday-Trauma sitzt tief.
Nicht nur Hofreiter warnt seine Partei im Moment vor harten Monaten bis zum September. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der den Wahlkampf verantwortet, sagt: „Der Bundestagswahlkampf wird brutal. Wir machen uns keine Illusionen. Wir stehen als Grüne im Zentrum der Aufmerksamkeit und werden auch im Zentrum der Angriffe stehen.“
Wie nervös die Partei ist, ließ sich neulich bei einer Lappalie beobachten. Vor ein paar Wochen plädierten zwölf linke Mitglieder in einem offenen Brief dafür, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten. Ihr Argument: „Personenkult tut uns nicht gut.“ Eine Zeitung griff das Thema auf. Eigentlich hätte man den Einwurf getrost ignorieren können, die Gruppe hat in der Partei nichts zu melden. Doch Kellner wies die zwölf Basisleute via Spiegel in die Schranken. Bundesvorstandsmitglied Jamila Schäfer warf ihnen auf Twitter vor, mit dem offenen Brief zu „trollen“. Selbstbewusst wirkte das nicht, sondern völlig überzogen.
Keine Erfahrung mit Gegenwind
Kellner weiß, dass die Erfahrung harten Gegenwinds für viele Grüne völlig neu ist. In den vergangenen Jahren sind jede Menge unerfahrene Neumitglieder dazugestoßen. Und die Medien gingen mit den Grünen in der Opposition vergleichsweise freundlich um. Dazu passt, dass Habeck und Baerbock der Partei das Freund-Feind-Denken weitgehend abgewöhnt haben. Es gibt keine politischen Lager mehr, lautet ihre Analyse – und die Konkurrenz müsse nett behandelt werden.
Das klingt gut in Interviews, aber ein bisschen naiv ist es auch. Jetzt lernen viele Grüne auf die harte Tour, dass Lager sehr wohl noch existieren, zumindest dann, wenn es um etwas geht.
Es gibt Stimmen an der Basis, die sich mehr Klartext von der Parteispitze wünschen. Mathis Weselmann, Geschäftsführer des Stadtverbandes Hannover, bezeichnet es auf Twitter als „nervig, wie defensiv meine Partei auf CSU-Angriffe reagiert“. Immer werde erklärt, dass man alles gar nicht so gemeint habe. „Statt zum Beispiel zu sagen: Wer das Einfamilienhaus zum Menschenrecht hochjazzt, befeuert die Mietenkrise in den Städten.“
Hofreiters frommer Wunsch
Aber viele Grüne mahnen intern zur Vorsicht. Man dürfe sich eben nicht ohne Not angreifbar machen, die Gegenseite warte nur auf solche Gelegenheiten. Diese oder ähnliche Sätze hört man oft, wenn man Grüne mit ihrer diffusen Kommunikation konfrontiert. Ein führender Politiker sagt es so: Es sei doch bezeichnend, dass die Meute schon ein halbes Jahr vor der Wahl losfeuere, auch wenn es in der Sache um nichts Strittiges gehe – nämlich um Geschosswohnungsbau mitten in Hamburg.
Hofreiter sagt am Telefon, dass die ökologisch-soziale Transformation eine sachliche Debatte verlange. „Sie darf kein Kulturkampf werden.“ Es gehe nicht um Lebensstile oder Moral, sondern um die Regeln, die sich die Gesellschaft gebe. „Politik muss den Rahmen setzen – wie die Leute in diesem Rahmen wohnen, essen oder fahren, entscheiden sie für sich.“
Bitte keinen Kulturkampf? Das klingt nach dem Einfamilienhaus-Spektakel wie ein frommer, aber unrealistischer Wunsch.
Leser*innenkommentare
insLot
Hofreiter kennt das Kommunalrecht sicher gut genug, um zu wissen, dass Kommunen den besagten Spielraum schon immer hatten. Trotzdem hat er den populistischen Ballon steigen lassen!
Budzylein
Sollen die Grünen doch mal laut und deutlich sagen, dass die Leute aufs Auto und aufs Fleisch (am besten auch auf das Halten fleischfressender Haustiere) und aufs Fliegen und aufs Kreuzfahren verzichten sollen, und dass sie dies nicht nur unverbindlich und damit garantiert folgenlos vorschlagen, sondern dies in der Regierung - dazu ist eine Regierungspartei ja da - auch durchsetzen wollen. Wenn die Grünen diesen Rat, den der Autor ihnen (wenn auch etwas verklausuliert) erteilt, befolgen, haben sie gute Aussichten, bei der Bundestagswahl unter 8 % zu sinken. Vielleicht auch unter 5 %. Und das wissen die Grünen aus Erfahrung. Sie bieten ihren zumeist recht gut situierten Wählern deshalb das, was die sich wünschen: Das gute Gefühl, etwas fürs Klima, für die Umwelt, für die Natur und für die Tiere zu tun, ohne wirklich auf etwas verzichten zu müssen. Dafür werden die Grünen in Deutschland geliebt. Und von denen gehasst, die befürchten, wegen der Grünen liebgewonnene Gewohnheiten aufgeben zu müssen.
Walter Gleichmann
Im Wahljahr 2021 scheinen die Grünen für andere Parteien so etwas wie der Lieblingsgegner zu sein.
Der Grund ist eine jüngst veröffentlichte Befragung im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung und diese besagt:
"Es können sich 25 Prozent der CDU/CSU-Anhänger vorstellen, die Grünen zu wählen. Bei der SPD sind es 39 Prozent, bei der Linken 30 Prozent - in allen drei Fällen sind die Grünen die beliebteste Alternative, was darauf hinweist, dass diese Parteien Wähler an die Grünen verlieren könnten"
Markus Michaelis
Die Kritik an den Grünen wegen der Einfamilienhaus-Aussage war natürlich sehr überzogen, weil alle Parteien nicht beliebig neue Flächen freigeben würden, was Neubauten, zumindest in Ballungsgebieten von alleine beschränkt.
Andererseits ist es doch von allen Seiten normal, dass man den Gegner letztlich nicht für die einzelne konkrete Aussage angreift, sondern für seine Grundeinstellungen, die alle kennen. Das wird in solchen Aktionen einfach nochmal bestätigt und das machen alle so, die Grünen auch.
Vielleicht wollen Baerbock und Habeck den "Freundes"kreis etwas erweitern und die strittigen Themen etwas einschränken, aber das kann immer nur graduell sein.
Niemand käme glaube ich ernsthaft auf die Idee mit dem wirftschaftsliberalen Flügel der FDP, mit der Werteunion, mit allen, die progressive gesellschaftliche Konzepte nicht mitgehen, detaillierter zu diskutieren, ob an der einen oder anderen Aussage etwas dran sein könnte oder sie nicht ganz so gemeint ist.
Natürlich kennt man sich, natürlich lehnt man sich ab und natürlich wird diese Ablehnung auch direkt und öffentlich gezeigt. Das geht wohl kaum anders oder wird zumindest nicht anders praktiziert.
JuR
Ich sehe es ganz genauso. Einige Medien versuchen die Grünen zu diskreditieren. Letzten Endes ist alles, was neu und zukunftsweisend ist, ein Feind vieler Medien. Die Instanz für "Neuigkeiten" will im Grunde nichts Neues. Deshalb macht es irgendwann keinen Spaß mehr sich politisch Ziele zu setzen. Sie dürfen in diesem Land sowieso nicht erreicht werden.
Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite ist leider vieles, was Grüne mal eben in die Runde werfen, viel zu kurz gedacht. Wie kann man in dem Land, das in Punkto Wohneigentum im europäischen Vergleich an zweitletzter Stelle steht, einem Land, das Haus-und Wohnungsbau lange vernachlässigt hat und nun seinen Zielen immer noch nicht nachkommt, in einem Land, in dem ein Überschuss an Geld bei einer Minderheit vorhanden ist, das entsprechend mittlerweile zunehmend in Immobilien (als bloße Anlageobjekte) geworfen wird, während Familien ein Haus nicht mehr bezahlen können, wie kann man in diesem Land mal eben einen Stopp für Baugrundverkauf gutheißen. Muss dabei nicht sehr viel mit bedacht werden? Muss nicht ein umfassendes Konzept präsentiert werden, das Alternativen (außer Dauermieten!) für die kommenden Generationen aufzeigt? Muss man am Ende nicht evtl auch Eigentumsvrrhältnisse in Frage stellen?
Die Grünen sind noch nicht gut genug. Sie müssen besser, präziser, komplexer und umfassender nachdenken, wenn sie die Partei sein wollen, die Deutschland voranbringen soll. Viele Leute schätzen durchaus Politiker, die etwas Komplexes mitzuteilen haben - wenn sie professionell wirken.
Rudolf Fissner
@JuR "Einige Medien versuchen die Grünen zu diskreditieren."
Meinen Sie diesen Artikel: taz.de/Artenschutz...imakrise/!5750314/ ?
Lowandorder
Däh&Zisch - Mailtütenfrisch schlenztein:
“Bewerbung - 🥳 -
Ich hatte ja schon erinnert, dass ich 2013 bei der BTW in Sachen Grün die Wähler überschätzt hatte. Die Klimakrise ist wohl nicht so signifikant, wie seinerzeit das Unglück in Fukushima. Diese damalige Nuklearkatastrophe hat den BaWüs bisher 10 Jahre Kretschmann beschert. Ende nicht absehbar. Gell.
Ein Dürresommer in 2021 könnte allerdings "Wasser auf die Mühlen" von B90/Die Grünen bringen. But.
"Es gehe nicht um Lebensstile oder Moral, sondern um die Regeln,..."
Soso. Regeln, die keine Auswirkung auf Lebensstile haben? Wer braucht denn sowas?
Anton Hofreiter hatte nach dem Veggieday-Desaster ja schon getönt:
"Ich esse, was ich will."
taz.de/Aus-der-zeozwei/!5203808/ Er bedient das beamtete grün-akademische Eiapopeia-Milieu.
Keine Angst vor Grünen.
Die tun nix, die wollen nur regieren (spielen).“ - Ach was! - 👹 -
kurz - Wie sagte es noch Franz- Peter Tebartz-van Elst?
“WASCH MIR DEN PELZ -
ABER MACH MICH NICHT NASS!“
& Däh! Schwatz-Grün? Nú - 🤫 - DAS!
Auch Grün - Genau Genau - 😱 -
So! Uns Dess! Gellewelle. GEFÄLLST 🤑 -
kurz2 - Alles nur - RAWAURAWAU - 🐕
Koboldierung a Galerie. IN DER SACHE!!
Annalena&Habeckie WIRD’S ABER NIE!
Dasaber IST NICHT KLUG NUR SCHLAU •
Na Mahlzeit - 🤮 -
———
(Sorry! Abgekürztes Verfahren - nach Adamson by Oscar Jacobsson!;)
images.app.goo.gl/egVNva8zJhZsJKuq6
& meine Lösung => 🤫 -
images.app.goo.gl/R494SZJAzMUAjrBr8 => waiting for PU - 😎 -
—— servíce - 😂 -
de.wikipedia.org/w...amson_(Comicfigur)
Strolch
Ich verstehe den Kommentar nicht. An mehreren Stellen wird gesagt, dass die Grünen nie gesagt haben, dass Sie das Einfamilienhaus "verbieten" wollen und dass dies Wahlkampf sei. Dazwischen steht aber ausdrücklich, dass die Grünen dem Einfamilienhaus skeptisch gegenüber stehen (Flächenverbrauch, etc.). Wenn das richtig ist, mag das Wort "Verbot" im juristischen Sinne nicht korrekt sein. Aber im Kern geht es genau darum, das Angebot zu senken und damit vollends unerschwinglich zu machen. Dank neuer Bauvorschriften (z.B. zwingend mit Fahrradschuppen) und Erhöhung der Grunderwerbssteuer (diese bringt der Umwelt gar nichts) kann man sich in BW anschauen, was mittlerweile ein Haus zu bauen kostet.
Tom Farmer
Und mal den Nicht-Humor andersrum formulieren:
Grünen für Einfamilienhäusersiedlung direkt am Kuhdamm.
Damit es auch der Söder merkt was sinnvoll ist und was nicht. Nee und ok, er merkt es nicht!
Pfanni
„Der KONSERVATIVE Aufschrei gegen das imaginierte Einfamilienhaus-Verbot erschreckt die Grünen“
Was ist eigentlich ein „imaginiertes“ Verbot? – Egal.
Die Grünen irren, wenn sie den Aufschrei nur aus der konservativen Ecke (d. h., den Besserverdienern wahrnehmen. Heutzutage sind es nicht nur die diese, die sich ein Eigenheim leisten können. Zunehmend können das auch Normalverdiener! Apropos Normalverdiener: Da sie Jahre und Jahrzehnte für die Kreditrückzahlung brauchen werden, ist davon auszugehen, dass sich der Flächenverbrauch ihres Häusle’s in Maßen hält.
Übrigens habe ich gehört, dass der Anteil der Eigenheimbesitzer in der Bevölkerung gegenüber den anderen europäischen Staaten eher gering ist.
Wondraschek
"Jetzt lernen viele Grüne auf die harte Tour, dass Lager sehr wohl noch existieren, zumindest dann, wenn es um etwas geht." Hallo Peter Unfried, bitte mitlesen!
Lowandorder
@Wondraschek Liggers.
Uns Peterle vande 🌑fahrt machts auf Fjutscher2 - wie Fasson-Habecks Robert Im Quäl-Retro-Fiftys-Mobiliar - Sessel! Angesichts AhnunglosKobold Lenas - Dera gleich Zwei Pädago-Zeigefinger 🥳 Gellewelle.
Na logo: - DIE HÄNDE RINGEN - 😂 -
unterm—— tazis => =>
Danke fürs Fotto. Always yours - 🤫 -
Lübscher Grundsatz: Hebben - is beeder as Kriegen! Un - Hebben un dann‘n Stück mit wech!“ - servíce -
kurz - Warten auf den Immergriiens Meister Schwatz-Grün de Bayernkurier di taz! Freu mich schon im Voraus - 😎 -