Die Grünen und der Dannenröder Forst: Völlig irrwitzig

Die Grünen setzen die Abholzung des Waldstücks in Hessen um wie Verwaltungsbeamte. Ihr Problem ist, dass sie Realpolitik für Vernunft halten.

Robert Habeck vor der von Umweltakivist*innen besetzten Parteizentrale der Grünen Foto: Lars Reimann/imago

An dem Drama um den Dannenröder Forst offenbaren sich Dilemmata grüner Politik, die weit über Hessen hinausweisen. Die hessischen Grünen stellen ja zu Recht fest, dass sie die vermaledeite Autobahn 49 nicht wollten, dass Union und SPD den Bundesverkehrswegeplan beschlossen, dass Gerichte den Bau abgesegnet haben. Aber es hilft ihnen nichts. Sie werden von den KlimaschutzaktivistInnen trotzdem in Haftung genommen.

Das liegt zum einen daran, dass die Diskrepanz zwischen grünem Anspruch und der Wirklichkeit zu groß ist. Robert Habeck und Annalena Baer­bock kommen im Bund mit obamahafter Change-Rhetorik daher. Aber in der Regierungspraxis in den Ländern ist der ökologische Fortschritt eine Schnecke. In Hessen oder Baden-Württemberg zeigt sich jeden Tag sehr konkret, dass Schwarz-Grün kein radikal-realistischer Aufbruch ist, sondern eine behutsame Modernisierung, die Konstanten nicht antastet.

Auf diese Unwucht hat die Partei noch keine strategische Antwort gefunden. Der hessische Weg, über Konflikte in der Koalition tunlichst zu schweigen, ist offensichtlich schwierig. Grüne und CDU haben zu Beginn des Bündnisses verabredet, sich auf keinen Fall öffentlich zu streiten. Aber dieses Schweigegelübde, so professio­nell es auch organisiert sein mag, produziert zu viel Unglaubwürdigkeit.

Ebenso ist ein Problem der Grünen von heute, dass sie den Rahmen, den Realpolitik setzt, mit Vernunft verwechseln. Es ist angesichts der Dramatik der Klimakrise und der grassierenden Flächenversiegelung in Deutschland völlig irrwitzig, einen alten Mischwald für eine Autobahn zu roden. Das, was die AktivistInnen fordern, nämlich die veraltete Verkehrsplanung zugunsten des Naturschutzes neu zu denken, ist dagegen bestechend vernünftig.

Aber die Botschaft der Grünen lautet: „Liebe Klima-Kids, ihr könnt auf Seite 268 dieser Verwaltungsvorschrift nachlesen, dass es nicht anders geht – und jetzt müssen wir euch leider aus dem Wald tragen. Sorry und liebe Grüße!“ Diese Art der Kommunikation ist, nun ja: gewagt. Natürlich liegen die Grünen richtig, wenn sie sagen, sie müssten geltendes Recht einhalten. Aber wo ein politischer Wille ist, findet sich oft auch ein juristisch gangbarer Weg – nur bei den Grünen nicht. Der Wille ist nicht da, die Koalitionsräson ist wichtiger.

Entscheidend aber ist, dass grünes Regierungshandeln radikaler werden muss. Sonst bringt das alles nichts. Die oft richtige Entschuldigung, Kompromisse seien eben Kompromisse, wirkt manchmal nur noch bemüht. Denn führende Protagonisten wie Winfried Kretschmann nutzen ja eben nicht alle Spielräume für ökologische Politik, die sie hätten.

Wenn Daimler eine Kaufprämie für Diesel-Limousinen will, wenn also ökologische Politik torpediert werden soll, muss ein grüner Ministerpräsident Nein sagen. Was denn sonst?

Comments

[Eulenspiegel]

Auto ist in der BRD, was Waffen in der USA sind. Unantstbar, egal, wie gross die Schäden sind.

[Eulenspiegel]

Gleiche Ursachen, gleiche Folgen. Die Parteigrünen sind jetzt auf dem SPD-weg, weil sie unbedingt mitregieren wollen und ihre eigenen Ziele und Nützlichkeit dafür öpfern. Sie werden schnell zu einer Art Schrumpf-FDP oder SPD entarten.

[Peterbausv]

Irrwitzig finde ich, ein von allen Gerichten und Parlamenten bestätigtes und von der Bevölkerung gewolltes Projekt als irrwitzig zu bezeichnen.

[coconutrebel]

Auf der Karte ist zu sehen, dass es ein Leichtes wäre, die Autobahn ein Stück um den Wald herum zu legen.

Was die Grünen da treiben ist bizarr!

[4813 (Profil gelöscht)]

@coconutrebel So wie hier?

fudder.de/der-zarenfinger

[Rudolf Fissner]

@coconutrebel Die Welt im Sandkasten sieht immer einfach aus.

[Rudolf Fissner]

RRG hat immer nch keine Mehrheit in der Sonntagsfrage.

[Der Cleo Patra]

@Rudolf Fissner // Landtagswahl 2011: 24,2%. Das bedeutet, dass mehr als 75% Landtagswahl abgegebenen Stimmen, also mehr als ¾, nicht für die Grünen waren. //

Und? Was wollen sie uns damit sagen?

[Rudolf Fissner]

@Der Cleo Patra Was ich damit sagen will?

Wenn die Demontage von RRG von links (?) so weitergeht, dann wird es nie eine Mehrheit geben.

[Der Cleo Patra]

@Rudolf Fissner Ich mutmaße mal und hoffe inständig das dies so bleibt.

[fibe]

Die Grünen in BaWü und Kretschmann sind bei Wahlen ziemlich erfolgreich, insbesondere die Unterschiede zu den Bundestagswahlen sind doch ziemlich groß.

Jetzt haben – zum Glück – Ministerpräsidenten kein keine diktatorischen Befugnisse.

Zum Thema die Grünen in BaWü machen keine grüne Politik.

Landtagswahl 2011: 24,2%. Das bedeutet, dass mehr als 75% Landtagswahl abgegebenen Stimmen, also mehr als ¾, nicht für die Grünen waren. Zudem eine Koalition mit der SPD, die ja auch ihren Wählenden verpflichtet war.

Landtagswahl 2016: 30,3%.: Bedeutet, dass immer noch knapp 70% NICHT für die Grünen gestimmt haben, also nach wie vor eine satte Mehrheit.

Zudem eine Koalition mit der CDU mit 27%.

„Wenn Daimler eine Kaufprämie für Diesel-Limousinen will, wenn also ökologische Politik torpediert werden soll, muss ein grüner Ministerpräsident Nein sagen. Was denn sonst?“

Zu parlamentarischen Mehrheiten:

Die SPD-BaWü ist für die Kaufprämien:

www.stuttgarter-ze...-e5547b8fc69d.html

wie alle sonst im Landtag in BaWü vetretenen Parteien, die eben nun mal knapp 701% der Stimmen bekommen haben.

Beispiel Thüringen:

Ramelow ist ja jetzt auch nicht so weit links.

Wahlergebnisse Zweitstimmen Linke Thüringen:

Bundestagswahl 2013: 23,4%.

Landtagswahl 2014: 28,2%.

Europawahl 2014: 22,5%.

Bundestagswahl 2017: 16,9%.

Europawahl 2019: 13,8%.

Landtagswahl 2019: 31%.

Ramelow vetritt ja jetzt auch nicht gerade die „reine linke lehre“, was sich eben bei Wahlergebnissen auszuzahlen scheint.

Zu Hessen Grüne Ergebnisse Zweitstimmen:

Landtagswahl 2013: 11,1%.

Bundestagswahl 2013: 10%.

Europawahl 2014: 12,9%.

Bundestagswahl 2017: 9,7%

Landtagswahl 2018: 19,8%.

Europawahl 2019: 23,4%.

[fibe]

Teil2:

Auch hier haben die Grünen in Hessen bei der Landtagswahl 2018 deutlich über dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 gelegen und bei der Europawahl über dem Schnitt Deutschland mit 20,5% gelegen.

Das zweitbeste Ergebnis bei der Europawahl nach Bundesländern hatten die Grünen nach Hamburg (31,2%) im Flächenland Schleswig-Holstein (Habeck) mit 29,1%, Berlin 27,8%, Bremen 22,7%.

Besser als im Stadtstaat Bremen mit 22,7% (wo die Grünen deutlich weiter links positioniert sind) waren die Grünen in den Flächenländern Schleswig-Holstein mit 29,1%, Hessen mit 23,4%, BaWü mit 23,3%, NRW mit 23,2%.

In Flächenländern lässt sich allerdings eine Verkehrspolitik wie in Stadtsaaten nicht verwirklichen.

Entsprechend müssen die Grünen dort auch anders agieren.

Die grünen sind mitnichten unbedingt eine Stadtpartei, sondern die Partei der Besserverdienenden:

Beispiel Europawahl 2019.

Gelsenkirchen (Grosstadt): 15,6%.

Landkreis Starnberg (einkommensstärkste Gegend in Deutschland, ländlich): 25,9%.

Zum „Dani“. Bei der Europawahl 2019 waren die Grünen in Marburg Stadt stärker als CDU und SPD zusammen. Marburg-Stadt ist mit dem ÖV 15 Minuten von Stadtallendorf entfernt.

In Marburg sind knapp 27.000 Studierende eingeschrieben (Generation Greta). Wo sind die alle bei den Protesten?

Landkreis Marburg-Biedenkopf Europawahl 2019: Grüne 23,6%, knapp hinter der CDU mit 24,3%.

Greifswald ist die Stadt mit dem höchsten Anteil Radfahrender mit 44%, was mit dem hohem Anteil Studierender 20% begründet wird.

Marburg hat einen Anteil von über 30% Studierenden, aber einen geringen Anteil an Radfahrenden.

Des Rätsels Lösung findet sich hier:

www.op-marburg.de/...-steilste-Strassen

[4813 (Profil gelöscht)]

@fibe Ja, ich ware schon immer der Meinung, dass man Deutschland nivellieren muss, damit mehr Leute Fahrrad fahren.

Ein weiterer Vorteil, man könnte Deutschland größer und die Norddeutsche Tiefebene höher und seefest machen.

[coconutrebel]

@4813 (Profil gelöscht) Früher hieß das "Freie Sicht auf die Alpen".

[fibe]

Teil 3:

Die durchschnittliche tägliche Strecke für Einpendelnde in Frankfurt liegt bei 51,2 Kilometer Luftlinie, tägliche Wegstrecke zwischen 60 und 70 Kilometer mit einem komplett überlasteten ÖV und teils extrem langen Zeitaufwand mit ÖV.

(Frankfurter Statistische Berichte 2019 - Stadt Frankfurt komplette Ausgaben: Seite 122)

Bei der Fahrraddemo Gießen- Dannenröder Fosrt auf der B3 lag die Teilnehmerzahl bei 150 bis 200. Die Distanz (ca. 60 Kilometer) lag etwa bei der durchschnittlichen Wegstrecke der Einpendelnden nach Frankfurt.

In Gießen sind etwa 28.000 Studierende, also im Radfahreralter. Nur 150 bis 200, die bereit waren, eine durchschnittliche tägliche Pendelerstrecke mit dem Rad zu fahren? Seltsam.

Das Durchschnittsalter in Gießen liegt bei 39 Jahren, in Deutschland bei über 44 Jahren.

[Der Cleo Patra]

Die Waldbesetzer sind im sozialen Netzwerk Twitter in die Kritik geraten. Medien hatten Fotos veröffentlicht, auf denen viel Müll und Unrat im Dannenröder Forst zu sehen ist. "Diese 'Ökos' verteilen ja schön viel Müll im Wald ... hilft der Umwelt bestimmt“

Sarkastisch? Vielleicht.

[Uranus]

@Der Cleo Patra Und Sie glauben, das entspräche der Wahrheit? Woher haben Sie das denn? Aus einer Springer-"Zeitung"?

[Der Cleo Patra]

@Uranus Aus der „Hessenschau“ (keine Springerzeitung)

Selber nachlesen: www.hessenschau.de...st-ticker-100.html

[Uranus]

@Der Cleo Patra 1) Fäkalien sind organisch, zersetzen sich also und sind eine Taktik mancher Waldbesetzer*innen, um Räumungen für die Polizei unangenehmer zu machen.

2) Von Müll steht auf der Hessenschau nichts. Und selbst wenn es so wäre, glauben Sie, Räumungen böten Gelegenheit Müll mitzunehmen?

3) Ist "Müll" ein allgemeiner Vorwurf, so zeugt das doch von Unkenntnis gegenüber den Aktivist*innen. Diese setzen sich für den Erhalt des Waldes ein nicht für dessen Zumüllung.

4) Wirkt die News-Seite der Hessenschau wie ein Polizeiticker. Unabhängiger Journalismus geht anders.

[Hartz]

Die Anpasserpartei

So sind die "Grünen"!

Stets überaus anpassungsfähig.

Schließlich wollen sie doch Posten und Geld haben. So geht der Ego-Trip.

[Samvim]

Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele bei dem Thema mitreden und wie wenige davon überhaupt wissen worum es geht. Wen es interessiert:

Nicht der Dannenröder Forst so gefällt werden, sondern ein Bereich von 0,25 km2, was etwa 2,5 % des Waldes ausmacht. Die dafür aufzuforstenden Flächen sind beträchtlich größer, ebenso wie die weiteren ökologischen Ausgleichsmaßnahmen in der Gesamtsumme dem Klima deutlich mehr nützen dürften, als das dann fehlende Waldstück. Dafür bekommt man den derzeit massiven LKW-Verkehr aus den Ortschaften, weshalb so ziemlich alle Lokal- und Regionalpolitiker, sowie auch die Anwohner dafür sind (in den Bäumen hocken meist Auswärtige).

Ich bin (selbst öko) immer wieder erstaunt, wie viele vermeintliche Aktivisten Ökologie mit Unantastbarkeit verwechseln.

[Telligraph]

@Samvim Es tut mir wirklich leid, aber ich persönlich bin viel mehr über das stark eingeschränkte, doch sehr schmale Sichtfeld erstaunt, welches aus Ihrem Kommentar spricht. Der Dannenröder Forst ist ein in sich geschlossenes Ökosystem. Nehme ich mir eine Rasierklinge und ziehe damit eine 5 Zentimeter tiefe Furche von meinem Bauchnabel bis hoch zum Hals, so ist das Maß an zerstörter Hautoberfläche sehr überschaubar. Überleben werde ich es langfristig wohl dennoch nicht! Ein noch viel wichtigeres Argument gegen die Rodung: Der Dannenröder Forst hat Symbolcharakter! Es ist aktuell einer der wesentlichen Schauplätze (neben Garzweiler und anderen) an denen sich entscheidet, wo es, umweltpolitisch betrachtet, in den nächsten Jahren "hingeht". So manche momentan in Erwägung gezogene Neuanschaffung eines PKW mit Verbrennungsmotor, kann beispielsweise davon durchaus abhängen. Die Frage ist doch: Wie viel Raum, wollen wir dem Automobil in der Zukunft einräumen? Außerdem: Die jungen Menschen im Dannenröder Wald, sind keine verträumten Hippies, die auf spätpubertäre Art Ihre politische Gesinnung zur Schau tragen wollen, sondern repräsentieren in letzter Konsqeuz den Verstand und die Vernunft der Wissenschaft, die zu dringendem Handeln ermahnt! Seien Sie sich darüber stets im Klaren...

[rero]

@Telligraph Der Dannenwalder Forst ist natürlich kein geschlossenes Ökosystem, kann er gar nicht sein. Er wird nämlich bewirtschaftet. Und unter Glas ist er nun auch nicht.

Ihr Hautbeispiel passt nicht. Ein Wald, durch den eine Autobahn führt, ist immer noch ein Wald. Dort leben noch immer zahlreiche Pflanzen, Tiere und Pilze.

Und natürlich fahren auch E-Autos auf Autobahnen, was Sie geschickterweise mit Ihrem Hinweis auf Verbrennungsmotoren unter den Tisch fallen lassen.

Wo Sie völlig recht haben, ist der Symbolcharakter.

Nur ist die Frage, ob der Dannenröder Forst dem überhaupt gerecht werden kann.

Und ob man dafür weiterhin die LKWs dort durch die Siedlungen fahren lassen muss.

Symbolpolitik und die Vernunft der Wissenschaft schließen sich typischerweise aus.

[4813 (Profil gelöscht)]

@Samvim Wald auf der einen Seite, Autolärm auf der anderen Seite. Schwierig. Als Anwohner wär ich auch für die Umgehung.

Was ist eigentlich daran, dass Curt-Ekkehard Freiherr Schenck zu Schweinsberg als Waldbesitzer die Proteste mitfinanziert hat? Adel gegen Bürger? Las ich neulich:

www.giessener-allg...nnen-12927057.html

[Hoppla]

@Samvim Wenn Sie allen Ernstes behaupten, daß der Verlust des alten Dannenröder Dauerwaldes durch ein paar Aufforstungen ausgeglichen werden kann und er mittelfristig nicht durch die Drainage der Autobahntrasse zerstört wird, sollten Sie sich etwas zurückhalten mit der Verbreitung Ihres "Fachwissens".

Sämtliche grossen Naturschutzverbände, sogar die eher konservative Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, sprechen sich gegen die Zerstörung dieses besonderen Waldes und den Weiterbau dieser irrsinnigen Autobahn aus.

Falls es Sie interessiert:

www.youtube.com/wa...wAEl3BijBOJKrWEDXE

Die Stellungnahme von Scientists for Future: www.2035null.de/s4...ten-ausbau-der-a49

Hintergründe und Fakten zu dem langen Prozess der Planung finden Sie z.B. hier: www.stopp-a49-verk...hintergr%C3%BCnde/

Was halten Sie von der Kampgne der CDU, 1000 Bäume zu pflanzen?

[Uranus]

@Samvim "Vermeintliche Aktivisten"? Relativierung des Eingriffs durch Verweis auf angeblich kleine Fläche und angeblichen "Ausgleich". Klingt nicht sehr ökologisch und solidarisch.

[rero]

@Uranus Solidarisch klingt das.

Nur micht mit den Aktivisten, sondern mit den Anwohnern, die sich dieses Autobahnstück wünschen sollen.

[Uranus]

@rero Eben, solidarisch mit wem und aus welchen Gründen. Offen nicht mit Aktivist*innen, denen sogar ihr Aktivismus abgesprochen wird. Was ist mit Protestzielalternativen? Verkehrsberuhigung/ -führung/ -umleitung, Ausbau der Bahn ... Warum jetzt noch für eine Autobahn eintreten?

[Uranus]

@Uranus *OffenBAR nicht mit

[Rudolf Fissner]

@Uranus Wo kann man ihre Planungen der Protestzielalternativen einsehen? Wie sieht dort die konkrete Bilanz der Eingriffe in Natur und Landschaft aus? Denn ohne Eingriffe gibt es die nie.

[Ruhrpott-ler]

@Uranus Wenn der Eingriff klein i-s-t , wird auch nichts relativiert.

[Uranus]

@Ruhrpott-ler Das sagen Sie. Es wurde z.B. doch bereits gesagt, dass die Autobahn heute nicht mehr so geplant würde bzw. geplant werden dürfte. Es gibt das Grundwasserproblem. Es ist nicht nur die Fläche, sondern auch die Zerteilung eines zusammenhängenden Ökosystems und damit Lebensraumes für Tiere. Älterer Wald kann nicht ausgeglichen werden. Dieser ist ein komplexes Ökosystem, was über Jahre gewachsen ist. Das soll vernichtet werden. Neuanpflanzungen bedeuten höchstens erst in einigen Jahrzehnten. Das alles passiert in Zeiten von Klimakrise und Massenaussterben von Tieren, wie Herr Schulte oben schrieb. Irrwitzig.

[Samvim]

@Uranus Es ist schon erstaunlich mit welch einer Vorstellung von Ökologie hier einige durch die Welt gehen. Nur mal zum Vergleich: Der Borkenkäfer hat in den letzten drei Jahren etwa 300.000 Hektar Wald vernichtet. Das ist mehr als das 10.000-fache von dem Stück im Dannenwalder Forst. Die erlebnisorientierten Auswärtigen in den Bäumen lenken nun die mediale Aufmerksamkeit auf dieses winzige Stück Wald (das mit einem durchaus guten Grund gefällt und ökologisch ausgeglichen werden soll) obwohl die Aufmerksamkeit eher dem Wald z. B. im Harz oder im Thüringer Wald gelten sollte. Das ist in etwa so, als wenn man gegen Messer demonstrieren, während nebenan die Atombombe tickt...

Sorry, aber so funktioniert ein ergebnisorientierter Umweltaktivismus einfach nicht.

[Eulenspiegel]

@Samvim Der Börkenkäfer hat nicht Wälder sondern Baumplantagen der Holzindustrie vernichtet, und so der Weg zum selbstregenierenden Naturwald der Zukunft bereitet. Diese Oberflächen haben nichts an ökologisches Wert verloren, im Gegenteil zu deren, die zur Autobahn umgebaut sind.

[Rudolf Fissner]

@Samvim Danke. Guter Beitrag.

[06227 (Profil gelöscht)]

@Samvim Relativierung much?

weil Atombomben ein größeres Problem seien geht es in Ordnung wenn Menschen durch Messer sterben? Stellen wir uns vor, das dänische Königreich habe die Ächtung der Sklaverei 1658 unterlassen weil 'nicht ergebnisorientiert, woanders sind die Probleme ja viel schlimmer'.... merken Sie hoffentlich selbst was da faul ist...

Oh, und Borkenkäferbefall hat auch viel damit zu tun dass entsprechender Wald bis dato eben gerade kein gesundes Ökosystem gewesen ist....

[Uranus]

@06227 (Profil gelöscht) Schließe mich Ihnen da an. Daran anknüpfend, an SAMVIM gerichtet, ergibt sich nun die Frage, warum ist der borkenkäferbefallene Wald kein gesundes Ökosystem gewesen?

[06227 (Profil gelöscht)]

@Uranus *Spoiler* Monokulturen gleichaltriger Fichten, Dürreperioden und Hitzewellen tun ihr übriges...

[Uranus]

@06227 (Profil gelöscht) Nicht vorsagen ;-D

[DiMa]

Was fordert den der Autor eigentlich von den Grünen im Konkreten?

Die Frage des Autobahnbaus liegt in der Kompetenz des Bundes. Die hierfür notwendigen Räumungen sind vorzunehmen. Zuständig ist hierfür das von der CDU geführte Landesinnenministerium.

Wenn die Grünen also in der Sache nix zu entscheiden haben, wie kann man dann von Ihnen enttäuscht sein?

Und die Grenzen zwischen Radikalität und Extremismus sind fliessend. Daher sollte man mit solchen Forderungen vorsichtig sein.

Und wie das mit dem politischem Willen und dem dann achso gangbaren juristischen Wegen ist, sieht man ja bestens in Berlin. Der Mietendeckel wird krachend scheitern (wegen Zuständigkeitsfragen!) und das Chaos perfekt sein.

[Ataraxia]

@DiMa Im Bund sind die Grünen in der Opposition und fordern mit der Linken entschieden einen Stopp dieses irrsinnigen Autobahnbaus, der vor 40 Jahren entschieden wurde.

In Hessen sind sie an der Regierung. Wie weiter unten dargestellt, geht in Bayern der Widerstand gegen Bundesrecht super, aber in Hessen nicht.

Inzwischen ist grüne Politik dort reiner Selbstzweck geworden, es läuft dort genau so wie in Bolsonaros Brasilien, nur auf kleiner Flamme. Das Klima interessiert einen Lobbyisten im Amt wie Andreas Scheuer nicht.

(...)

Nur glaube ich nicht, dass die verwöhnten Kinder von FFF dazu in der Lage wären. Aber am Anfang waren ja auch Baader und Ensslin noch sehr naiv.

Aber jeder Verletzte in den Wäldern Hessens geht jetzt auf das Konto der christdemokratischen und grünen Opportunist*en (übrigens auch jeder Polizist, der für Scheuer seinen Arsch hinhalten muss).

Der Beitrag wurde bearbeitet. Die Moderation

[Ataraxia]

@Ataraxia Zur Moderation:

Zwischen den beiden Klammern befand sich eine Anmerkung zum "bewaffneten Kampf", meine zugegeben verkürzte Formulierung ging auf die Empörung zurück über das, was da in Hessen abläuft.

Hier deshalb etwas klarer formuliert:

Wenn Parteien kein Angebot mehr darstellen, weil sie unglaubwürdig geworden sind, dann wählen Menschen andere Optionen (von Resignation und Rückzug ins Private bis zur Gewalt).

[DiMa]

@Ataraxia (...)

Zuständigkeiten sind im Grundgesetz geregelt. Diese können geändert werden. Wenn die Berliner Politik Änderungendes Mietrechts für notwendig erachtet bleibt der Gang in den Bundesrat. Das wäre der richtige Weg.

Der Beitrag wurde bearbeitet. Die Moderation

[Ataraxia]

@DiMa (...) Es ist viel schlimmer, ob mit oder ohne Militanz, die deutsche Spießigkeit und Beamtenmentalität wird dafür sorgen, dass das Projekt "Selbstverbrennung" des Planeten (Schellnhuber) immer effizienter durchgezogen wird. Lasst uns Brasilien und Kalifornien abbrennen und die Wälder und Dörfer hier für Autobahnen und Braunkohle roden. Da führen CDU und Bolsonaro

denselben Kampf.

Dabei hätte man fast annehmen können, es handle sich beim Klima um so etwas wie eine permanente Pandemie.

Der Beitrag wurde bearbeitet. Die Moderation

[Picard]

Grüne, ach sorry und alles Gute. Früher waren die Grünen intelligent, wählten Fischer. Heute ist das streng konservativ, wählen Kretschmann (geil, Industrie), Bearbock (sadistisch, Verwaltung) und Habeck (devot, konservativ). Umweltaktivisten (FFF, XR) werden als Radikale gesehen, aus den eigenen Reihen gemobbt. Dafür gibt Prügel.

[nutzer]

während Politiker aus dem konservativen Lager, eher weniger Probleme haben, nachSchlupflöchern zu suchen und das ganze auch noch öffentlich gutzuheißen, ist diese Bereitschaft bei Grünen und Linken kaum bis gar nicht vorhanden.

Die Grünen verkennen, das Verwaltungsvorschriften, Erlässe etc. nur Momentaufnahmen sind, die politisch auch neu verhandelt werden können, da ist nichts in Stein gemeißelt.

Ich will dem Bartzi-tum der CSU nicht das Wort reden, aber es lassen sich auch Dinge ändern, auf redliche vor allem offen demokratische Art und Weise.

[Ajuga]

@nutzer Die Verwaltungsvorschriften macht aber ein Landkreis, in dem CDU und SPD eine 2/3-Mehrheit haben.

Hat das Oberverwaltungsgericht ja auch so geurteilt: wenn jemand die Rodungen jetzt stoppen will, dann geht das auf offiziellem Weg NUR über den Kreistag bzw die Kreisverwaltung, denn die können jederzeit beschließen, die wasserrechtliche Genehmigung - die die Befunde aus den Dürresommern 2017/18 ignoriert - zwecks Neuevaluation zu kassieren. Was die Regeln der "guten fachlichen Praxis" eigentlich dringend erfordern.

Macht aber keiner, denn im Vogelsbergkreis haben die Autobahnfans eine 85%-Mehrheit im Kreistag, und in Marburg-Biedenkopf sieht es auch nicht groß anders aus. Dort ist die AfD sogar stärker als die Grünen!

[BlackHeroe]

@Ajuga Nun was beim Hessen frei vom Fracking halten noch ganz gut geklappt hat, wird hier wohl tatsächlich kaum klappen können. Der Druck der Bevölkerung und die politische Haltung geht hier ebend tatsächlich eher in eine andere Richtung.

Dennoch handelt es sich bei wasserrechtlichen Genehmigungen um ein Raumordnungsverfahren welches über die Regionalversammlung (Mittelhessen) geregelt wird. Nötigenfalls, wenn man will auch sehr schnell.

[rero]

@nutzer Die Anwohner wünschen sich eine Umgehung, aber weil ortsfremde Aktivisten den Wald zu einem Symbol machen, sollen die Anwohner ihre Umgehung nicht bekommen- das nennen Sie Demokratie?

Ja, ich weiß nicht.

Bezüglich der Spezlwirtschaft haben sie Vorurteile.

In Berlin suchen Linke und Grüne nach Schlupflöchern, was das Zeug hält.

[Lurkus]

@rero Andere Anwohnende sind seit Jahrzehnten gegen den Bau der Autobahn aktiv. Warum sollte deren Anliegen in einer Demokratie keine Rolle spielen, nur weil ein paar andere die Autobahn wollen? Eine Lösung gegen den LKW Durchgangsverkehr wäre eine andere Wirtschaftsform, die die Notwendigkeit des Warentransports drastisch reduziert. Höchste Zeit dass wir das Nachdenken über radikale Lösungen normalisieren, denn viel Zeit lässt der Planet uns nicht mehr.

[97075 (Profil gelöscht)]

@nutzer Stimme ich völlig zu.

Nur heißt es korrekt "Bazi" und steht eher scherzhaft für "Schlingel" oder "Gauner".

"Spezlwirtschaft" triffts fast bessser

[Hartmut Wolff]

Was wollt ihr denn?

Regieren heisst doch schon immer, den Reichen und Mächtigen das Raubrittertum zu legalisieren und die "Kleinen Leute" klein zu halten.

Also was?

Glaubt ihr denn, dass die Grünen sich dem entziehen können wenn sie regieren?

Fakt ist, dass sie mitmachen und dann darüber jammern, dass sie es ja tun müssen. Was für Sachzwangsneurotiker und Jammerlappen.

Oder eher Klopapier?

[Lurkus]

@Hartmut Wolff Umso wichtiger für die Bewegung, sich im Wahlkampfjahr nicht von B90/die Grauen vereinnahmen zu lassen. Das würde nämlich massiv passieren, wenn deren Zahnlosigkeit nicht skandalisiert würde.

[Rolf B.]

@Lurkus Ist deren "Zahnlosigkeit" wirklich noch ein Skandal? Und muss man alles skandalisieren?

Ich finde es viel wichtiger, dass die Grünen sachlich als das charakterisiert werden, was sie sind. Nämlich eine bürgerlich konservative Partei, deren Hang zur Machtteilnahme Parteiprogramme schnell obsolet macht.

Nicht umsonst haben sich ausgerechnet die Grünen so aufgeregt, weil die FDP ihnen diese Machtteilnahme "versaut" hat. Vielleicht waren sie auch nur erschrocken darüber, dass manche PolitikerInnen noch Charakter haben.

Außerdem vermitteln die Grünen gerade der jungen hippen Wählerschaft ein Wohlgefühl, irgendwie zumindest verbal dabei zu sein bei den Guten. Grün wählen hat leider den Status einer Öko Absolution. Erinnert mich an den katholischen Glauben und den Segen des Papstes "Urbi et orbi".

[Uranus]

Nanu, Ulrich Schulte kritisiert die Grünen samt der "Idole" Habeck und Baerbock?!

[Lowandorder]

@Uranus Hat vllt seine Auszeit gut genutzt.

Kennste doch - mal von der Wand der Täglichkeiten nen Schritt zurücktreten

& dann:

Mit Adolf Tegtmeier “ Jung - mach die Augen auf! Dann siehste mehr!“

kurz - Wir sind auf Fortsetzungen gespannt! Newahr.

Normal - 😂 -

[Ria Sauter]

@Uranus Diese grüne Wählerveräppelung lässt sich ja nicht mehr leugnen.

Ich hoffe sehr, dass die "Idole" von den jungen Klimaaktivisten und ihrer Partei auf die hintersten Plätze verwiesen werden.

[meerwind7]

Der Fehler der Grünen in Hessen wird nicht jetzt gemacht, er wurde bei Abschluss der Koalitionsverhandlungen gemacht. Vielleicht dass da schon mal niemand aus Nordhessen mit am Tisch?

Vielleicht fehlte auch die Bereitschaft, wie vormals Lindner auch mal nein zum Zustandekommen einer Koalition zu sagen, denn nur dann hat man Verhandlungsmacht (leverage).

Die Autobahn kann damit auch nicht einzeln betrachtet werden, die Frage wäre, ob anderswo mehr herausgehandelt wurde. Bei der hessischen Autopolitik kann ich das nicht sehen. Selbst die in der Nazi-Zeit eingeführten Stellplatzbaupflichten sond noch nicht abgeschafft worden.

[Rolf B.]

Die Grünen symbolisieren für mich den Wandel unserer Gesellschaft von einer politisch heterogenen alten Republik der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts hin zu einer engstirnigen, bürgerlich konservativen Republik, in der Denk- und Diskussionsfaulheit nur noch kaschiert wird durch pseudolinkes, wirtschaftsliberales Gefasel. Es gibt in Deutschland keine relevante linke Kraft mehr. Und auch keine relevante ökologische Kraft.

Offensichtlich kommt der Wandel der Grünen von einer ehemals sozial und ökologisch orientierten Friedenspartei zur olivgrünen Ökopragmatismuspartei ohne große soziale Ambitionen den Herrschaftsinteressen sehr entgegen

[DiMa]

Andersherum wird ein Schuh draus. Der Wald ist so dermaßen unwichtig, dass sich deshalb kein Regierungszwist lohnt. Zumal die unmittelbaren Anwohner den Bau der Autobahn zwecks Entlastung der Dörfer ausdrücklich verlangen. Teile der Grünen haben galt richtigerweise erkannt, dass regieren nicht mit Extrempositionen vereinbar ist.

[Kaboom]

@DiMa In den letzten 30 Jahren gab es (AFAIR) nichts, das für die Grünen nicht "dermaßen unwichtig" war, das sich "Regierungszwist" nicht lohnte. Von den Agenda-Gesetzen über Moorsburg bis hin zu der Geschichte mit den Faschos in Nordhessen.

Und was genau unterscheidet die Grünen diesbezüglich jetzt nochmal von der FDP? Ach ja, die Grünen erklären Koalitionsverhandlungen niemals nie nicht für gescheitert.

[DiMa]

@Kaboom Zum Zeitpunkt der Wahlen in Hessen war das Wäldchen unwichtig. Nur weil andere dieses jetzt zum Symbol erheben wollen muss man sich dieses unsinnigen Kampfes nicht annehmen, zumal die unmittelbar Betroffenen die Autobahn zwecks Entlastung fordern.

[Lurkus]

@DiMa Merken Sie eigentlich, dass genau das das dilemma zwischen unserem Ressourcenhunger und der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen beschreibt? Jede einzelne Entscheidung, hier und da noch ein Stückchen Natur mehr zu verbrauchen, ist für sich genommen scheinbar zu irrelevant, um dafür irgendwelche Nachteile inkauf zu nehmen. Wenn wir das nicht irgendwann, irgendwo infrage stellen, haben wir den Planeten sehr bald aufgebraucht. Darum geht's!

[DiMa]

@Lurkus Nehmen wir mal an, die Landesgrünen würden jetzt auf Ansage der Bundespartei den Aufstand proben und den Regierungsbruch herbeiführen.

Bis zum Zeitpunkt von etwaigen Neuwahlen und der Aufstellung einer neuen Regierung ist das bischen Wald doch längst abgeholzt.

Nur weil die Grünen jetzt auf einmal nicht mehr wollen heißt das noch nicht, dass sie auch in der Lage sind, die Fortsetzung der Arbeiten zu behindern.

Kämpfe sollte man nur eingehen, wenn man sie gewinnen kann. Mit Symbolpolitik ist niemandem geholfen.

[Lurkus]

@DiMa Ergänzend: Es ist eben nicht nur Symbolpolitik. Angesichts der Machtverteilung im Lande müssen diejenigen, denen etwas an der Bewohnbarkeit des Planeten gelegen ist, eben "in Handarbeit" für jedes Stückchen Biodiversität und jedes Tönnchen CO2 kämpfen. Das ist sehr materialistisch.

[Lurkus]

@DiMa Die Handhabe, die Rodung zu stoppen, gibt es: es ist zweifelhaft, dass das Vorhaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie entspricht, und die Ministerin, bei der es liegt, ob diese Frage geklärt wird, ist zufälligerweise eine "Grüne". Siehe hier: www.energiezukunft...ie-rodung-stoppen/

Ungeachtet dessen müssen wir irgendwo anfangen, Politik zu machen, die auf sich ändernden Rahmenbedingungen wie dem Klimawandel und dem Massenaussterben beruht und nicht stumpf Beschlüsse, die vor 40 Jahren in einer anderen Welt getroffen wurden, durchprügelt. Sonst machen wir bald nämlich gar keine Politik mehr.

[Drabiniok Dieter]

Waren das noch Zeiten, als die Grünen 1985 mehr als 250 Einzelanträge zur namentlichen Abstimmung zum BVWP in den Bundestag einbrachten, um den Aus- und Neubau von Autobahnen und Ortsumfahrungen zu verhindern. Mit Begründungen, die z.T. von lokalen Bürgerinitiativen kamen.

Heute argumentieren die Grünen wie die damaligen Abgeordneten vor Ort, nachdem sie im Bundestag entgegen ihrer Aussagen im Wahlkreis für das/die Projekte gestimmt haben. "Ich konnte nicht anders, die Rechtslage ist so, war nichts mehr zu machen, bla, bla, bla, ..."

Und sie haben heute vergessen, dass sie den BVWP 2003 mit beschlossen haben, der mit dem aktuellen BVWP nur fortgeschrieben wurde. Sie haben 2003 den dafür erforderlichen milliardenschweren Finanzrahmen in Verpflichtungsermächtigungen gegossen (dem sie heute verpflichtet sind!) und 1100 km Neu-/Ausbau von Bundesfernstraßen mit zu verantworten.

Die sogenannten Realos sind zu Fundis eines "Weiter so" mutiert. Aber das fällt doch nicht erst durch die A49 auf, oder doch?

[02854 (Profil gelöscht)]

"... muss ein grüner Ministerpräsident Nein sagen. Was denn sonst?"

Bis zur nächsten Wahl halt!

[mensch meier]

Da liegt der Hase im Pfeffer.

Man muss eben niemanden aus dem Wald tragen.

Da kann eines Landesregierung auch sagen: sorry, ist gerade politisch nicht durchsetzbar.

Oder wurden in Bayern oberirdische Stromtrassen gewaltsam durchgesetzt? Nein - da stand der MP, und widerspricht seinen eigenen Beschlüssen aus Berlin...

[meerwind7]

@mensch meier Sie loben also Herrn MP a.D. Seehofer dafür, dass er damit auch den Ausbau erneuerbarer Energien behinderte und die Strompreise durch die Mehrkosten der Verkabelung erhöht hat?

[Ataraxia]

Das Mindeste, was die grüne Partei in Hessen tun könnte, ist jetzt die dortige Koalition zu verlassen und sich mit den Protestierenden zu solidarisieren.

Damit würden sie zu ihren bürgernahen Ursprüngen zurückkehren, zumindest es andeuten.

Die Grünen fressen inzwischen schon aus der Hand der Klimazerstörer. Immer mehr Leute, mit denen ich gesprochen habe, sagen:

"Es gibt für mich keine deutsche Partei mehr, die ich wählen kann (oder die wirklich beim Klima das Notwendige umsetzen würde)."

[Carl Fischer]

@Ataraxia Es wird in diesem Land auf absehbare Zeit weder den Kommunismuss Light noch den Komplettausstieg aus allen klimaffeindlichen Aktionen geben. Wer die Grünen deshalb nicht für wählbar hält, ist ein Träumer.

[Carl Fischer]

@Ataraxia "bürgernah"?

Es gibt in D. massenhaft Bürger, die diese Autobahn wollen. Nach meiner Befürchtung mehr, als sich jemand für den DW Forst interessiert.

[Carl Fischer]

@Ataraxia Wenn die hessischen Grünen die vermalmedeite Autobahn 49 nicht wollten, wenn die Bundesregierung aus Union und SPD den Bundesverkehrswegeplan beschlossen und Gerichte den Bau abgesegnet haben, und die Grünen derzeit nun mal nicht Teil der BR sind, was sollen sie als Demokraten denn dann anderes tun, als

die Abholzung des Waldstücks in Hessen wie Verwaltungsbeamte umzusetzen?

[Mainzerin]

@Ataraxia Dann guckt doch mal bei den kleineren Parteien! Meine Empfehlung: ödp: Ökologisch Demokratische Partei. Einfach mal im Internet angucken...

[Uranus]

@Mainzerin Die ÖDP ist eine konservative Partei mit zumindestens brauner Vergangenheit. Je nachdem wie sich die Klimaliste entwickelt, wäre die evtl. eine parlamentarische Alternative, so mensch denn eine sucht bzw. darin einen Sinn sieht.

[böse Miezekatze]

@Uranus da war und ist nix braun. Die odp ist genau wie die Grünen aus der Grüne Aktion Zukunft hervorgegangen. Im Gegensatz zu den Grünen nimmt sie keine Parteispenden von Firmen an.

(ob sie deswegen noch so klein ist? Die Mächtigen im Land mögen wohl keine Politiker die sie mit Geld nicht kaufen können)

Die einzig waren Öko-Partei noch in diesem Land.

[Silvestris]

@Uranus Der Vorwurf der braunen Vergangenheit ist unfaire Polemik. Was stimmt ist, dass die ÖDP eine der raren Alternativen ist für Leute, die ökologische Politik ohne die linke Folklore wählen wollen. Mit ihrem bayrischen Volksbegehren wurde viel für eine umweltverträgliche Landwirtschaft erreicht, und das als eine 1-2% Partei

[Uranus]

@Silvestris Also, ich mag ja "linke Folklore" wie Solidarität, Gleichheit, Feminismus, Antirassismus, Gleichstellung von LGBTI. Und Sie? Wie gesagt gibt es ja die Klimaliste, wenn mensch denn überhaupt wählen will.

[kommentomat]

Die Grünen erzähln uns ohne rot zu werden das Blaue vom Himmel, es ist nicht das Gelbe vom Ei, und wir sehen dann schwarz.

[guzman]

Das Problem der Grünen ist ja, dass 2/3 ihrer WählerInnen Autofahrende sind (selbstverständlich ganz unbedingt aufs Gefährt angewiesen), die sie gar nicht mehr wählen würden, wenn sie ernst machten. Da sind Verwaltungsvorschriften ein sehr willkommener Ausweg.

[80576 (Profil gelöscht)]

@guzman Ach ja, die Autofahrenden...

Neulich ging es in einer Fernsehdoku im ZDF u. a. um Sozialbestattungen. Da hieß es ernsthaft, bei vielen Beerdigungen von "Sterbenden" seien nur Mitarbeiter des Bestattungsunternehmens anwesend.

Der eigentliche Skandal wurde nicht thematisiert: Warum beerdigt man arme Leute BEVOR sie gestorben sind?

[meerwind7]

@guzman Belege für diese Behauptung?

[guzman]

@meerwind7 Kretschmann ist ja wohl Beleg genug...(und der geht bekanntermaßen fürs Autofahren buchstäblich über Leichen)

[Rudolf Fissner]

Die "Klima-Kids" & Fans können doch einfach mal konkret umsetzen was sie für sofort fordern und konsequent, wiederholt und flächendeckend Straßen und Wirtschaft blockieren und mit offenen Visier dazu stehen. Am besten auf den Bundesstraßen, die die A49 entlasten soll.

Machen's aber auch nicht. Zeigefingerrethorik ist ja sooo easy und Hambi-Bambi-Nostalgie vieeel schöner.

[kommentomat]

@Rudolf Fissner Einen 300-jährigen Wald zu schützen, ist überhaupt keine Nostalgie. Da gehts um die Veggiewurst und die Zukunft.

Nostalgisch sind aber wohl die Straßencowboys, denn seit dem Umstieg vom Gaul auf unabbezahlte SUV hat die grenzenlose Freiheit doch sehr gelitten.

[Rudolf Fissner]

@kommentomat Natürlich ist Waldschutz keine Nostalgie und extrem wichtig.

Hambi-Bambi ist aber kein Waldschutz, denn es wird dort nichts in Richtung weniger flächenfressenden Autoverkehr bewegt.

Es gibt null Debatten mit den von Autoverkehr Betroffenen. Man bemüht sich um keine einzige Mehrheit dort auf den Bäumen. Politik ist mehr als Sturheit wie im Kindergarten.

[Lowandorder]

@kommentomat Genau Genau -

“Weg mit den Alpen.

Freier Blick zum Mittelmeer - CDU!“

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner Der Kommentar wurde entfernt. Die Moderation

[Lowandorder]

@Lowandorder Huch! Was hatte ich denn da wieder nettilastiges verbroche?!

“Ja - mit dem Löffel groß & schwer

Geht es über Lowie her!

Laut ertönt sein Wehgeschrei

Denn er fühlt sich schuldenfrei!

…

Aber wehe wehe - wenn ich auf das Ende sehe!

…

Und zum Schluß verzehret sie.

Meister Müllers - Federvieh!“ - 😈 -

Düwel ook - 🤫 -

[Telligraph]

Vielen Dank Herr Schulte!

Eine große Schwarz-Grüne Koalition in 2021 ist Öko-Augenwischerei auf politischem Parkett, aller höchster und übelster Güte! Und soll unter' m Strich Herrn Merz und allen anderen Lobbyisten als Grundlage zur „Legitimation“ unendlich vieler, darauf nachfolgender, ökologischer Sauereien dienen! Die Grünen werden quasi zum Steigbügelhalter des finalen, absolut entfesselten Sieges der Industrien in deren Kampf gegen Natur, Lebensgrundlagen und Vernunft! Pfui Teufel!

[Nicolai Nikitin]

@Telligraph Wer wünscht sich denn noch Schwarz-Grün ? Wer wünscht sich den überhaupt noch Grün ?

[Der Cleo Patra]

// Entscheidend aber ist, dass grünes Regierungshandeln radikaler werden muss //

Wie bitte soll denn das aussehen? Ohne Rechtsstaatliches handeln gehen wir aber voll den Bach runter wie es so schön heißt.

[Lurkus]

@Der Cleo Patra Mit rechtsstaatlichem Handeln können wir sogar ausrechnen, dass wir den Bach runter gehen. Hoffnung gibt's nur im Widerstand. Choose your fighter.

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - “Danni le vert

"Aber die Botschaft der Grünen lautet: „Liebe Klima-Kids, ihr könnt auf Seite 268 dieser Verwaltungsvorschrift nachlesen, dass es nicht anders geht – und jetzt müssen wir euch leider aus dem Wald prügeln. Sorry und liebe Grüße!“ "



Sie üben schon mal das Abschieben.“

kurz - Ordnung muß sein! Basta! - 😱 -

[Lurkus]

@Lowandorder So ist es.

[Karin Schmidt]

deswegen kann ich die Grünen leider nicht wählen, ich bekomme schwarz dazu und faule Kompromisse :(

[Grenzgänger]

@Karin Schmidt ...plus obendrauf einen Staatstrojaner auf das Mobiltelefon gepushed - Palantir und Trump-Buddy Peter Thiel lassen grüssen. Die Grünen sind schon lange nicht mehr das, was sie mal waren. Leider.