Die Grünen und der Flüchtlingsgipfel: Kretschmann ist zufrieden

Die Grünen tragen die Einigung von Bund und Ländern trotz kritischer Punkte mit. Man habe gekämpft und so einiges für die Flüchtlinge rausgeholt.

Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer – zählt das zu „Refugees Welcome“? Foto: dpa

STUTTGART/BERLIN dpa/rtr | Die Grünen halten die Einigung von Bund und Ländern zur Flüchtlingshilfe trotz Kritik im Detail für tragfähig. Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige oder die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer seien zwar schwer tragbar. Es seien aber ein legaler Zugang für Menschen vom Westbalkan zum deutschen Arbeitsmarkt, eine direkte Unterstützung der Minderheiten auf dem Balkan und eine regelmäßige Überprüfung der sicheren Herkunftsländer erkämpft worden.

„Auch wir konnten uns mit wichtigen Positionen einsetzen“, betonte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dazu zählten des Weiteren die Gesundheitskarte für Flüchtlinge und die Beschleunigung der Asylverfahren. Kretschmann warnte, der jetzt gefundene Kompromiss müsse sich auch im Gesetzentwurf vollständig wiederfinden. Andernfalls würden die grün mitregierten Länder nicht zustimmen.

Kretschmann zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen vom Donnerstagabend. Laut Vereinbarung im Kanzleramt stellt der Bund den Ländern vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung – vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. „Das heißt, es ist damit auch ein Anreiz geschaffen, dass die Verfahren endlich verkürzt werden“, sagte Kretschmann im SWR am Freitagmorgen.

„Wir haben damit faktisch den Einstieg in ein Einwanderungsgesetz geschaffen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kretschmann, den grünen-Vizeregierungschefs in den Ländern sowie der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bund.

Die strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten führe auch dazu, „dass wir nicht in die Verschuldung müssen“, sagte Kretschmann. Von den Ergebnissen des Gipfels sei ein Signal ausgesendet worden in Deutschland und Europa, dass man solidarisch bleibe. „Jeder musste Dinge schlucken.“

Als vor einem Jahr erstmals Baden-Württemberg der Einführung der Kategorie „sichere Herkunftsländer“ zustimmte, war Kretschmann von großen Teilen der Grünen-Spitze heftig angegriffen worden. Zu seinen massivsten Kritikerinnen zählte damals die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Sie erklärte nun im Deutschlandfunk: „Das sind Kompromisse, die gemacht werden müssen.“

Comments

[Lowandorder]

STUTTGART/BERLIN dpa/rtr | Die Grünen halten die Einigung von Bund und Ländern zur Flüchtlingshilfe trotz Kritik im Detail für tragfähig. -

Fragt sich nur für wen¿!

Kretschmann ist zufrieden!

"Hauptsache!" Hanns Dieter Hüsch

[nzuli sana]

Es wird am 3.10. in einzelnen Städten Proteste geben gegen diese Entrechtungsziele der Bund-Länder-Kommission.

[3784 (Profil gelöscht)]

Es grünt im Herbst:

Schaffe, schaffe,

Bahnhof baue

und net ins GG neischaue.

Asyl?

Noi, noi,

i weiß scho was de willst:

Kind in Bauch nei mache

und's Schmuckkästle verräume.

Noi, noi.

[1714 (Profil gelöscht)]

Kretschmann mag zufrieden sein, die Grüne Basis ist es nicht. Es rumort gewaltig in der Partei und der Unmut ist greifbar. Große Teile der Basis wollen und fordern eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ideale der Partei. Dazu gehört die Basisdemokratie und damit wäre eine Zustimmung der Grünen zu einem solchen Gesetz im Bundesrat unmöglich. Wenn sich die Parteiführung nicht bald anders besinnt, dann wird es die Partei zerreißen. Es kann nicht sein, dass wegen irgendeiner Koalitionsräson in irgendeinem Bundesland die Werte und Ideale der Partei verraten werden. Koalitionsräson gilt auch für die anderen - warum also bleibt man nicht standhaft?