Die Kolumne: Im Zweifel ökosozial

Die wahre Krise der Linksliberalen

Sind die progressiven Milieus „schuld“ am Aufstieg von Trump und AfD? – Das ist die völlig falsche Frage.

Populismus? Nein danke! Doch moralische Abwehr allein löst das Problem nicht Bild: dpa

Sind „wir“ schuld? Diese Frage wird seit dem Wahlsieg des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gern gestellt und betrifft nicht nur die USA, sondern auch den Aufstieg des Populismus in Mitteleuropa, den Front National, die FPÖ, die AfD. Das „wir“ bezieht sich auf, früher sagte man, „linksliberale“ Milieus.

Die einen sagen: Ja, wir sind schuld, weil die Verabsolutierung eines hauptsächlich identitätspolitischen Kanons ethnischer, geschlechtlicher und sexueller Gleichberechtigung von einem Teil der Gesellschaft nicht geteilt wird oder in ihren Lebensrealitäten nicht als prioritär gesehen wird. Und weil zweitens durch die Priorisierung der gesellschaftlichen Liberalisierung wesentliche weitere Teile des Politischen aus dem Blickfeld geraten sind, speziell die soziale Gerechtigkeit.

Die anderen sagen, wir seien selbstverständlich nicht schuld, wo kommen wir denn da hin? Wer das Problem bei denen suche, die durch den Aufstieg der Populisten ein Problem bekämen, der stelle sich gegen die berechtigten Ansprüche von Minderheiten oder sei gar nur auf billigen Distinktionsgewinn aus.

Die Diskussion führt ins Leere

Diese Diskussion läuft ins Leere, weil sie nicht auf Erkenntnisgewinn aus ist. Das beginnt damit, dass die Frage falsch gestellt ist: Es geht nicht darum, ob „wir“ schuld sind. Wer so fragt, will kein produktives Ergebnis, sondern wieder mal nur Recht haben. Eine Aufspaltung in Gute und Böse ist grundsätzlich unpolitisch, weil sie eben nicht auf Interessenausgleich angelegt ist, sondern auf Verabsolutierung der eigenen Interessen.

Eine entscheidende Frage lautet: Wo kann ich anders denken als bisher, um damit eine Blockade zu lösen, bei mir selbst und bei anderen? Das heißt genau nicht, dass man menschenfeindliches Denken ab sofort gutheißen muss oder die Liberalisierungserfolge in Frage stellt. Phänotypische Diskriminierung und Herabwürdigung einer ethnischen, geschlechtlichen Gruppe mit einer bestimmten sexuellen Orientierung ist überhaupt nicht zu rechtfertigen. Das gilt allerdings auch, wenn es sich um weiße, heterosexuelle Männer handelt.

Es geht jetzt darum, sich nicht nur mit sich selbst und seinem Milieu zu beschäftigen, sondern mit seiner lebensweltlichen und politischen Verortung im Kontext mit Menschen, die eine andere lebensweltliche und politische Verortung haben. Der Ansatz ist nicht die Schuldfrage, das kann nur auf Vertiefung der Spaltung hinauslaufen. Der Ansatz ist die Frage, wo man aneinander anschließen kann.

Jenseits der totalitären Versuchung

Es geht darum, eine weltgesellschaftliche Mehrheit für einen gemeinsamen Weg zu gewinnen jenseits der totalitären Versuchung. Deshalb geht es auch darum, die ökosoziale Dimension endlich und ernsthaft in den kulturellen und politischen Kanon zu integrieren. Diese globale Gerechtigkeitsdimension fehlt zum jetzigen Zeitpunkt.

Bei Populisten sowieso, da ist das Nationale Strategie. Aber eben auch bei identitätspolitisch Progressiven. Die ökosoziale Zukunft mit einer erträglichen Erderhitzung könnte das sein, was im Interesse einer absoluten Mehrheit liegt. Könnte, sage ich, weil selbst das nicht als moralisch alternativlos gesetzt werden kann. Wir können entschlossen gegen den Klimawandel handeln. Oder wir können es lassen. Aber wir müssen uns die weitreichenden Konsequenzen klar machen.

So bedrohlich die populistische Gefahr auch ist: Die wahre Krise der linksliberalen Politik und Gesellschaft besteht darin, dass sie sich stark auf die moralische Abwehr des Rechtspopulismus in den identitätspolitischen Fragen reduziert, aber in den drei weiteren entscheidenden Politikfeldern nur den Status Quo verteidigt.

In der Frage der sozialen Gerechtigkeit gibt es ganz offenbar keine glaubhafte sozialstaatliche Alternative zu Union und SPD. Wenn Wähler mit dem Hauptproblem sozialer Deklassierung zur AfD oder in Frankreich zum Front tendieren, dann ist das – wie bei Trump – Folge eines Vakuums. Es ist für Menschen hart, die sich prioritär über emanzipatorische Identitätspolitik definieren, aber die einzige Partei, die anscheinend noch Wirtschaftsprofil und das Soziale in den Augen der Mehrheit zusammenbekommt... ist die CSU in Bayern.

Politische Lösungen statt Ethikstrafkurse

Eine weitere defensive Verteidigung ist die der EU. Die Folgen sind am weitreichendsten in Großbritannien zu sehen. In Deutschland gab es einen Versuch der offensiven Öffnung und Verantwortungsübernahme. Ironischerweise war dieser Versuch der Überwindung des Nationalen in der Flüchtlingsdynamik des Herbstes 2015 am Ende zu national gedacht und dann nicht mehr europäisch zu organisieren. Das macht die EU, etwa die Idee eines europäischen Sozialstaates oder eines bedingungslosen EU-Grundeinkommens, nun noch schwerer zu vermitteln.

Und dann ist da auch noch das sozialökologische Versagen dieser Bundesregierung. Wer einen Sigmar Gabriel (SPD) hat, der braucht keine FDP mehr, um die Energiewende schlechtzureden und kleinzukloppen.

Will sagen: Dass eine Minderheit der Gesellschaft mit kulturellen und identitätspolitischen Innovationen nicht klarkommt, muss man immer einkalkulieren. Die einzige probate Antwort sind nicht Ethikstrafkurse, sondern politische Lösungen in den anderen drei Feldern.

Das ist es, was wir jetzt brauchen: Keinen moralischen, sondern einen politischen Gegenentwurf zum nationalistischen Illusionismus. Wir brauchen eine politische Antwort auf die realen sozialen, ökologischen und digitalen Verwerfungen, die eine Potenzierung dessen verhindern, was wir an Armut, Kriegen, Völkerwanderung und Irrsinn jetzt schon haben.

PETER UNFRIED ist Co-Chefredakteur von zeozwei.

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