Die Linke geht auf SPD und Grüne zu: Nur Inhalte entscheiden
Käme es zu einer Mehrheit gegen Merkel, zählten für die Linke nur die Inhalte: Mit diesem Angebot öffnet sich die Partei gegenüber SPD und Grünen weitreichender denn je.
Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft gegen eine militärische Intervention in Syrien. Bild: dpa
BERLIN dpa | Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat SPD und Grünen das bisher weitreichendste Angebot für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl unterbreitet. „Wenn es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen (Kanzlerin Angela) Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus“, sagte er der Berliner Zeitung. „Dann entscheiden bei uns keine Animositäten und keine Formalitäten, nur die Inhalte.“
Damit zeigte sich Riexinger erstmals auch für die Möglichkeit offen, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Dies hatten der Parteichef und andere Politiker der Linken bislang ausgeschlossen. Anlass für das Angebot ist der Wahlaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Dieser lese sich wie das Programm für eine Mehrheit links der Mitte, sagte Riexinger. „Mindestlohn, gerechte Renten, soziale Sicherheit, Schluss mit dem Sozialabbau, das wäre das Mindestprogramm einer Regierung, die wir unterstützen.“
SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene strikt ausgeschlossen. Riexinger rief die Gewerkschaften auf, eine Annäherung zwischen SPD, Grünen und Linken zu moderieren. „Es wäre gut, wenn die Gewerkschaften in den kommenden Jahren ihren Beitrag dazu leisten, dass eine andere Mehrheit handlungsfähig wird“, sagte der Linke-Chef. „Niemand eignet sich besser, um einen Runden Tisch bereit zu stellen.“
Leser*innenkommentare
Kuli
Gast
Was für Inhalte hat die Linke? Auf den Wahlplakaten konnte man das leider nicht erfahren. Da stehen nur Forderungen: 1050 € Mindestrente, Millionärssteuer und was weiß ich. Konzepte kann ich bei der Linken nicht erkennen.
Ebensowenig bei den Grünen, die dumme Kinderfragen stellen mit dem Zusatz: Und du? Die Grünen scheuen sich nicht, Kinder als Wahlkampfmskottchen zu benutzen, a la: Wenn ich groß bin, werde ich Energeiriese - und du?
Dümmer gehts nümmer!
Viccy
Auf Wahlplakaten aller Parteien sind selten umfangreiche Gedankengänge vorzufinden.
Das hatte die Linke in der Vergangenheit übrigens durchaus mal gemacht! Da gab es dann "Kleingedrucktes", wo ziemlich detailliert alles Mögliche erörtert und begründet wurde.
Was sagte irgendein Wahlkampf-Analyst später? "Überladen".
Moral von der Geschicht: Wie man´s macht, ...
Und mit Kindern hat sich schon der Adi gerne sehen lassen, das ist nun keine grüne Erfindung. Abgesehen davon sind *zu wenig* Kinder einer der Hauptprobleme in einem umlagenfinanzierten Rentensystem, vom restlichen Sozialstaat mal ganz abgesehen.
Es schadet vor solchem Hintergrund wohl nicht, ein paar (mehr) Kindergesichter in die Öffentlichkeit zu tragen.
News
Gast
+News+News+News+News+News+...
Aus der Grünen Zentrale:
"Männer sollen im Sitzen pinkeln!"
Das spart Pissoirs ein und entlastet die Kloputzfrauen...
Absturz
Gast
12969 GenossInnen...
Das ist aber viel zu wenig, um im Bundestag in die Sesseln zu furzen!
Die Wahl-Umfragen zeigen den Absturz von Sozen und den GrünInnen...
He, He, He!!!
RedHead
Gast
SPD und Grüne zu tolerieren heißt aber auch Sozialabbau und Krieg zu tolerieren. Ganz zu schweigen von Renate Künasts Gemüsepfanne, die wir dann essen sollen:
https://www.youtube.com/watch?v=vC_t0xpFfXI
Soll das die deutschen "an der Heimatfront" schonmal auf weiterreichende Kriegsambitionen vorbereiten, wo es einfach nichts richtiges zu essen gibt oder wie? Gut, das lenkt zu sehr vom Thema ab. Vielleicht ist es auch taktisch sehr klug von den Linken, auf jegliche Ministerposten zu verzichten und eine eventuelle Regierung nur zu tolerieren. Dann können sie z.B. beim nächsten Angriffskrieg die Regierung kollabieren lassen, was sie dann auch hoffentlich tun. Das wiederum könnte ihnen zum einen eine Menge Sympathiepunkte bringen und zum anderen eine Neuwahl erzwingen. Strategisch sehr schlau!
Viccy
@RedHead Es gäbe wahrlich wenig Schlimmeres, als einmal pro Woche zwischen Wurstbrot am Morgen und Eisbein am Abend etwas Fleischloses in sich reinwürgen zu müssen.
Gut so
Gast
Nach neuesten Wahlumfragen geht es mit der SPD und den Grünen weiter runter! Und das ist gut so!
:o)
D.J.
Gast
Dem adipösen Parteivorsitzenden der SPD würde ich jederzeit zutrauen, sein Versprechen zur Nicht-Zusammenarbeit auf Bundesebene zu ignorieren. Da würde ich eher den Grünen noch mehr Gewissen zutrauen.
Ingo
Gast
Clever! Dem Vorschlag, die Gewerkschaften als Mediator zu nutzen, kann sich die SPD eigentlich nicht verschließen, sofern es ihr um die Sache geht. Geht es ihr aber nur um die Macht oder um persönliche Eitelkeiten, dann wird sie ablehnen. Das Ergebnis ist klar: Entweder gibt es einen Politikwechsel, oder die SPD wird vorgeführt. So oder so erfreulich.