Die Neonazi-Terroristen und die NPD: Das Gespenst des Verbotsverfahrens
Der neue Vorsitzende der NPD, Holger Apfel, will der Neonazi-Partei einen sauberen Anstrich geben. Doch Berichte über Verbindungen zum Terrortrio machen ihm Angst.
Die Nähe ist da: Uwe Böhnhardt und der spätere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Bild: dapd
HAMBURG taz | Die Angst ist da. Zwischen den Feiertagen äußert sich der NPD-Bundesvorsitzende, Holger Apfel, besorgt wegen eines möglichen Parteiverbotsverfahren: "Die Situation ist ernst". Er befürchtet, dass ein Verfahren Wähler abschrecken könnte, Sympathisanten nicht Parteimitglieder werden und Rechtskosten lähmen könnten. "Ein solches Verfahren würde wohl fünf Jahre dauern. Das würde personell Kraft und Zeit binden", sagt er selbst.
Nach dem zufälligen Auffliegen des Neonazitrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die zehn Menschen ermordet haben sollen, wird erneut breit über ein Verbot der ältesten neonazistischen Partei Deutschlands diskutiert.
Doch die NPD bestreitet die Verbindungen heftig. Kein Medium der Partei, in dem sie nicht vehement jede Nähe zur NSU verneint. In einem Podcast "Zum Jahresabschluss" führt Apfel auf dem NPD-Portal DS-Aktuell aus, dass eine "beispiellose Pogromhetze" laufen würde, inklusive einer Verleumdung seiner Person weil er vor 15 Jahren an einer Demonstration teilnahm, bei der auch Beate Zschäpe war, die ihm "vollständig unbekannt" gewesen sein soll.
Rechtsextreme Imagebemühungen
Dass mit Ralf Wohlleben ein langjähriger führender NPD-Kader in Haft ist, der während seiner Parteizugehörigkeit dem Trio eine Waffe und Munition zukommen gelassen haben soll, wird weggewischt: Es sei „dreist“, die NPD wegen eines „eventuellen Einzeltäters“ zu kriminalisieren, meint Apfel. Doch so kämpferisch er sich gibt, so besorgt ist er.
Denn die Verbotsdebatte kommt für den neuen Parteivorsitzenden mehr als ungünstig, sagt Martin Langebach, Rechtsextremismusexperte von der Universität Düsseldorf der taz: "In der Öffentlichkeit will er die Partei verstärkt als 'Kümmerpartei für die einfachen Leute' aufstellen".
Doch die Annahme, dass es weitere Verstrickungen der NPD zu der Neonazi-Terrorzelle NSU gibt, laufe diesen Imagebemühungen zuwider, sagt Langebach. Für die rechte Szene müsse die Partei nicht die Distanz suchen. "Um aber in der Mitte der Gesellschaft anzukommen, wo Apfel weiter neue Wähler und Akzeptanz finden will, jedoch schon", sagt Langebach.
Abgrenzung zur Szene
Zugleich verweist die NPD immer wieder auf die Skandale des Verfassungsschutzes. "Ginge es den Etablierten ernsthaft um die Aufdeckung der wirklichen Hintergründe, würden sie den Fokus nicht auf die NPD, sondern auf den Verfassungsschutz richten", so Apfel in einem Interview mit DS Aktuell. In den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich die NPD zudem die "drei jungen Leute" als Marionetten des Verfassungsschutzes darzustellen und fordert den Abzug der V-Männer.
Doch nicht nur den Verfassungsschutz nutzt die Partei als Alibi um sich von „Terrorismus und Gewalt“ zu distanzieren. Sie zieht auch Grenzen zur Szene. Die NPD-Führung erklärte die Neonazis Martin Wiese und Karl-Heinz Hoffmann als "unerwünschte Redner" bei Parteievents.
"Die NPD will Schlagzeilen mit Beziehungen zu Gewalt und Anschlägen vermeiden" sagt Rechtsextremismusexperte Langebach. Wiese saß wegen eines geplanten Bombenanschlags auf das Jüdische Zentrum in München sieben Jahre in Haft, Hoffmann war Gründer der später verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann.
Schon bei dem Verbotsverfahren 2003 versuchte die NPD sich moderater zu gerieren, sagt Langebach und warnt zugleich vor den Gefahren eines erneuten Scheiterns: "Bisher sind die Beweise der Gewaltverstrickung der Partei dünn, die Rolle der V-Leute immer nicht geklärt".
Leser*innenkommentare
LinkeAugenBlindheit
Gast
Wenn die NPD wegen der Verbindungen einzelner Mitglieder zur NSU verboten werden würde, hätte man so ziemlich jede Partei von Mitte-Links bis Linksaußen schon längst verbieten müssen.
hugo
Gast
Find auch NPD verbot kontraproduktiv und verschleiert nur die Gefahr.
aber es muss aufhören, dass der Steuerzahler durch V-Männer, Millionen in die NPD steckt
P.Haller
Gast
"beispiellose Pogromhetze"
Es ist schon abartig, dass dieser "Mensch" das Wort Pogrom in diesem Kontext überhaupt in den Mund nimmt.
Ich gehe mal davon aus, dass er sehr genau weiss, was man darunter versteht und dass es den tatsächlichen Pogrom in der von ihm so bewunderten Ära in übelster Weise verniedlicht.
Auch aus diesem Grund finde ich ein Verbot der NPD nicht so besonders erstrebenswert. Denn wie kann man denn da noch erfahren was für ne Sackgesichter so rumlaufen in D (obwohl man da nicht unbedingt die NPD benötigt). Unter uns werden sie ja trotzdem bleiben, oder lösen die sich dann evtl. dann von selber auf ? Wohl kaum !!