Die Postenverteilung gehen weiter: Die zweite Reihe nimmt Gestalt an
CDU und SPD besetzen jetzt die 22 Staatssekretärsposten. Bislang sind keine Überraschungen in Sicht.
Bewährter Mann an Wowereits Seite, sicher als Staatssekretär gesetzt: Christian Gaebler (re.) Bild: dpa
Nominell bilden sie die zweite Reihe. Doch innerhalb der Senatsverwaltungen spielen die Staatssekretäre manchmal eine wichtigere Rolle als die SenatorInnen, die heute im Abgeordnetenhaus vereidigt werden. Bei CDU und SPD sind jetzt erste Namen für die insgesamt 22 Posten durchgesickert.
So soll etwa Björn Böhning (SPD), bislang Klaus Wowereits Mann für strategische Planung im Roten Rathaus, Chef der Senatskanzlei werden, kurz CdS. Diese Position ist zentral: Der CdS - der dem Staatskanzleichef anderer Bundesländer entspricht - koordiniert die Senatsverwaltungen, leitet die Sitzungen der Staatssekretäre und gilt als die Schaltstelle der Landesregierung. Dass Böhning den Job übernimmt, kommt etwas überraschend: Anfang November noch hatte er sein Amt als Bundessprecher des linken SPD-Flügels niedergelegt. "Ende Januar werde ich Vater", schrieb er da in einer Mitteilung an die Parteilinke, "ich will auch erleben, wie mein Kind heranwächst".
Als sicher gilt: Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, wird Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Auch wenn Gaebler in Charlottenburg bei der Abgeordnetenhauswahl seine Wiederwahl knapp verpasste, ist seine Ernennung nicht als Versorgung anzusehen: Gaebler war der erfahrenste Verkehrspolitiker seiner Fraktion und soll sich auch als Staatssekretär um diesen Bereich kümmern.
Bildung: drei statt zwei
Drei statt bislang zwei Staatssekretäre hat die Verwaltung der neuen Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres. Da deren Kompetenzen schwerpunktmäßig in der Jugendpolitik liegen, wäre naheliegend, dass sie auf die Erfahrung der bisherigen Staatssekretäre für Bildung und Wissenschaft baut und sie im Amt belässt.
Bei der CDU ist klar, wer Parteichef und Innensenator Frank Henkel in dessen Verwaltung unterstützt: Bernd Krömer, bisher Stadtrat in Tempelhof-Schöneberg und als CDU-Generalsekretär Henkels rechte Hand, sowie der Charlottenburger Kreischef Andreas Statzkowski für den Bereich Sport, der ebenfalls zur Innenverwaltung gehört.
Mario Czaja (CDU) will als Senator für Gesundheit und Soziales angeblich den früheren Neuköllner Stadtrat Michael Büge und die Familien- und Sozialpolitikerin Emine Demirbüken-Wegner zu seinen Staatssekretären machen. Demirbüken-Wegner war selbst für den Posten einer Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales im Gespräch - diese Ressorts gingen nun aber großenteils an die SPDlerin Dilek Kolat. Mit Demirbüken-Wegner als Staatssekretärin könnte die CDU zumindest in der zweiten Regierungsreihe eine Migrantin aufweisen.
Weithin offen ist, mit wem die künftige Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung zusammenarbeiten wird, Sybille von Obernitz. Die ist parteilos, muss einen guten Teil der CDU-Oberen erst kennen lernen und will sich erst einmal die möglichen Kandidaten ansehen.
Staatssekretäre verdienen in Berlin monatlich 7.700 Euro. Das liegt zwischen einer Abgeordnetendiät von 3.200 Euro und einem Senatorensalär von 10.500 Euro.
