Dienstwagen-Affäre: Steinmeier steht zu Schmidt

Die Gesundheitsministerin beteuert, sie habe Urlaubsfahrten stets korrekt abgerechnet. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier stellt sich hinter sie, CDU und FDP fordern ihren Rücktritt.

Verteidigt ihr Fahrverhalten weiterhin: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

BERLIN taz/dpa | SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat neue Vorwürfe gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen der Nutzung ihres Dienstwagens als "scheinheilig" zurückgewiesen. "Ganz offensichtlich geht es Interessierten darum, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen", sagte er am Dienstag.

Schmidt habe bereits im August dem Haushaltsausschuss des Bundestags alle Fakten offengelegt. "Es gibt keinen neuen Sachverhalt und keine neuen Fakten", betonte der Außenminister. Schmidt sei aber bereit, dem Ausschuss erneut Rede und Antwort zu stehen. Nach Steinmeiers Ansicht sollte weiter geprüft werden, ob die geltenden Richtlinien für die Nutzung von Dienstfahrzeugen gegebenenfalls präzisiert oder überarbeitet werden müssen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), verlangte am Dienstag, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt solle alle Dienstwagen-Fahrten während ihrer Spanien-Urlaube seit 2004 offenlegen. Zuvor hatte eine kleine Anfrage der FDP an Schmidts Ressort ergeben, dass die Ministerin auch 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt hatte.

Das Gesundheitsministerium erklärte in seiner Antwort auf die Anfrage, dies sei wegen Sicherheitsanforderungen nötig gewesen. Auch habe die Limousine dazu gedient, die Bürounterlagen zu transportieren und so den Kontakt zum Ministerium zu halten. Anders als 2009 versteuerte Schmidt in den früheren Jahren die Hin- und Rückreise des Wagens aber nicht privat.

Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, gilt dies als geldwerter Vorteil und muss versteuert werden. Dies sieht auch die entsprechende Richtlinie der Bundesverwaltung für Regierungsmitglieder vor. Als Begründung für die Abrechnung als privat veranlasste Fahrt gab das Ministerium an, dass Schmidt in diesem Jahr ihrem Fahrer erlaubt habe, seinen Sohn mitzunehmen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte den SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf, Schmidt aus seinem "Kompetenzteam" auszuschließen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring verlangte in der Bild-Zeitung: "Angesichts der fortgesetzten Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist."

Die Bundesministerin verteidigte ihr Verhalten: "Wenn die ordnungsgemäße Nutzung der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und auch die ordnungsgemäße Versteuerung nach den Einkommensteuerrichtlinien zu solchen Diskussionen führt, dann muss der Haushaltsausschuss sich mit den Richtlinien und mit den Einkommensteuerrichtlinien befassen."

Der Bund der Steuerzahler riet dazu, die zuletzt 2001 geänderte Dienstwagen-Richtlinie zu überdenken. Aus Sicht des Verbands sollte das Wirtschaftlichkeitsgebot für alle Fahrten gelten, auch private, urteilte Geschäftsführer Reiner Holznagel: "Zwar hat Frau Schmidt den Dienstwagen gemäß der Richtlinien genutzt, dennoch hat sie nicht wirtschaftlich gehandelt." Dem Bundeshaushalt sei so Schaden entstanden.

Comments

[Erwin]

Ich finde es Interessant, daß Ulla Schmidt nun über solch eine Kleinigkeit stolpert.

Viel angemessener fände ich es, wenn sie wegen Ihrer Politik rausgeflogen wäre.

Das, was sie in den letzten Jahren hat verabschieden lassen kann ich bestenfalls als Krankeitspolitik bezeichnen. Tausende von Naturheilpräparaten, die es seit Jahrzehnten gab, hat sie vom Markt drängen lassen, indem sie nachträglich nachzertifiziert werden lassen mußten.

Das Ganze unter dem Deckmantel des Verbrauchersschutzes.

Tatsächlich jedoch profitierten die Großen, die sich eine solche Nachzertifizierung leisten können.

Wenn es um Gesundheit geht, können ja auch die Großen oder der Staat - ähnlich wie jetzt bei den Unternehmen, die eindruchsvoll gezeigt haben, daß sie nicht verantwortlich wirtschaften können - die Nachzertifizierung finanzieren

Ich halte es seit 2007 mit Krankheit als Weg, in der Krankheit als Mittel der Natur gesehen wird, das einen Menschen, der nicht mehr in seiner Mitte ist, darin unterstützt, wieder in seine Mitte zu kommen - wenn er sich denn darauf einläßt. Ich selber habe die in dem Buch beschriebenen Deutungen an mir mit großem Erfolg angewendet!

[Eisenbahner]

na dann... Frank-Walter stellt sich hinter Ulla... was soll er denn auch machen? Da hat er sie zunächst ins Kompetenzteam geholt und jetzt wieder rausschmeißen? Das sehe ja ziemlich blöd aus... Sie hat doch getreu der Richtlinien gehandelt. Natürlich muss man sich ja auch mit einer Staatskarosse Unterlagen bringen lassen, um den Kontakt zum Ministerium zu halten... was ist das denn wieder für ein Joke?

Egal, ob sie getreu der Richtlinien handelte, Fakt ist, dass die ganze Geschichte richtig Geld gekostet hat und das ganze u.a. über Steuergelder finanziert wurde...

SPD Mann Heil bezeichnet auf der Internet-Präsenz der Sozialisten das Schweigen von Frau Merkel über Pläne von Jahrzehnten als "Unseriös". Wie bezeichnet er denn das Verhalten von Printen-Ulla? Etwa seriös? Da stellt sich Frank-Walter hin und erzählt irgend etwas über 4 Millionen Arbeitsplätze bis 2020... ist das seriös?

Irgendwie scheinen die Genossen vor lauter Verzweiflung die Begriffsbestimmungen neu definieren zu wollen... Wenn irgend jemand aktuell NICHT über Seriosität sprechen sollte, dann doch die Sozialisten...

Aber was solls... wir Bürger haben eigentlich schon genug gehört, rechtens oder nicht, es bleibt ein ganz fader Beigeschmack. Eine Partei, die sich derzeit über Lügen und Verstrickungen präsentiert wird letztendlich die Quittung erhalten. Die Sozialisten sind im freien Fall und denken nicht einmal daran die Reißleine zu ziehen, im Gegenteil... man könnte das Gefühl haben, dass sie immer mehr Geschwindigkeit aufnehmen wollen um dann so richtig hart aufzuschlagen...

Ulla bleibt im Team, Fank-Walter stürzt ab und die Genossen sehen dabei zu...

[Bodo Bender]

Natürlich hat Ulla ihrer Partei einen Bärendienst mit ihrem Verhalten und ihrer Argumentation erwiesen, legal ist eben nicht legitim. Aber irgendwie irgendwann reicht's auch wieder.

Das Manöver beider Seiten ist zu durchsichtig. Sommerloch als Prinzip der und Ersatz für politische Auseinandersetzung. Man denkt, man sei in einem miesen Film.

Die Hauptdarstellerin, die Kanzlerin, ist in der komfortablen Lage, sich zurückzulehnen und auf jede politische Auseinandersetzung zu verzichten - läuft eh alles erste Sahne für sie. Der Nebendarsteller, merkwürdigerweise auch Herausforderer genannt, grinst sich durch die Talkshows, die eh keiner sehen will, wie wenn er eh ahnte, dass alles für die Katz ist. Und die niederen Chargen balgen sich, causa Dienstwagen, wegen ein paar Tausender rum. So stelle ich mir wahre politische Auseinandersetzung und Wahlkampf vor!

[Erwin]

Ich finde es Interessant, daß Ulla Schmidt nun über solch eine Kleinigkeit stolpert.

Viel angemessener fände ich es, wenn sie wegen Ihrer Politik rausgeflogen wäre.

Das, was sie in den letzten Jahren hat verabschieden lassen kann ich bestenfalls als Krankeitspolitik bezeichnen. Tausende von Naturheilpräparaten, die es seit Jahrzehnten gab, hat sie vom Markt drängen lassen, indem sie nachträglich nachzertifiziert werden lassen mußten.

Das Ganze unter dem Deckmantel des Verbrauchersschutzes.

Tatsächlich jedoch profitierten die Großen, die sich eine solche Nachzertifizierung leisten können.

Wenn es um Gesundheit geht, können ja auch die Großen oder der Staat - ähnlich wie jetzt bei den Unternehmen, die eindruchsvoll gezeigt haben, daß sie nicht verantwortlich wirtschaften können - die Nachzertifizierung finanzieren

Ich halte es seit 2007 mit Krankheit als Weg, in der Krankheit als Mittel der Natur gesehen wird, das einen Menschen, der nicht mehr in seiner Mitte ist, darin unterstützt, wieder in seine Mitte zu kommen - wenn er sich denn darauf einläßt. Ich selber habe die in dem Buch beschriebenen Deutungen an mir mit großem Erfolg angewendet!

[Eisenbahner]

na dann... Frank-Walter stellt sich hinter Ulla... was soll er denn auch machen? Da hat er sie zunächst ins Kompetenzteam geholt und jetzt wieder rausschmeißen? Das sehe ja ziemlich blöd aus... Sie hat doch getreu der Richtlinien gehandelt. Natürlich muss man sich ja auch mit einer Staatskarosse Unterlagen bringen lassen, um den Kontakt zum Ministerium zu halten... was ist das denn wieder für ein Joke?

Egal, ob sie getreu der Richtlinien handelte, Fakt ist, dass die ganze Geschichte richtig Geld gekostet hat und das ganze u.a. über Steuergelder finanziert wurde...

SPD Mann Heil bezeichnet auf der Internet-Präsenz der Sozialisten das Schweigen von Frau Merkel über Pläne von Jahrzehnten als "Unseriös". Wie bezeichnet er denn das Verhalten von Printen-Ulla? Etwa seriös? Da stellt sich Frank-Walter hin und erzählt irgend etwas über 4 Millionen Arbeitsplätze bis 2020... ist das seriös?

Irgendwie scheinen die Genossen vor lauter Verzweiflung die Begriffsbestimmungen neu definieren zu wollen... Wenn irgend jemand aktuell NICHT über Seriosität sprechen sollte, dann doch die Sozialisten...

Aber was solls... wir Bürger haben eigentlich schon genug gehört, rechtens oder nicht, es bleibt ein ganz fader Beigeschmack. Eine Partei, die sich derzeit über Lügen und Verstrickungen präsentiert wird letztendlich die Quittung erhalten. Die Sozialisten sind im freien Fall und denken nicht einmal daran die Reißleine zu ziehen, im Gegenteil... man könnte das Gefühl haben, dass sie immer mehr Geschwindigkeit aufnehmen wollen um dann so richtig hart aufzuschlagen...

Ulla bleibt im Team, Fank-Walter stürzt ab und die Genossen sehen dabei zu...

[Bodo Bender]

Natürlich hat Ulla ihrer Partei einen Bärendienst mit ihrem Verhalten und ihrer Argumentation erwiesen, legal ist eben nicht legitim. Aber irgendwie irgendwann reicht's auch wieder.

Das Manöver beider Seiten ist zu durchsichtig. Sommerloch als Prinzip der und Ersatz für politische Auseinandersetzung. Man denkt, man sei in einem miesen Film.

Die Hauptdarstellerin, die Kanzlerin, ist in der komfortablen Lage, sich zurückzulehnen und auf jede politische Auseinandersetzung zu verzichten - läuft eh alles erste Sahne für sie. Der Nebendarsteller, merkwürdigerweise auch Herausforderer genannt, grinst sich durch die Talkshows, die eh keiner sehen will, wie wenn er eh ahnte, dass alles für die Katz ist. Und die niederen Chargen balgen sich, causa Dienstwagen, wegen ein paar Tausender rum. So stelle ich mir wahre politische Auseinandersetzung und Wahlkampf vor!