Dienstwagen der Senatsmitglieder

Die Flotte stinkt etwas weniger

Immer mehr Regierungsmitglieder von Rot-Rot-Grün fahren Benziner statt Diesel. Ein Fortschritt – aber nicht gut genug.

Große Stinker: Dieselautos. Der Regierende Bürgermeister fährt das dickste Modell Foto: Marcus Führer/dpa/picture alliance

Gut eineinhalb Jahre nach der Regierungsübernahme fährt fast ein Drittel der Senatsmitglieder einen Dienstwagen mit der relativ umweltfreundlichen Hybridtechnologie. Der Anteil der Fahrzeuge mit in Verruf geratenen Dieselmotoren ist dagegen im vergangenen Jahr von 86 auf 14 Prozent gesunken. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des grünen Abgeordneten Georg Kössler hervor, die der taz vorliegt.

Die Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün enthält das Versprechen, den Fuhrpark des Landes auf emissionsarme Fahrzeuge umzustellen. Die Regierungsmitglieder selbst, fand Kössler schon vor einem Jahr, hätten also allen Grund, mit gutem Beispiel voranzugehen. Dennoch fuhr damals noch die große Mehrheit Diesel.

Nun ist tatsächlich ein Fortschritt zu vermelden, lobt Kössler: „Der Senat zieht Konsequenzen aus dem Dieselbetrug und sattelt um. Die Alternative zum Diesel sind aber nicht Benziner mit hohem CO2-Ausstoß, sondern Benzin-Elektrohybride oder sogar Elektro pur mit Ökostrom.“

Reine Elektroautos gibt es zwar weiterhin nicht in der Regierungsflotte, aber immerhin fahren nun die SenatorInnen Matthias Kollatz-Ahnen (Finanzen, SPD), Dilek Kolat (Gesundheit, SPD), Ramona Pop (Wirtschaft, Grüne) und Regine Günther (Umwelt, Grüne) Hybrid, ebenso sieben StaatssekretärInnen. Pop hat bereits seit 2016 ­einen Hybridwagen. Dagegen lässt sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) weiter in einer Diesel-Limousine kutschieren, Gleiches gilt für Finanz-Staatssekretär Klaus Feiler und Bildungsstaatsekretär Mark Rackles. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sowie zwei Staatssekretäre wollen laut der Anfrage demnächst von Diesel auf Benziner umstellen, entsprechende Fahrzeuge (Audi A6) seien bestellt. Den Negativrekord, was CO2-Ausstoß und Stickoxidwerte angeht, hält weiterhin der Regierende Bürgermeister mit seinem gepanzerten Daimler MB S-Guard.

Dass noch nicht mehr passiert ist, erklärt der Senat unter anderem mit Lieferschwierigkeiten bei Elektrohybridfahrzeugen und dem nicht immer geeigneten Angebot. Mal gebe es kein ansprechendes Modell für besonders große Menschen; mal heißt es, die Standheizung leiste keine ausreichenden Dienste, was für die Fahrer im Winter eine Zumutung wäre. Wann eine vollständige „Dekarbonisierung“ der Flotte (also reine Elektroautos) möglich wird, „kann der Senat derzeit nicht abschätzen“.

Insgesamt ist Kösslers Bilanz gemischt: Da die Mehrheit bislang von Diesel auf Benziner – nicht auf Hybrid – gewechselt hat, „wurde natürlich eine Chance verpasst“, findet er und moniert, dass „die Autos von SPD und Linken durchschnittlich als Neuwagen bereits 2021 nicht mehr zulassungsfähig wären“. Positiv sei, dass die Ladesäulen-Infrastruktur in den Verwaltungen immer besser werde, auch wenn vier Verwaltungen (Bildung, Gesundheit, Integration und Kultur) noch gar keine haben – und in absehbarer Zeit auch keine bekommen würden.

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Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen will fast alles anders machen. Wie sozial und ökologisch regieren sie wirklich?

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