Digitale Repression: „Willkommen zurück, Iran!“
Die längste Internetabschaltung in Irans Geschichte scheint vorbei. Doch das Regime in Teheran kontrolliert weiterhin die digitalen Zugänge.
Nach 88 Tagen des Internet-Blackouts steigen die Verbindungsdaten in der Islamischen Republik erstmals wieder deutlich an. „Willkommen zurück, Iran!“, schrieb NetBlocks, eine Netz-Beobachtungsstelle, diese Woche in den sozialen Medien. Rund 60 Prozent der Internetaktivität seien zurückgekehrt, hieß es von NetBlocks. Es scheint das Ende der längsten landesweiten Internetabschaltung der Geschichte Irans zu sein. Sie hatte mit dem Krieg am 28. Februar begonnen. Die digitale Repression des Regimes hält jedoch weiter an.
Auch wenn das Internet nun nach und nach wieder freigegeben wird und erste Nutzer*innen sich wieder verbinden können, handelt es sich lediglich um einen kontrollierten Zugang zum Netz. Plattformen wie Whatsapp bleiben blockiert. Viele Dienste funktionieren weiterhin nur über VPN-Tunnel, die teuer, instabil und kriminalisiert sind. Während die Bevölkerung über Wochen digital abgeschnitten war, hatten staatliche Stellen, Sicherheitsapparate und regimenahe Institutionen weiter Zugang zum Netz. Wer sich als Bürger*in mit der Welt verbinden wollte, konnte das nur über Umwege wie beispielsweise Elon Musks Satellitennetzwerk Starlink tun, was jedoch unter hohen Strafen steht.
Bereits am 8. Januar hatte das Regime in Iran im Zuge der landesweiten Proteste das Internet abgeschaltet. Nach wenigen Wochen begrenzter Öffnung wurde das Netz mit Kriegsbeginn Ende Februar erneut gekappt.
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Präsident Massud Peseschkian erklärte in den vergangenen Tagen mehrfach, man wolle das Internet „schrittweise“ wiederherstellen und zur „Normalität“ zurückkehren. Die Entscheidung selbst trifft jedoch nicht der Präsident, sondern der oberste Machtzirkel des Regimes, der inzwischen vor allem aus Revolutionsgardisten besteht. Dass das Netz überhaupt zurückkehrt, hat vor allem wirtschaftliche Gründe: NetBlocks schätzt die Kosten der Internetabschaltung für das Regime auf etwa 31 Millionen Euro täglich.
Die Verhandlungen mit den USA gehen weiter
Das Regime steckt daher in einem Widerspruch: Es braucht einerseits eine digitale Infrastruktur, um ökonomisch überleben zu können, fürchtet aber gleichzeitig genau die Kommunikationsfreiheit, die mit dieser Infrastruktur einhergeht. Seit Jahren versucht die Führung deshalb, ein nationales Intranet aufzubauen. Damit soll die Bevölkerung dauerhaft von globalen Informationen entkoppelt werden, während staatlich kontrollierte Dienste weiterlaufen.
Wie dieses Modell aussehen soll, zeigte sich bereits während des Blackouts. Die Mehrheit der Bevölkerung in Iran hatte nur noch Zugriff auf staatliche Nachrichtenportale, regimekonforme Apps und ausgewählte Inlandsdienste. Internationale Medien waren kaum erreichbar, Messengerdienste funktionierten nicht. Iraner*innen in der Diaspora wussten oft wochenlang nicht, ob ihre Angehörigen in Iran noch leben.
Weltweit kappen autoritäre Systeme das Netz, um Kontrolle herzustellen. Wer die Kommunikation kontrolliert, kontrolliert auch die Wahrnehmung von Gewalt. Die Dokumentationsarbeit von Menschenrechtsorganisationen, -aktivist*innen und Journalist*innen wird erschwert. Menschenrechtsverletzungen der Welt mitzuteilen und die Organisation der Opposition werden viel schwieriger.
Für Iran bedeutete das in den vergangenen Monaten vor allem, dass weniger Bilder von der Repression an die Außenwelt gelangten und die internationale Aufmerksamkeit für die Menschenrechtslage sank. In dieser Zeit wurden laut Menschenrechtsorganisationen mindestens 37 politische Gefangene hingerichtet und Tausende festgenommen. Immer häufiger lauten die Vorwürfe „Zusammenarbeit mit ausländischen Medien“, „Weitergabe von Informationen“, oder „Spionage für Israel“. Die Vereinten Nationen betrachten großflächige Internetabschaltungen als gravierende Menschenrechtsverletzung. So hatten etwa viele Iraner*innen während der israelischen und US-amerikanischen Luftangriffe keinen Zugang zu Warnungen und Evakuierungsaufrufen.
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Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran gehen währenddessen weiter. Die Parteien stehen Berichten zufolge vor einem Abkommen, um die Waffenruhe zu verlängern. US-Vize JD Vance spricht von „vielen Fortschritten“, die erzielt worden seien. Ob Donald Trump und das iranische Regime zustimmen, ist bei Redaktionsschluss noch offen. Die Nachrichtenagentur Tasnim, die den Revolutionsgarden nahesteht, dementiert Berichte über eine vorläufige Einigung.
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