Diplomatische Krise in Belarus

Schwedischer Botschafter muss gehen

Die belarussische Führung weist den schwedischen Botschafter aus. Der Diplomat soll angeblich radikale oppositionelle Gruppen ausgebildet haben.

Gegenüber Schweden auf Krawall gebürstet: Der Präsident Belarus', Alexander Lukaschenko  Bild: dapd

STOCKHOLM taz | Zum ersten Mal seit 39 Jahren hat ein Staat einen schwedischen Botschafter ausgewiesen. „Herr Stefan Eriksson war sieben Jahre in Minsk und hat in dieser Zeit vor allem die Beziehungen zwischen Schweden und Belarus zerstört“ – damit begründete Andrei Savinykh, Sprecher des Außenministeriums, am Freitag, warum Belarus die Akkreditierung von Eriksson nicht verlängert und ihn damit faktisch ausweist. Schweden reagierte am gleichen Tag mit der Ausweisung der Hälfte des diplomatischen Personals der belarussischen Botschaft in Stockholm.

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„Man hat Vorwürfe gegen den Botschafter erhoben, die jeder Grundlage entbehren“, erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt auf einer Pressekonferenz. Das Vorgehen sei „skandalös“. „Im Grunde geht es darum, dass Schweden sich in Weißrussland für Demokratie und Menschenrechte engagiert hat.“

In der Tat hat Schweden hier unter den EU-Ländern eine führende Rolle gespielt. Mit umgerechnet rund 10 Millionen Euro unterstützte Stockholm im vergangenen Jahr Demokratieprojekte und verschiedene Menschenrechtsorganisationen.

„Sein Engagement und seine starke moralische Unterstützung waren wichtig für uns“, erklärte Robert Hårdh von Civil Rights Defenders gegenüber dem schwedischen Fernsehen. Die Ausweisung Erikssons komme jedoch nicht überraschend. So habe es in den vergangenen Wochen eine regelrechte Kampagne der regimetreuen Medien gegen den Botschafter gegeben.

Ihm sei dabei vorgeworfen worden, radikale Gruppen hätten in der schwedischen Botschaft trainieren dürfen, wie man Polizisten am besten attackieren und provozieren könne. Außerdem sei es seinem Einfluss geschuldet, dass Belarus zu den wenigen Ländern Europas gehöre, in denen der Möbelkonzern Ikea noch keine Filiale eröffnet habe.

Kein „Billy“, aber zu viele Teddys? Zumindest die schwedische PR-Agentur, die Anfang Juli aus einem Kleinflugzeug über 800 Teddybären mit Protestparolen gegen Alexander Lukaschenko ungehindert über Belarus abwerfen konnte, glaubt, dass die „Teddybären-Affäre“ eine Rolle bei der Ausweisung Erikssons gespielt hat. Vergangene Woche waren deshalb bereits mehrere hochrangige Militärs entlassen worden. Laut Außenminister Bildt wurde diese Aktion von Minsk allerdings nicht als Grund der Ausweisung erwähnt.

 

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