Diplomatischer Eklat in Indien

Botschafter bleibt, basta!

Das Oberste Gericht verhängt eine Ausreisesperre gegen italienischen Diplomaten. Der hatte für zwei italienische Soldaten gebürgt.von Georg Blume

Proteste in Delhi vor der Vertretung Italiens.  Bild:  dpa

DELHI taz | Der Konflikt hat alles, um Titelseiten zu schmücken: Zwei schicke italienische Marinesoldaten mit Sonnenbrille, die Indien festnimmt und des Mordes bezichtigt. Schon stehen sie vor Gericht. Doch dann gelingt ihnen die Flucht zurück nach Italien. Bühne frei für den vornehmen italienischen Botschafter in Delhi, der seine Soldaten verteidigt und nun an ihrer Stelle in Indien vor Gericht steht.

„Basta“, schreit da das führende indische Wochenmagazin Outlook von seinem Cover. Der indische Premierminister Manmohan Singh ist ebenso erzürnt: „Inakzeptabel“ nennt er das Verhalten der Italiener. Halb Indien fühlt sich von Italien an der Nase herumgeführt.

Es musste wohl so weit kommen. Indien und Italien verbinden lange Skandal- und Liebesgeschichten. Schon in der 80er Jahren stürzte die indische Regierung des damaligen Premiers Rajiv Gandhi über den Bofors-Waffenskandal, bei dem ein italienischer Waffenhändler mit Beziehungen zur Gandhi-Familie eine Hauptrolle spielte.

Nun ist wieder ein Waffengeschäft zwischen Delhi und Rom aufgeflogen. Es geht um bewaffnete Hubschrauber für hochrangige Regierungsmitglieder. Der indische Verteidigungsminister sagte vor kurzem den Deal ab, nachdem bekannt wurde, dass Millionen an Bestechungsgeldern flossen.

Internationale Gewässer oder nicht

Über all diesen krummen Geschichten schwebt die große Liebe des 1991 von tamilischen Terroristen ermordeten Rajiv Gandhi zu der Italienerin Sonia Gandhi, Chefin der regierenden Kongresspartei. Für sie ist es sehr peinlich, dass ihres eigener Regierungschef den Vorgang als „inakzeptabel“ bezeichnet.

Schwer zu sagen, wer recht hat. Die zwei Marinesoldaten an Bord eines italienischen Frachters erschossen im Februar 2012 zwei arme indische Fischer, die sie für Piraten hielten. Bis heute streiten Indien und Italien, ob die Schüsse inner- oder außerhalb des indischen Hoheitsgewässers fielen. Indien sagt: Es war innerhalb der 12-Meilen-Zone und deshalb gehört der Fall vor ein indisches Gericht. Italien sagt: Es war außerhalb und deshalb gehört der Fall vor den internationalen Seegerichtshof.

Jedenfalls legte das italienische Schiff in Indien an, die Marinesoldaten wurden festgenommen und im Bundesstaat Kerala vor Gericht gestellt. Später richtete Indiens Oberster Gerichtshof ein Sondergericht. Noch bevor dieses zusammentrat, erlaubte der Oberste Gerichtshof den beiden Italienern eine Heimreise zu Weihnachten. Alles war gut. Die beiden kamen zurück. Dann wurde ihnen erneut die Heimreise zu den Wahlen im Februar gestattet. Diesmal kamen sie nicht zurück, obwohl zuvor der italienische Botschafter vor dem Obersten Gerichtshof für ihre Rückkehr bürgte.

Nun fühlt sich Indiens oberstes Gericht hintergangen. „Sie haben unser Vertrauen verloren“, sagte am Montag ein Richter des Gerichts und ordnete an, dass der italienische Botschafter für zwei Wochen Indien nicht verlassen darf. Das Gericht hält seine diplomatische Immunität aufgrund seiner Bürgschaft gegenüber dem Gericht für aufgehoben. Also ist der Botschafter gefangen. Das ist für Italien inakzeptabel. Fortsetzung folgt.