Direkte Demokratie in Berlin

Sozis kopieren Piraten

Die SPD will Bürger in Berlin-Mitte per „Liquid Feedback“ abstimmen lassen. Widerstand kommt von den Piraten – die selbst damit arbeiten.

Demokratie, wie sie sich die Piraten vorstellen: Liquid Feedback.  Bild: dpa

BERLIN taz | Die SPD im Bezirk Mitte will die Abstimmungs-Software „Liquid Feedback“ einführen. Am Donnerstag soll darüber die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) befinden. Aber es gibt Widerstand – von den Hauptnutzern des Internet-Tools, den Piraten.

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Von einem „superspannenden Projekt“ schwärmt Thorsten Lüthke, SPD-Mann und Antragsinitiator. Stimmt die BVV dafür, sollen vorerst Anwohner um die Moabiter Turmstraße über ihre Kiezentwicklung via Internet mitbestimmen – etwa über Parkgestaltung oder Kulturförderung.

In einem zweiten Schritt könne auch der Wedding einbezogen werden, so Lüthke. Abgestimmt werden soll über die „Liquid Feedback“-Software – die auch die Piraten für die parteiinterne Meinungsbildung nutzen.

„Wir müssen mehr Bürger erreichen, die bei Entscheidungen bisher außen vor bleiben“, begründet Lüthke die SPD-Initiative. „Die, die viel unterwegs, viel im Internet aktiv sind.“ In vier Monaten könnte das „Pilotprojekt“ starten. Teilnehmen dürften alle Anwohner, die ihre Hauptwohnung in Moabit haben.

Sie erhielten nach einer Registrierung im Internet ihre Zugangsdaten per Post zugeschickt. Finanziert werden soll das Projekt mit Fördergeldern, die der Stadtteil als Sanierungsgebiet erhalte, so Lüthke. Eine Evaluation solle später klären, ob das Portal auf weitere Stadtteile ausgedehnt werden könne.

Streit um Pseudonyme

Der Antrag kann mit einer Mehrheit rechnen, auch von der koalierenden CDU kommt Zustimmung. „Sehr, sehr aufgeschlossen“ sei man, sagt CDU-Fraktionschef Thorsten Reschke. Liquid Feedback sei kein „Allheilmittel“, aber eine „tolle Erweiterung“, die auch Projektplanern Sicherheit gebe. Auch Bürgermeister Christian Hanke (SPD) spricht von einem „spannendem“ Projekt. Er unterstütze die Idee, „mit moderner Software lobbyresistente, webbasierte Beteiligungsprozesse zu erproben“.

Skepsis herrscht ausgerechnet bei den Originalverwendern, den Piraten. Der Vorstoß an sich sei „äußerst begrüßenswert“, sagt Christopher Lang, Chef der vierköpfigen Fraktion. Es gebe in der Partei aber Bedenken darüber, dass die Moabiter mit Klarnamen abstimmen sollen. Der Streit spaltet schon länger die Piraten. Die Verfechter hoffen, mit den echten Namen eine Manipulation der Voten auszuschließen.

Ihre Gegner setzen auf Pseudonyme: Nur so sei ungehinderte Meinungsfreiheit, etwa für Beamte, zu garantieren. Seine Partei werde am Donnerstag einen Änderungsantrag für die Pseudonyme einbringen, kündigt Lang an. Er werde in einer Rede für diesen plädieren, ein anderer Pirat aber für den SPD-Antrag: Einen Fraktionszwang, betont Lang, gebe es für seine Partei ja nicht.

SPD-Mann Lüthke versucht zu schlichten: Im Wedding könne das Projekt ja mit Pseudonymen laufen und dann mit Moabit verglichen werden. Dass die SPD mit ihrem Antrag versuche, den Piraten die Show zu stehlen, weist Lüthke zurück: Die Software habe sich eben schon bewährt. Lüthke selbst wurde einst von einer Piratin in das Online-Tool eingeführt. Christopher Lang gibt sich locker. „Ist doch völlig egal, wer’s einbringt. Hauptsache, es wird gemacht.“ Im Übrigen sei die Idee zuerst von den Piraten im Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung vorgebracht worden.

Im Abgeordnetenhaus blicken die Piraten dennoch bang nach Mitte. Es wäre „ärgerlich“, so ein Abgeordneter, wenn ausgerechnet die eigene Fraktion den „größten politischen Erfolg“ ablehnte. Auch Fraktionär Fabio Reinhardt lobt den SPD-Vorstoß. Die Partei müsse aber beantworten, worüber die Bürger bei den zusammengekürzten Bezirkshaushalten überhaut noch abstimmen könnten und wie verbindlich dies sei, so Reinhardt. „Sonst wird das eine Farce.“

 

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