Direkte Demokratie

Kopf oben, Bahnhof unten

Warum es wichtig ist, den Stuttgart-21-Volksentscheid anzuerkennen: Über einen angemessenen Umgang mit unangemessenen Wahlergebnissen.

S-21-Gegner Boris Palmer im Einsatz.  Bild: dapd

Stuttgart 21 bleibt ein Fehler, aber den müssen wir jetzt machen.

Die Bäume im Stuttgarter Schlosspark sind gefällt, der markante Südflügel des Bahnhofs ist bald Architekturgeschichte. Die Mehrheit im Land hat das so gewollt. Eine starke, überzeugte Minderheit will sich damit aber nicht abfinden. Aus zahllosen Briefen weiß ich, dass viele Menschen, die mit mir für den Kopfbahnhof gekämpft haben, nun Betrug und Verrat wittern. Im Kern läuft die Argumentation darauf hinaus, dass die Bevölkerung hinters Licht geführt worden sei und sich anders entschieden hätte, wenn sie nur die Wahrheit erfahren hätte. Ausgeschmückt wird diese These mit vielen zutreffenden Hinweisen auf irreführende Informationen und die finanzielle und organisatorische Übermacht der Kampagne gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21.

Und ja, es stimmt, dass die Ausstiegskosten mit 1,5 Milliarden Euro maßlos übertrieben wurden. Ja, es stimmt, dass allein der Verband Region Stuttgart eine Million Euro in eine Kampagne investiert hat, die nur notdürftig als Information getarnt wurde. Ja, es stimmt, dass die Bahn sich um einen echten Stresstest herumgemogelt hat. Ja, es stimmt, dass die wahre Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs bewusst klein geredet wurde. Ja, es stimmt, dass die Kosten des Projekts noch immer geschönt sind und die dicke Rechnung am Ende kommt. Ja, es stimmt, dass die Planung und Umsetzung des Projekts von erschreckendem Dilettantismus geprägt ist und für wichtige Abschnitte nicht einmal eine vernünftige Planung vorliegt.

geboren 1972 in Waiblingen, saß für die Grünen von 2001 bis 2007 im Landtag von Baden-Württemberg. Seit 2007 ist er Oberbürgermeister von Tübingen. 2009 erschien von dem Gegner des Bahnhofsprojekts in Stuttgart das Buch: „Eine Stadt macht blau“. Seit 2010 ist Palmer Mitglied im Parteirat der Grünen.

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Demokratieserie

Bisher erschienen: Paul Nolte, „Größter Umbruch seit der Aufklärung. Piraten, Wutbürger und etablierte Parteien“; Micha Brumlik, „Aus der Geiselhaft des Neoliberalismus befreien. John Stuart Mill, Vordenker des Individualismus“. Yanis Varoufakis, „Der Fall Griechenland – oder wie gerecht ist die Finanzpolitik der Europäischen Union?“. Sonja Vogel, „Aufwärten und verdrängen“.

All das ist im Abstimmungskampf tausendfach vorgebracht worden. Doch wer glaubt, die Leute hätten sich anders entschieden, wenn sie nur das gewusst hätten, was man selbst für die Wahrheit hält, irrt sich.

So ist auffällig, dass die Mehrheiten gegen den Ausstieg in ländlichen Gebieten Baden-Württembergs besonders groß waren. Vereinfacht gesagt, ist die Zustimmung zu Stuttgart 21 in einem Landkreis umso größer, je weniger Züge dort verkehren. Aus dieser Beobachtung wird sofort klar, dass all die guten Argumente für den Kopfbahnhof und gegen den Engpass unter der Erde gar nicht fruchten konnten, weil sie für viele Menschen im Land gar keine Rolle spielten. Wenn es aber gar nicht um den Bahnverkehr ging, dann war etwas anderes entscheidend. Und das kann nur die Aufladung des Projekts mit den Begriffen Fortschritt und Wohlstand gewesen sein. Wir haben uns als Kopfbahnhofsverfechter nicht genügend Mühe gemacht, dieses große Märchen zu entlarven, und stattdessen lieber Züge in der Spitzenstunde gezählt.

Mythische Überhöhung

Eine zweite Beobachtung: Die Zustimmung ist im oberschwäbischen Raum besonders groß. Von Ulm bis Friedrichshafen hat Stuttgart 21 eine Mehrheit von über zwei Dritteln erhalten. Andererseits gibt es Mehrheiten gegen Stuttgart 21 in ganzen Landkreisen nur im badischen, bevorzugt im südbadischen Raum. Außerhalb Stuttgarts haben die städtebaulichen Fragen Stuttgarts kaum interessiert. Das Denkmal Bonatzbau und der Park waren den meisten Menschen im Land ziemlich egal. Die badische Seite hat wenig Neigung verspürt, im schwäbischen Landesteil Geld auszugeben. Den Oberschwaben hingegen kann man zutrauen, dass sie nicht für höhere Ausgaben in Stuttgart gestimmt haben, sondern für „ihre“ Neubaustrecke. Es ist der Fraktion um Ulms OB Ivo Gönner also gelungen, die These zu verbreiten, dass die Neubaustrecke von Stuttgart nach Oberschwaben nur kommt, wenn der Ausstieg aus Stuttgart 21 abgelehnt wird.

Die dritte Beobachtung: In Stuttgart und im ganzen Land gibt es eine starke Korrelation der Ergebnisse mit den Wahlergebnissen der Grünen und der CDU. Wo die Grünen stark sind, wie im Talkessel, in Freiburg oder in Tübingen, überwiegt die Ablehnung von Stuttgart 21. Wo die CDU stark ist, in den Stuttgarter Vororten und auf dem Land, überwiegt die Zustimmung zu Stuttgart 21. Wer die CDU am Wahlabend erlebt hat, weiß, dass sie die Volksabstimmung als Revanche für die Niederlage bei der Landtagswahl begriffen und entsprechend genutzt hat. Dass die waidwunde CDU so hoch motiviert für Stuttgart 21 mobilisierte, dazu haben wir mit „Lügenpack“-Parolen selbst beigetragen.

Die vierte Beobachtung: Die Ergebnisse in den Kreisen der Region Stuttgart sind besonders deutlich für Stuttgart 21 ausgefallen. Man muss zugeben, dass schon am Kesselrand der Innenstadt die Mehrheit gegen Stuttgart 21 endet. Offensichtlich sind die Versprechungen für deutliche Verbesserungen im Regionalverkehr auf fruchtbaren Boden gefallen. Und auch in der Region waren den Menschen der Schlossgarten, das Mineralwasser und das Bahnhofsgebäude nicht so wichtig wie vielen treibenden Kräften des Widerstands in der Stadt selbst.

Und ich fürchte, es kommt noch etwas hinzu: Die teilweise mythische Überhöhung des Widerstands hat viele Menschen abgeschreckt. Ganz sicher kann man das von Demonstrationen sagen, die durch Blockaden von Hauptverkehrsstraßen den Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen gebracht haben. So manches Nein war ein Nein zu Staus am Montagabend. Manches Gelöbnis und mancher Superlativ zum Denkmal- und Naturschutz hat außerhalb der Bewegung Unverständnis erzeugt und zur Niederlage beigetragen. Das gilt noch stärker für Unduldsamkeit und verbale Aggression. Die gab es eben auf beiden Seiten. Das heißt nun nicht, dass wir unsere Niederlage vollständig selbst verschuldet haben. Es heißt schon gar nicht, dass die Grünen in der Landesregierung alles richtig gemacht hätten. Sehr wohl zeigt diese Analyse aber, dass die Abstimmung im Ergebnis nicht anders geendet hätte, wenn alle Kritikpunkte, die aus der Bewegung bis heute unermüdlich vorgetragen werden, berücksichtigt worden wären.

Reinigende Selbstkritik

Ich greife exemplarisch ein Beispiel heraus: Dem Verkehrsministerium wird immer wieder vorgeworfen, es habe keine Studie zur wahren Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs beauftragt und damit die Abstimmung fast schon verloren gegeben. Wenn meine Analyse zutrifft, hätte diese Studie aber die Neinsager überhaupt nicht beeinflusst, weil die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs sie einfach nicht interessiert hat. Wenn es einen Zeitpunkt gab, zu dem die Debatte über die Leistungsfähigkeit eine Rolle gespielt hat, dann waren es die Minuten vor dem Schlichterspruch. Und da war es mein Fehler, nicht die reale Leistung des Kopfbahnhofs, sondern die Fahrplanleistung 2010 zum Maß aller Dinge gemacht zu haben.

Nun ist Selbstkritik immer hart. Sie hat aber auch etwas Reinigendes. Aus der Katharsis kann man neue Kraft schöpfen. Das unterscheidet sie von der Konstruktion von Verratsvorwürfen. Erschreckend finde ich, dass mittlerweile auch Unwahrheiten der Pro-Seite von der Bewegung bereitwillig weiter verbreitet werden, um die Grünen zu Schuldigen zu machen. Dazu gehört zum Beispiel die unwahre Behauptung, die Grünen hätten im Bundestag oder dem Aufsichtsrat der Bahn dem Projekt Stuttgart 21 zugestimmt. Der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahlkampf naht bereits.

Auch wenn es stimmt, dass nicht alle grünen Abgeordneten Stuttgart 21 für das Zentrum des Regierungshandelns halten (womöglich zu Recht), kann ich für den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister die Hand ins Feuer legen. Ich war von den Koalitionsverhandlungen bis zum Nachmittag der Abstimmung in alle wesentlichen Strategiebesprechungen eingebunden und habe viele Telefonate geführt. Winfried Kretschmann und Winfried Hermann haben das Versprechen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Projekt zu beenden, eingelöst. Sie mussten aber feststellen, dass diese Macht begrenzt ist. Und ehrlich gesagt: Darüber sollten wir froh sein, denn das ist Demokratie.

„Doch halt! Diese Abstimmung war eine Farce“, schallt es mir immer lauter entgegen. Warum durfte nicht Stuttgart selbst über seine Innenstadt abstimmen? Wie sollte man das Zustimmungsquorum überhaupt erreichen? Das sind berechtigte Fragen, doch sind auch diese durch das Ergebnis der Abstimmung beantwortet. Wenn eine Mehrheit im Land oder wenigstens in der Stadt gegen das Projekt gestimmt hätte, ließe sich darüber trefflich streiten. Ich habe trotz heftiger Kritik vor der Abstimmung immer die Auffassung vertreten, das Projekt werde in sich zusammenfallen, wenn die Mehrheit des Volkes ihm die Zustimmung entzieht, völlig egal ob das Quorum erreicht wird oder nicht. Ich bin auch weiter überzeugt: so wäre es gekommen. Ist es aber nicht. Und deshalb ist die Quorumsfrage erledigt. Gleiches gilt für die Abstimmung in Stuttgart. Hier wie da war eine Mehrheit für Stuttgart 21.

„Stimmt doch nicht, das Projekt stand doch gar nicht zur Abstimmung. Es ging doch nur um die finanzielle Beteiligung des Landes!“ Ja, aber das war eben die einzig rechtlich zulässige Fragestellung für einen Volksentscheid. Der Volksabstimmungswahlkampf wurde von beiden Seiten mit allen verfügbaren Argumenten und Aspekten bestritten. Alle wussten – und wir wollten –, dass Stuttgart 21 nicht gebaut wird, wenn das Land per Volksentscheid aussteigt. Nun muss auch umgekehrt gelten, dass es gebaut wird, weil die Mehrheit keinen Ausstieg wollte.

Kritisieren, was zu kritisieren ist

Die Volksabstimmung verliert ihre Gültigkeit auch nicht dadurch, dass die Idee von der SPD geboren wurde, um ihren inneren Frieden vor der Wahl zu finden, und von der Koalition nur übernommen wurde, um überhaupt eine Regierung bilden zu können. Die Beteiligung war so groß, besonders in Stuttgart, dass man das Ergebnis akzeptieren muss. Wenn die unterlegene Minderheit in der Demokratie nicht akzeptiert, was die Mehrheit entschieden hat, bricht unser Gesellschaftsvertrag auseinander. Und das sind mir selbst der Bahnhof, der Park und das Mineralwasser nicht wert. Deshalb erwarte ich von meiner Regierung und den Grünen, dass sie kritisieren, was zu kritisieren ist, aber das Projekt jetzt gegen meinen Willen und gegen alle Argumente umsetzen.

Stuttgart 21 kann politisch nicht mehr gestoppt werden. Aber das Projekt kann sehr wohl an seinen eigenen Mängeln scheitern. Planungsfehler und Kostenexplosionen werden immer offensichtlicher. Das hilft dem Südflügel nicht mehr. Und auch nicht den Bäumen im Park. Diese traurige Realität muss man hinnehmen, nicht still, aber friedlich. Für den Bahnverkehr besteht aber noch immer Hoffnung. Die beginnende Debatte um die Streckenführung am Flughafen Stuttgart im „Filderdialog“ zeigt, dass zumindest die teure Zerstörung der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart nicht zwingend Realität werden muss. Das ist für alle, die den Bahnhof und den Park schützen wollten, kein Trost. Aber ein guter Grund, den Kopf weiter oben zu behalten.

 

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