Dirk Niebel über Entwicklungshilfe: "Wir sind keine Kolonialherren"

Dirk Niebel spricht über 68er in Afrika, über mehr Geld und seinen Plan, die Spuren seiner Vorgängerin zu tilgen: "Karitative Tätigkeit ist 'nice to have'".

Wer dreht hier wem was an? Dirk Niebel prüft - wie immer - alles genau. Bild: dapd

taz: Herr Niebel, Ihr Ministerium feiert das 50-jährige Bestehen. War die deutsche Entwicklungshilfe erfolgreich?

Dirk Niebel: Es gibt Länder, in denen viel erreicht wurde, aber auch schlechte Beispiele. Die Arbeit hat sich verändert. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es um Wiedergutmachung, im Kalten Krieg um strategische Motive. Heute sprechen wir von Entwicklungszusammenarbeit statt -hilfe. Denn wir arbeiten nicht mit Taschengeldempfängern, sondern mit souveränen Staaten, die eigene Interessen haben. Wir sind keine Kolonialherren.

Wo liegen die deutschen Interessen?

In der Stabilität von Regionen, in der Krisenprävention. Unser Interesse sind alle Formen von internationalen Kontakten: persönlich, kulturell, wirtschaftlich.

Viele Ihrer Mitarbeiter haben sicher nicht wegen der Eigeninteressen das Berufsfeld Entwicklungspolitik gewählt - sondern um etwas Gutes zu tun.

im Interview:

Dirk Niebel

Foto: dpa

Der Minister: Niebel, 48, war acht Jahre lang Zeitsoldat bei der Bundeswehr, studierte Verwaltungswesen und ist Diplom-Verwaltungswirt. Er trat 1990 der FDP bei, ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter und war von 2005 bis 2009 FDP-Generalsekretär. Seit 2009 ist er Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Das Ministerium: Am 14. November 1961 wurde Walter Scheel (FDP) zum ersten Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt. Dieser Tag gilt als Gründungsdatum des Ministeriums, in dem die bis dahin auf verschiedene Ressorts verteilten Zuständigkeiten gebündelt wurden.

Eigene Interessen sind doch nichts generell Schlechtes. Karitative Tätigkeit ist "nice to have". Bei Hunger- oder Flutkatastrophen muss sie sein. Aber so verändere ich keine Strukturen. Meine Mitarbeiter sind erfahren genug zu wissen, dass das Verteilen guter Taten allein nicht hilft.

In weiten Teilen Afrikas gibt es kaum Verbesserungen, obwohl es seit Jahrzehnten Entwicklungshilfe gibt. Warum?

Ich bestreite, dass das so ist. Der Kontinent besteht aus 54 souveränen Staaten mit ganz unterschiedlichem Entwicklungsstand, von Somalia bis Südafrika. In manchen Ländern gibt es große Fortschritte, in anderen nicht.

Was halten Sie von dem Ökonomen James Shikwati aus Kenia, der am liebsten gar keine Entwicklungshilfe mehr in seinem Kontinent hätte?

Ein intelligenter Mann, dessen Kritik ich nicht in jedem Punkt teile. Man tut aber gut daran, ihm zuzuhören, um bessere Entwicklungspolitik zu machen.

Wo teilen Sie die Kritik?

Es gibt eine Art der Kooperation, die entmündigend wirkt. Manche Staaten sind überfördert, nicht überfordert. Eigeninitiative ist geschwächt worden, wenn Eliten aus dem Partnerland aus der Verantwortung entlassen wurden. Das klassische Beispiel: der Alt-68er, der sein Afrikaprojekt entwickelt hat und dann bis zum Ende seiner Tage kleine Kinder unterrichtet.

Aus Ihrem Haus ist Kritik zu hören: Inhaltliche Themen finden nicht mehr statt, der Minister kümmert sich nur noch um Organisation und PR.

Diese Kritik hat mich nicht erreicht. Ich bin aber auch kein regelmäßiger taz-Leser. Wir haben ein Bildungskonzept und ein Schwellenländerkonzept erarbeitet, genauso eines zur ländlichen Entwicklung, eine Rohstoffstrategie, an Regionalkonzepten der Bundesregierung für Afrika und Lateinamerika mitgewirkt und noch viel mehr inhaltliche Arbeit geleistet.

Deutschland hat sich verpflichtet, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. Sie stagnieren bei 0,38. Wäre es zum 50. Geburtstag des Ministeriums an der Zeit, zuzugeben, dass Sie es nicht erreichen?

Das wäre grundfalsch. Denn wir werden es schaffen. Außerdem würde ein Abgehen von den Zielen die Schleusentore in die andere Richtung öffnen und Begehrlichkeiten wecken. Zudem ist es falsch, Erfolg an der Menge des Geldes zu messen.

Die Punkte widersprechen sich. Wie ist es denn nun? Schaffen Sie es? Oder dürfen Sie nur nicht sagen, dass es nicht so ist?

Alle drei von mir genannten Punkte stimmen. Wir können es schaffen. Ich habe das Amt bei 0,35 übernommen, 2010 sind es 0,39 gewesen. Wir sind der viertgrößte Entwicklungsgeber weltweit.

Sie sagen, Sie dürfen das Ziel nicht aufgeben, weil das Begehrlichkeiten weckt. Ist das ein Eingeständnis, dass Sie eigentlich nicht mehr wirklich daran glauben?

Überhaupt nicht. Die Skeptiker dürfen nicht bedient werden. Ich gehe davon aus, dass wir es schaffen. Die Bundeskanzlerin hat es auch immer wieder betont. Es ist nicht leichter geworden durch Schuldenkrise und -bremse. Dennoch gibt es Zuwächse von 164 Millionen Euro. Alle anderen Etats - außer dem Bildungsetat - müssen Kürzungen hinnehmen! Das zeigt, wie ernst das Ziel gemeint ist.

Tatsächlich bräuchten Sie ungefähr das Zehnfache - pro Jahr.

Das habe ich auch schon mal gehört. Ich habe es nie nachgerechnet, denn die Quote hängt ja von der Wirtschaftsleistung ab - und unser Ziel kann auch nicht sein, dass die in Deutschland sinkt!

Vorschlag: Die FDP schenkt sich die Steuersenkungen und Sie geben das Geld für Entwicklung aus.

Die Bundesregierung hat sich insgesamt für Steuersenkungen eingesetzt. Es ist richtig, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihren Lohnzuwächsen etwas behalten. Dadurch wird Kaufkraft geweckt und die Konjunktur stabilisiert. Diese Steuerentlastung ist dringend notwendig.

Das Geld fehlt der Entwicklungshilfe.

Nein, definitiv nicht. Denn die Wirtschaft kann so wachsen. Damit wird Steuergeld eingenommen und die Basis für gute Entwicklungspolitik geschaffen.

Und diesen Umweg finden Sie als Entwicklungsminister richtig?

Absolut. Ich finde ihn überfällig.

Selbst Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk hat eine Initiative unterschrieben, die sich für mehr Entwicklungsgeld einsetzt.

Das finde ich gut. Es unterstützt mich. Ich selbst unterschreibe nicht, weil ich mich selbst nicht zu etwas auffordern kann.

Wenn die staatlichen Gelder nicht reichen, müssen alternative Finanzierungsinstrumente her. Wie stehen Sie mittlerweile zur Finanztransaktionsteuer?

Die Bundesregierung will sie global. Das ist schwer durchsetzbar - also wollen wir sie zumindest europaweit. Mir persönlich sind marktwirtschaftliche Prinzipien aber lieber als eine Steuer. Die Finanztransaktionsteuer ist nicht kreativ genug. Ich bevorzuge andere Methoden, wie den Entwicklungsschatzbrief. Der ist leider erst dann umsetzbar, wenn die Zinsen wieder höher sind.

Die Bundesregierung will sie, gerade der Entwicklungsminister aber nicht - finden Sie das nicht komisch?

Die Finanztransaktionsteuer erinnert mich an den Jäger 90. Auch damals wurden die möglicherweise eingesparten Mittel für viele Dinge gleichzeitig ausgegeben. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass eine Finanztransaktionsteuer zu hundert Prozent in den Entwicklungsetat fließt. Die Steuer würde vor allem der Finanzierung der Krise dienen. Deswegen denke ich: Es gibt cleverere Methoden und Instrumente, zusätzliches Geld für Entwicklung zu bekommen.

Vor dem Jubiläum gab es Streit mit der SPD. Der ehemalige Minister Erhard Eppler wollte sprechen, Sie wollten das nicht. Warum?

Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte des Ressorts haben ehemalige Minister bei Jubiläen gesprochen. Der Bundespräsident wird sprechen, es gibt einen kulturellen Rahmen. Wir wollen mit dieser Veranstaltung in die Zukunft weisen und nicht alle ehemaligen Minister über die Veränderung in dem Politikfeld räsonieren lassen.

Der Konflikt zwischen Ihrer Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Ihnen eskalierte danach. Warum kommen Sie beide so schlecht miteinander klar?

Das kann ich nicht bestätigen.

Wenn drei ehemalige Minister nicht erscheinen und Sie danach in einem Interview sagen, dass zwar noch nicht alle Spuren von Wieczorek-Zeul im Ministerium getilgt sind, Sie "aber daran arbeiten", dann ist das keine Eskalation?

Die Kritik meiner Amtsvorgängerin zielt darauf, dass ich eine andere Politik betreibe. Dafür bin ich aber gewählt worden. Wenn sie mir vorwirft, dass ich die Spuren im Haus tilgen will, dann sage ich: Diese Kritik ist nicht berechtigt. So weit bin ich noch nicht.

Sie betonten aber, dass Sie daran arbeiten.

Ich sage ja: So weit bin ich noch nicht.

Übersetzt heißt das, Sie wollen die SPD-Spuren im Ministerium tilgen.

Wir haben mal gefordert, das Ministerium mit dem Außenministerium zusammenzulegen, weil wir gegen die Politik von Heidemarie Wieczorek-Zeul gewesen sind. Wir haben für falsch gehalten, was sie gemacht hat. Seit wir gestalten können, machen wir die Dinge anders. Dazu stehe ich.

Was heißt das für das Entwicklungsministerium - immerhin haben Sie viele Mitarbeiter übernommen, die noch aus der Zeit Ihrer Vorgängerin stammen?

Das Haus ist ein Bundesministerium. Die Mitarbeiter sind hochkompetent, loyal und üben fachlich ihre Tätigkeit aus. Sie dienen der demokratisch legitim ins Amt gewählten Regierung.

Dienen ist das passende Wort?

So steht es im Beamtengesetz. Pflicht zum treuen Dienen. Ich hätte mir auch eine andere Formulierung vorstellen können.

Warum rasseln Sie und Frau Wieczorek-Zeul immer so zusammen?

Frau Wieczorek-Zeul hat mich mehrfach persönlich kritisiert, was für eine Amtsvorgängerin sehr unüblich ist. Darauf habe ich nicht reagiert. Aber irgendwann ist der Punkt erreicht, da reagiert man. Das habe ich gemacht.

Comments

[Volker Seitz]

Herr Neumaier führt die Milleniumsziele an.Dazu erinnere ich, dass offiziell nie gesagt wurde, dass bei der Verabschiedung der Milleniumsziele im September 2000

weder gute Amts-und Regierungsführung noch die Achtung der Menschenrechte als Ziele nicht durchgesetzt werden konnten. Wer wird denn kleinlich darüber streiten, dass Empfehlungen für den Aufbau von gerechteren Gesellschaftsformen -selbstverständlich aus übergeordneten politischen Motiven -ad acta gelegt wurden.Deshalb war für alle Experten absehbar, dass die Ziele bis 2015 weitgehend verfehlt werden. Das hängt auch mit der fast unumschränkten Machtfülle afrikanischer Staatschefs-und ein Verständnis vom Staat, das diesen als reine Einnahmequelle der herrschenden Volksgruppe begreift zusammen. Noch gilt ein Regierungsposten als bessere Wohlstandsgarantie als eine gute Stellung in der Privatwirtschaft.

Volker Seitz, Autor "Afrika wird armregiert"

[Thomas Neumaier]

Altersschwaches BMZ

Minister Dirk Niebel irrt beträchtlich, wenn er meint, dass es Länder gibt, in denen viel erreicht wurde. Ich empfehle ihm dringend, sich einmal die "Milleniumserklärung" anzusehen, die im September 2000 von 189 Mitgliedstaaten der UN verabschiedet wurde. Hier kann er ganz einfach prüfen, welchen Beitrag sein Ministerium mit deutschen Steuergeldern erfolgreich und nachhaltig geleistet hat, um die darin formulierten Ziele zu erreichen. Niebel sollte nicht übersehen, dass die Hungerbeseitigung global gesehen seit Beginn der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten des Südens wenig erfolgreich war. Über eine Milliarde Menschen hungern und sind unterernährt. Wenn der Minister bestreitet, dass es in weiten Teilen Afrikas kaum Verbesserungen gibt, obwohl es seit Jahrzehnten Entwicklungshilfe gibt, liegt er falsch. Dort bewegen sich die meisten Staaten auf einer Kriechspur zu den vor Jahrzehnten vereinbarten Entwicklungszielen zu. Die Finanzen der internationalen Gebergemeinschaft, die in die Milliarden Euro gehen, haben kaum etwas bewirkt. Die Entwicklungspolitik des BMZ ist altmodisch geworden, seitdem der FDP-Mann Niebel das Amt übernommen hat. Es fehlt auch eine größere Planungs- und Initiativrolle dieses Hauses. Das waren noch Zeiten, als eine engagierte Öffentlichkeit mit entwicklungspolitischen Vordenkern, wie Eppler und Bahr Entwicklungspolitik strategisch vorangebracht hat. Nach 50 Jahren BMZ kann man dem Hausherrn nur zurufen "BMZ ruhe sanft!"

[Lüderitz]

Ist die Einsicht, dass die Afrikaner allein nichts auf die Reihe bekommen (auch nach 50 Jahren Selbständigkeit) rassistisch?

Oder ist es nicht vielmehr das anhaltende Bezuschussen korrupter Regimes?

[Blödes A-Loch]

Danke für dieses Interview. Alles Fragen, die ich auch hätte stellen wollen.

"Eigeninitiative ist geschwächt worden, wenn Eliten aus dem Partnerland aus der Verantwortung entlassen wurden. Das klassische Beispiel: der Alt-68er, der sein Afrikaprojekt entwickelt hat und dann bis zum Ende seiner Tage kleine Kinder unterrichtet."

Bitte was? Mathe und Geschichtsunterricht im Ghana von Alt-68ern trägt total dazu bei, die vielen örtliche Lehrer arbeitslos zu machen; oder was meint er mit "Eigeninitiative schwächen"? Hat Dirk Nebel auch nur ne Ahnung von was er redet? Oder sichert er doch nur Rohstoffvorkommen und Absatzmärkte im Ausland?

[vic]

Keine Kolonialherren?

Als genau das sieht sich der Herr Minister aber gerne.

Den sollte man ärmeren Völkern wirklich ersparen, sie haben`s schwer genug- auch dank Menschen wie Niebel.

[Ihr NameVolker Seitz]

Frau W.-Zeul hat erst am Wochenende in der TAZ wieder ihre Erfolgsgeschichte mit den Millionen Kindern erzählt die durch den Schuldenerlass in Afrika zusätzlich eingeschult wurden.Das sind beindruckende Zahlen und es wäre ein sehr positives Zeichen, wenn Bildung für alle Regierungen Afrikas zu einem zentralen Anliegen geworden wäre.Es ist aber keineswegs die behauptete Erfolgsgeschichte- die dazu dient die Öffentlichkeit zu mehr Entwicklungshilfe zu überzeugen- denn afrikanische Staaten südlich der Sahara geben nach UNESCO Angaben nur 10-15 Prozent des Weltdurchschnitts

für staatliche Bildungseinrichtungen aus. Weil die Eliten ihre eigenen Kinder auf Privatschulen schicken, haben sie immer noch nicht erkannt, dass Bildung die einzige Chance ist, um der Armut zu entkommen. M. Mbeki geht soweit zu behaupten, dass die Machteliten sich vor Bildung fürchten, weil die gut ausgebildete Jugend das Führungspersonal zur Rechenschaft ziehen könnte.

Volker Seitz, Autor "Afrika wird armregiert"

[Typisch doitscher name]

Wollte der werte Herr nicht noch vor der Wahl den Entwicklungshilfe-Etat stark kürzen?

LÜGNER!

[Dr. rer. Nat. Harald Wenk]

Der Kolonialismus per Wirtschaft und Geld ist wohlweislich gar nicht erst im Begriffsinstrumentariume des "Ministers" integriert.

Wenn ich die technische Entwicklung der letzet 100 Jahre betrachte und was davon in den Entwicklungsländern "angekommen" ist,

halte ich ein wenig inne und frage:

Wozu die ganzen Erkenntnsse, wenn es doch nicht "überkommt", im Gegenteil - höchstens Missbracuh der fabulösen Produktivtät zur Fortsetzung der Skalverei mit modernsten Mitteln!!!

Zinsknechtschaft modern z.B.- auch per Computerfinazmarkthandel!!!

Eine veritable neue Seuche, AIDS, in den Entwicklungsländern. Die hatten schon genug davon (Doppelbedeutung).

Der Westen domniert, beherrscht, seit 200 Jahren ziemlich die Wel. Das geht bis in die feinsten Strukturen der Sitten, des Geistes, der Gestze, der Ausbildungen.

Aber, wenn man schon zuhause exprwesis verbis dementiert, doch versklavt, was soll dann in den formal ehemaligen,real so abhängigen wie Kolonialländern sein?

Politiker sind es gewohnt, Worte gegen die Realität zu benutzten.

Und in Nordafrika steht alles gewaltätig Kopf.