Diskriminierung in Russland

Fahrverbot für Transvestiten

Angehörige sexueller Minderheiten dürfen künftig keinen Führerschein mehr erwerben. So will Moskau die Zahl der Verkehrsunfälle reduzieren.

Angehörige sexueller Minderheiten dürfen in Russland nicht mehr hinters Steuer. Bild: dpa

MOSKAU taz | Die Moderatoren im Morgenprogramm des Senders Echo Moskwy waren verunsichert. Sollten sie jetzt lauthals loslachen oder die Angelegenheit doch seriös behandeln? Soeben hatten sie erfahren, dass unter der Nummer 1604 eine Regierungsverordnung in Kraft getreten war, die es unter anderem Transsexuellen, Transvestiten und einer ganzen Reihe von Vertreter anderer sexueller Orientierungen untersagt, Führerscheinprüfungen abzulegen. Am 29. Dezember hatte Premierminister Dmitri Medwedjew den Erlass unterzeichnet, der für mehr Sicherheit im russischen Straßenverkehr sorgen soll.

In der Tat ist Russlands Opferstatistik beklagenswert. Rund viermal so viel Menschen wie in Deutschland kommen jährlich auf russischen Straßen ums Leben. Ob das diskriminierende Vorgehen gegen sexuelle Minderheiten indes zur Korrektur im nationalen Fahrverhalten beiträgt, dürfte im Vorhinein verneint werden.

Die russische Regierung griff bei dem Verbot auf eine Liste der „international statistisch klassifizierten Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme“ zurück, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstellt wurde. Unter den Punkten F 60 bis F 69 finden sich dort „medizinische Abweichungen“ sowie „Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen“. Dazu zählen auch Transsexualität und Transvestitismus, aber auch Exhibitionisten, Voyeure, Transgender, Asexuelle und Sadomasochisten fallen in diese Kategorien.

Auch den in der WHO-Auflistung unter Punkt F 65 geführten Fetischisten droht nun ein russisches Fahrverbot. Denn der „Gebrauch toter Objekte als Stimuli sexueller Erregung“ wurde ebenfalls in den Verbotskatalog mit aufgenommen. Schon der Besitz von Handschellen außerhalb der staatlichen Sicherheitsorgane könnte als Zeichen sexueller Abweichung gewertet werden, fürchteten Nutzer sozialer Medien.

Führerschein weg nach Sexshopbesuch

Die Organisation „Rusadvocat“, eine Assoziation von russischen Menschenrechtsanwälten, gab zu bedenken, dass bereits ein Besuch und Einkauf in einem Sexshop zum Verlust der Fahrerlaubnis führen könnte. Auch Männer mit „spärlichem Bartwuchs“, „Frauen mit unterentwickelten Brüsten“ oder „starker Behaarung“ seien nicht mehr gegen Willkür gefeit.

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Waleri Jewtuschenko, der die russische „Gesellschaft für Rechtsfragen in der Psychiatrie“ leitet, befürchtet unterdessen, dass sich nun noch weniger Bürger mit Persönlichkeitsstörungen um psychologische Hilfe bemühen würden. Der Schaden der Verordnung 1604 sei daher erheblich, meint der Psychiater.

Unterdessen gehören auch Personen zu der neuen Risikogruppe, die dem „Glücksspiel“ verfallen sind. Für besonderes Amüsement in der Internetgemeinde sorgten jedoch Personen mit „pathologischem Hang zum Diebstahl“. Mit einem Wort, die Kleptomanen. Was sich die Politiker eigentlich bei der Verordnung gedacht hätten? fragten Blogger. Nicht zuletzt figuriert Russlands korruptes politisches System auch unter dem Label „Kleptokratie“. Der Erlass erkläre zumindest, warum die Bürokraten über Dienstwagen mit Fahrer verfügten.

Schüren von Hass gegen Minderheiten

Für Mai kündigte die WHO eine überarbeitete Liste an, in der neuen Erkenntnissen über sexuelles Verhalten Rechnung getragen werden soll. Was bislang als Abweichung definiert wurde, wird im nächsten Katalog nicht mehr als Krankheit geführt. Auch Homosexualität strich die WHO erst spät von der Liste.

Es ist wohl kein Zufall, dass Russland sich beeilte, um noch die alte Liste von 1990 nutzen zu können. Der Kampf gegen Homosexualität und nicht normiertes Sexualverhalten ist ein ideologischer Grundstein des Kreml seit Wladimir Putin 2012 an die Macht zurückkehrte. Das Schüren von Hass gegen Minderheiten ist Teil der Staatsdoktrin.

 

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